Eine skandalöse Rechtsnorm ins Bundesgesetzblatt schmuggeln, ohne dass es irgendjemand merkt? Das geht, und zwar ziemlich einfach. Der Kollege vom Journal d’un avocat hat einen Fall aus Frankreich aufgedeckt, der einen frösteln macht. Es geht um die Strafbarkeit juristischer Personen. Die gibt es in Frankreich, anders als bei uns. Oder besser, die gab es. Denn [...]
Was soll man tun mit Juristen wie John Yoo, jetzt Rechtsprofessor in Berkeley, die der Bush-Regierung das rechtliche Argumentationsfundament für Folter und Unmenschlichkeit gezimmert haben? Jens David Ohlin untersucht in einem sehr lesenswerten Aufsatz für das Harvard International Law Journal, wie tragfähig die strafrechtstheoretischen Argumente gegen eine Bestrafung der Folter-Juristen sind. Unter anderem führt Ohlin [...]
Die Art, wie die Medien an diesem mausetoten Wahlkampf rütteln und schütteln, hat schon fast etwas von Leichenschändung. Verzweifelt versuchen sie, den Leuten vorzuspiegeln, es gebe hier noch so etwas wie Polarisierung, “der oder ich”, Weichenstellung und identitätsstiftende Freund-Feind-Schemata. Glaubt doch eh keiner. Lasst es doch einfach. Macht euch doch mal locker.
Wann verstoßen Social Networks gegen Embargovorschriften? Immerhin sind Twitter und Facebook dazu da, die Welt zu vernetzen – im Fall von Iran sehr zum Nutzen der Demokratie. Da kann es zum Clash kommen mit dem politischen Ziel, bestimmte fiese Regimes zu isolieren. Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) hat dem Thema einen Kongress [...]
Der irische Staat hätte 7000 Wahlcomputer zu verkaufen. Irgend jemand interessiert? “There may be an opportunity to get some money back for the machines,” zitiert der Independent den irischen Umweltminister. Der Mann weiß, wie man der Kundschaft den Mund wässrig macht…
Wenn die Hütte brennt, dann geht plötzlich eine Menge: Ob bei dieser Nachricht Horst Köhler doch ein wenig das Gewissen zwickt?
Boris Johnson, der Londoner Torie-Bürgermeister, ist ein wilder Typ und schreibt auch für einen Ex-Journalisten bemerkenswert gut – schon deshalb ist sein Stück im “Telegraph” über das Europäische Parlament ein großer Spaß. Vor allem aber gefällt mir, dass er einräumt, dass das EP mit der traurigen Scheinparlamentarismusveranstaltung von einst nichts mehr zu tun hat: In [...]
Darf man der Wirtschaft verbieten, mit viel Geld den Ausgang von Wahlen beeinflussen zu wollen? Die Anhörung vor dem Supreme Court im Fall “Citizens United vs. FEC” ist durch. Und glaubt man Lyle Denniston vom SCOTUS Blog, dann sieht es ganz so aus, als wollte die Richtermehrheit das Verbot kippen. Mehr dazu hier und hier. [...]
In welcher Grundschule ein Kind eingeschult wird, kann man sich bekanntlich nicht aussuchen, sondern hängt vom Wohnort der Eltern ab: In der Regel kommt das Kind (wenn die Eltern sich keine Privatschule leisten) in die so genannte Sprengelschule. Wenn die nichts taugt, dann ist das schlecht für das Kind, und in solchen Situationen sind Eltern [...]
Wahlrecht.de hat seine Tipps und Tricks für die Bundestagswahl 2009 online gestellt: Dort steht beschrieben, wie CDU-Anhänger in Baden-Württemberg und Sachsen ihrer Partei zu zusätzlichen Mandaten verhelfen können – und zwar in dem sie ihre Zweitstimme einer anderen Partei geben oder verfallen lassen. Dort (und in sieben weiteren Bundesländern) wird es nämlich eine Menge Überhangmandate [...]
