Ich muss zugeben: Der Spot zieht. Musik und Bilder zupfen bei mir an emotionalen Saiten, die mich mehr in Schwingung versetzen als der ganze unglaublich fade Rest des Wahlkampfs. Die Frage ist nur, ob sich die Leute wirklich für blöd verkaufen lassen. Mit der Strategie sind schon ganz andere gescheitert. Kann man den Leuten wirklich [...]
Das OLG München hat der 2. Kammer des Zweiten Senats die Gelegenheit verschafft, eine Auslieferung aufgrund eines EU-Haftbefehls zu stoppen. In dem Fall ging es um einen Griechen mit deutschem Pass, gegen den die griechischen Strafverfolgungsbehörden ermittelten, die deutschen aber nicht – mit der Folge, dass die Tat nach deutschem Recht verjährt war. Das OLG [...]
Ratingagenturen haben zur Zeit eine Menge Ärger, weil ihre Unbedenklichkeitsbescheinigungen für mortgage backed securities und anderem giftigem Zeug eine Menge Leute eine Menge Geld gekostet haben. Die wollen sich das Geld via Schadenersatzklage wiederholen, und was tun Moody’s und Standard & Poor? Sie berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit. Ein Gericht in New York hat die [...]
Nicht im engeren Sinn Verfassungsrecht, aber trotzdem schön: In der hawaiianischen Hauptstadt Honolulu darf man künftig nur nach Achselcheck in die U-Bahn. Zumindest überlegt der Stadtrat nach einem Bericht des “Honolulu Advertiser” ein entsprechendes Gesetz. “As we become more inundated with people from all over the world, their way of taking care of their health [...]
Der Deutsche Anwaltverein macht einen auf Sixt Autovermietung: Dank an den Rechthaber
Wer die Bundestagswahl gewinnt, verliert bald darauf in den Landtagswahlen. Dieser Effekt ist in Deutschland wohl bekannt, ebenso wie der Folgeeffekt, dass die Ministerpräsidenten vor Bundestagswahlen oft zwiespältig agieren und dass Koalitionen regelmäßig zur Mitte der Legislaturperiode einer feindlichen Mehrheit im Bundesrat gegenüberstehen. Was mir zumindest neu war, ist, dass in den USA offenbar ein [...]
Die FAZ berichtet von einer neuen Studie der Bundestagsverwaltung, wonach nur ein Drittel der in der 16. Legislaturperdiode verabschiedeten Gesetze auf einen EU-Impuls zurückgehen. Das zeigt erneut, dass der “80-Prozent-Mythos” – 1988 von Jacques Delors als Zukunftsprognose in die Welt gesetzt – Humbug ist. Schon vor einem guten Jahr hat Annette Elisabeth Töller mit einer [...]
Tschechiens Verfassungsgericht hat getan, was das BVerfG 2005 peinlich vermied: Es hat den Zeitplan für vorgezogene Neuwahlen gekillt, offenbar weil ein Abgeordneter sein Recht auf eine volle Legislaturperiode eingeklagt hat. Jetzt überlegt Präsident Vaclav Klaus die Verfassung zu ändern. Ich kann kein tschechisch, und eine PM oder das Urteil selbst auf englisch habe ich nicht [...]
CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn sorgt mit unabgesprochenen Anträgen ein letztes Mal für Trubel. Aber die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag kann er nicht mehr aufhalten. Warum tut er das? Der Mann war Assistent bei Rudolf Streinz in Bayreuth, er versteht etwas von der Materie. Der ist kein Europaskeptiker. Aber sein Chef Seehofer pfeift und er tanzt. Dann, so [...]
In Deutschland schützt das Antidiskriminierungsgesetz Schwule und Lesben davor, wegen ihrer sexuellen Orientierung gefeuert zu werden. In den USA gibt es (noch) kein solches Gesetz, wohl aber ein gut ausgebautes Antidiskriminierungsrecht, was Gender betrifft. Das könnte aber nach einem Urteil des 3. Appelationsgerichts auf das Gleiche hinauslaufen, zumindest in manchen Fällen: Schwule, die “effeminate” (= [...]