Ein US-Gericht hat ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das unter Strafe stellt, mit erfundenen militärischen Auszeichnungen zu prahlen: … given our historical skepticism of permitting the government to police the line between truth and falsity, and between valuable speech and drivel, we presumptively protect all speech, including false statements, in order that clearly protected speech [...]
Das Kabinett hat heute dem Plan von Bundesjustizministerin LHSB zugestimmt, Opfern überlanger Gerichtsverfahren einen Entschädigungsanspruch zu geben. Nach dem Regierungsentwurf soll man künftig eine “Verzögerungsrüge” erheben können, wenn man das Gefühl hat, dass sich das Verfahren unangemessen lange hinzieht. Diese Rüge ist kein Rechtsbehelf, das Gericht muss nicht unmittelbar darauf reagieren. Es wird aber, so [...]
Wenn der eine Ehepartner stirbt und der andere erbt, dann muss sich der Fiskus bei der Besteuerung Zurückhaltung auferlegen. Und das gilt nicht nur für die Ehe, die dem Papst Freude macht, sondern auch für die Homo-Ehe. Die gibt es seit 2001, und man darf sie nicht einfach ohne jeden sachlichen Grund diskriminieren: Der gleichgeschlechtliche [...]
In an equal democracy (…), the majority of the people, through their representatives, will outvote and prevail over the minority and their representatives. But does it follow that the minority should have no representatives at all? Because the majority ought to prevail over the minority, must the majority have all the votes, the minority none? [...]
Nach einem Jahr ziemlich intensiver Verfassungsbloggerei hatte ich eine ausgedehntere Pause nötig. Ich konnte nicht wissen, dass die in Karlsruhe gleich so beleidigt reagieren und mir in meinen Sommerurlaub einen Knaller nach dem anderen hinterherschmeißen: Arbeitszimmer, Sorgerecht (oder “Obsorge“, wie die Österreicher wunderbarerweise sagen), Rauchverbot, Untreuetatbestand, Abgeordnetenpauschale. Da hätte ich gut zu tun gehabt. Dazu [...]