Comments on: Diskriminierungsverbot für Schwule und Lesben ins Grundgesetz

By: chrri

chrri — Sat, 30 Jan 2010 17:06:29 +0000

Es geht um Diskriminierung durch den Staat. Diese wird durch das AGG NICHT verhindert! Das AGG schützt nur vor Diskriminierung durch Bürger (bzw. Firmen).

By: egal

egal — Sat, 30 Jan 2010 14:30:05 +0000

Klingt in dieser Deutlichkeit dann aber eher nach (deutschem?) Perfektionismus?

By: Max Steinbeis

Max Steinbeis — Sat, 30 Jan 2010 13:09:04 +0000

???
wer sagt denn, dass der Staat wissen muss, welche sexuelle Identität ich habe? Darum geht es doch überhaupt nicht. Auch nicht darum, ob es das AGG gibt. So gesehen gibt es die EMRK, die EU-Grundrechtecharta, Art. 3 I GG, you name it.
Es geht darum, dass man, wenn man ins Grundgesetz schon besondere Diskriminierungsverbote reinschreibt, die sexuelle Identität nicht übergehen kann.

By: demokrat

demokrat — Sat, 30 Jan 2010 10:25:15 +0000

Seit wann muss ein Staat wissen, welche “sexuelle Identität” ich habe. Das geht keinen Menschen was an. Und wenn jemand benachteiligt wird, haben wir ja noch das AGG
SPD, Linke, Grüne wollen hier nur Wählerstimmen gewinnen.

By: egal

egal — Fri, 29 Jan 2010 19:34:20 +0000

Vermutlich hat man Angst, dass man dann noch das Ausländer- bzw. Asylrecht umkrempeln müsste und nicht mehr wegen sexueller Diskriminierung abschieben könnte in den Iran oder sonstwo hin.

Wieder mal so ein Punkt, wo sich die FDP nicht gerade als Bürgerrechtspartei auszeichnend und Rot-Grün hatte ja zudem “wichtigere” Dinge in den Regierungsjahren zu tun; das rächt sich nun.

By: Jens

Jens — Fri, 29 Jan 2010 18:24:17 +0000

“An dieser Stelle sollten wir vielleicht auch an eine der dunkelsten Stunden in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts erinnern, an seine Entscheidung zum § 175 StGB aus dem Jahr 1957: Das Urteil liest sich aus heutiger Sicht wie ein Kompendium homophober Vernageltheit.”

… und wird immer noch (vom Hohen Gericht selbst) zitiert, zum Beispiel in der Exhibitionismus-Entscheidung vor ein paar Jahren. Das sind die Momente, in denen man nachblättert, ob Artikel 20 Absatz 4 schon gestrichen wurde.