In den USA ist das Abtreibungs-Thema seit Jahrzehnten eins der am heißesten diskutierten verfassungspolitischen Themen überhaupt. An Roe vs. Wade, das Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973 zur Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, scheiden sich nach wie vor die politischen wie die verfassungsrechtlichen Geister. Bekommt jetzt auch Europa ein ähnliches Urteil – mitsamt einer ähnlich polarisierten Debatte? [...]
Juristen pflegen gern der bildungsbürgerlichen Tradition der Amateurmusik, und Professoren noch viel mehr. In der 3. Kammer des 2. Senats sitzen drei Juristen, zwei davon Professoren, und das könnte ein Anhaltspunkt zur Erklärung der heutigen Entscheidung aus dem Ressort “Vermischtes” sein: Klavierspielen kann man nicht einfach als Lärm abqualifizieren, entrüstet sich die Kammer. Bachs Französische [...]
Für Griechenland kommt es zur Zeit ganz dick. Offenbar ist nicht nur die Staatsverschuldung dort in einem Zustand, den man in der EU eigentlich nicht für möglich gehalten hätte. Das Asylverfahren scheint in Griechenland so gut wie zusammengebrochen zu sein. Jedenfalls bereitet sich das Bundesverfassungsgericht darauf vor zu überprüfen, was dies für den Status Griechenlands [...]
Nach all der Kritik, die das BVerfG wegen des Lissabon-Urteils aushalten musste, findet der Zweiten Senat heute diesen Rapport des französischen Senats im Adventskalender. Hubert Haenel, Vorsitzender des Europaausschusses, kommt darin zu dem Schluss, dass das Lissabon-Urteil in Wirklichkeit total in Ordnung geht. Der Bericht fasst die Funktionsweise der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit und die ganze Vorgeschichte [...]
Hat irgendjemand von der Verfassungskrise auf Fiji Notiz genommen? Ich bislang ehrlich gesagt nicht, und deshalb bin ich um so froher über dieses in vielfacher Hinsicht fesselnde Posting des Comparative Constitutions Blogs.
Schon wieder rumpeln Straßburg und Karlsruhe in einem Fall aneinander, wo es um die Rechte unverheirateter Väter geht. Die deutsche Regelung, wonach uneheliche Väter nach der Geburt nicht gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchsetzen können, hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 gebilligt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dagegen hält dies für eine Diskriminierung [...]
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat diesen höchst lesenswerten Bericht über den Abgang von Anatoli Kononow, dem letzten Verfassungsrichter Russlands, der den Namen verdient. Update: Mehr dazu im WSJ
Orin Kerr, Strafrechtsprofessor an der George Washington University, geht in einem lesenswerten Posting der Frage nach, wie sich Bloggen und Wissenschaft zueinander verhalten. Vor fünf Jahren, schreibt er, sei er der Ansicht gewesen, beides hätte nicht viel miteinander zu tun. Kurzatmig, oberflächlich, mehr einer “faculty lounge conversation” ähnlich als einem fundierten wissenschaftlichen Artikel habe die [...]
Das Bundesverfassungsgericht hält in punkto Versammlungsfreiheit gegenüber den kampferprobten Richtern des Gorleben-OLG-Bezirks Celle offenbar einen Ordnungsruf für nötig: In einem heute veröffentlichten Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats Entscheidungen des Landgerichts Lüneburg und des OLG Celle aufgehoben, die zwei rechtswidrig festgenommenen Beobachtern einer Castortransport-Demo mit dünner und schlampiger Begründung Schadensersatz für das erlittene [...]
Kurzfristig ist das Schweizer Minarett-Referendum zweifellos eine furchtbare Sache – vor allem für die Schweizer Muslime sowie all jene zahlreichen Schweizer, die sich für das Ergebnis schämen und nun in der ganzen Welt – mitgefangen-mitgehangen – genauso als xenophobe Vierkantschädel dastehen wie ihre majoritären Mitbürger. Aber längerfristig könnte der Vorgang das europäische Verfassungsverständnis revolutionieren: Wir [...]