Wir hatten neulich das Thema Stiefkindadoption in Homo-Ehen, das mir besonders gut gefällt, weil es so schön eindeutig ist – weit und breit kein halbwegs ernst zu nehmendes Argument dagegen zu sehen. Deshalb freut mich die Nachricht im ACLU-Blog, dass auch das sonnige Florida unter sanfter Leitung durch das 3. Distrikts-Appelationsgericht schon bald auf den [...]
Der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer hat heute bei der Anhörung zum Lissabon-Begleitgesetz ein prophetisches Wort gesprochen: “Wenn zwei verschiedene Akteure das ,letzte Wort’ in Anspruch nehmen, hört das, was Recht zu leisten vermag, auf. Dann wird’s politisch.” Wie er das genau gemeint hat, weiß ich auch nicht. Aber in einem Sinn hat er zweifellos Recht, [...]
Kiffer zu kriminalisieren, bindet polizeiliche Ressourcen, die im Kampf gegen die wirklichen Schurken fehlen. Zu dieser Erkenntnis hat jetzt der Corte Supremo in Buenos Aires dem argentinischen Gesetzgeber verholfen und die Bestrafung des persönlichen Gebrauchs von Marihuana für verfassungswidrig erklärt. “Each adult is free to make lifestyle decisions without the intervention of the state” , [...]
Wenn man heute einen Menschen in Richterrobe durch die Gassen von Schweinfurt wanken sieht, der sich die rotglühende Wange reibt und Tränen der Scham in den Augen hat, dann weiß man: Das muss er sein. Jener Amtsrichter, der sich heute eine selten saftige Klatsche des Bundesverfassungsgerichts eingefangen hat wegen seiner ebenso dummen wie niederträchtigen Vorlage [...]
Bisher dachten wir, dass wir hier in Deutschland das schlechteste Föderalismussystem der Welt haben. Aber lo and behold: die Amerikaner, eben noch als leuchtendes Vorbild funktionierender Bundesstaatlichkeit gepriesen, zeigen’s uns mal wieder. Man stelle sich einmal vor, die Regierung von – sagen wir mal – Bayern wäre gezwungen, zehntausende von Kriminellen kraft Gerichtsbeschlusses aus ihren [...]
Die Frage Rechts- oder Links-Verkehr ist deshalb so schön, weil es bei ihr so sonnenklarerweise kein Falsch oder Richtig gibt. Aus deutscher Sicht sieht die Sache im Wesentlichen so aus: Die Briten fahren links, alle anderen rechts, und alle kommen im Großen und Ganzen wunderbar zurecht. Den Mietwagen aus Heathrow rauszusteuern und bei der Einfahrt [...]
Die Iren sind in der EU einfach unersetzbar. Welche andere europäische Nation hätte ein Dokument hervorbringen können wie Jason O’Mahonys Spoofer’s Guide to the Lisbon Treaty? Die revidierte Version 2009 ist soeben erschienen und hier zu finden.
Hintergrund im Deutschlandradio zu dem moeglichen “Krieg der Richter” zwischen BVerfG und EuGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung bzw. Honeywell.
Ich bin ab heute nachmittag erst im Stau und dann in Italien, jedenfalls ohne Netz und auf Internet-Cafés angewiesen. Volle Blogkraft jedenfalls wieder erst ab 24. August. Ihnen auch einen schönen Sommer!
Nach dem Lissabon-Urteil schlagen die Experten Alarm: Das Bundesverfassungsgericht, so warnen 33 Juraprofessoren, Anwälte und Richter in einem Aufruf, beabsichtige offenbar einen Justizkonflikt mit dem Europäischen Gerichtshof vom Zaun zu brechen, den es nicht gewinnen kann. Wenn Karlsruhe mit seiner Drohung ernst macht und tatsächlich Europarecht für unanwendbar in Deutschland erklärt, dann drohe Deutschland ein [...]
