Der italienische Oberste Gerichtshof will das Homo-Ehe-Verbot nicht für verfassungswidrig erklären. Die Entscheidung fiel gestern. Die näheren Gründe liegen noch nicht vor. Via JURIST Blog. P.S.: Auf Italienisch, dieser Sprache der Poeten, heißt gleichgeschlechtlich “dello stesso sesso”. Wunderbar. Update: Hier die AP-Meldung.
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine abgelehnte Bewerberin aus Ostdeutschland sich auch dann nicht auf das Antidiskriminierungsgesetz berufen kann, wenn sie wegen ihrer Herkunft als “Ossi” abgelehnt wurde. Argument: Verboten sei nur eine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft. Und die Ostdeutschen seien ja wohl keine eigene Ethnie, oder? Auf den ersten Blick scheint das auf [...]
Über den Fall Baltasar Garzón, den spanischen Untersuchungsrichter und Diktatorenjäger, der jetzt von seinen Feinden wegen angeblicher Rechtsbeugung zu Fall gebracht werden soll, hat man in den deutschen Online-Medien bemerkenswert wenig gelesen. Bei FAZ, SZ, taz und Welt habe ich überhaupt nichts gefunden (korrigiert mich, wenn ich mich irre), bei SpON nur diese dünne Meldung. [...]
Bis zum ersten Geburtstag des Verfassungsblogs sind zwar noch ein paar Monate. Trotzdem an dieser Stelle: Vielen Dank an alle meine Leser! Und vielen Dank vor allem auch an alle, die sich die Mühe gemacht haben, Kommentare zu verfassen. Es gibt unter den deutschsprachigen Blogs viele mit unzähligen Kommentaren. Es gibt noch viel mehr mit [...]
Im Skandal um pädophile Priester und den massenhaften Missbrauch von Kindern schwappt gegenwärtig eine Frage hoch, die auf den ersten Blick überhaupt nicht zum Thema gehört: Wann ist etwas ein Staat? Das hat mit der Absicht zweier berühmter britischer Buchautoren und höchst glaubenseifriger Atheisten, Richard Dawkins und Christopher Hitchens, zu tun, den Papst bei seinem [...]
Aus den Niederlanden erreicht uns diese erbauliche Nachricht: Eine theokratische Extremistenpartei, die einen calvinistischen Gottesstaat anstrebt, muss Frauen auf ihren Wahllisten zulassen – und der niederländische Staat hat dies durchzusetzen. Und zwar auf Grundlage der UN-Frauenrechtskonvention. Dies hat der Hoge Raad, das oberste Gericht des Landes, entschieden. Die “Staatkundig Gereformeerde Partij” (Politische Reformpartei) ist zwar [...]
Gemunkelt wurde es schon lange, auch an Andeutungen des alten Herrn selber hat es nicht gefehlt. Jetzt, so meldet SCOTUS Blog, ist es soweit: John Paul Stevens, der Dienstälteste und überhaupt Älteste unter den Richtern des US Supreme Court, hört auf. In wenigen Tagen feiert er seinen 90. Geburtstag. Stevens gehört zu den Moderat-Liberalen unter [...]
Der Bundesrat hat kurz vor Ostern zum ersten Mal von einer wichtigen neuen Lissabon-Errungenschaft Gebrauch gemacht: Seinem blitzeblanken neuen Recht nämlich, angebliche Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips durch geplante EU-Rechtsakte zu rügen. Die Länderkammer hat sich dafür die geplante EU-Richtlinie zur Schutzanordnung ausgesucht. Dabei geht es um Opfer von Straftaten, die ihre Peiniger mit gerichtlichen Verfügungen auf [...]
Bundesjustizministerin Sabine LeutHSchnarrB hat, publizistisch unterstützt vom im Gegenzug sehr enthusiastischen Heribert Prantl und seiner SZ, einen wuchtigen Vorstoß für die Rechte prozessbeteiligter Bürger angekündigt: Wenn das Gericht nicht zu Potte kommt, soll man künftig auf Entschädigung klagen können. Das ist zweifellos eine schöne Idee. Die Situation von Menschen, die Recht haben, es aber nicht [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat das Landgericht Berlin in punkto Meinungsfreiheit eingenordet: Aggressive, zugespitzte, subjektive, personalisierende Anpranger-Berichterstattung – mit anderen Worten: Blogs – kann man nicht ohne weiteres unter Berufung auf das Persönlichkeitsrecht verbieten lassen. Ein Website-Betreiber – offenbar ein Blogger, welcher Provenienz ist mir nicht ganz klar – hatte Ärger mit einem Anwalt, über dessen Treiben [...]