POSTS BY Alice Bertram

EuG-Urteil zur Ukraine: Scheitert die europäische Außenpolitik an den eigenen Ansprüchen?

In seinem neuesten Urteil vom 26. Oktober 2015 zum Einfrieren von Konten, auf denen veruntreute ukrainische Staatsgelder zu vermuten sind, unterwirft sich die europäische Justiz strengen Maßstäben. Obgleich es grundsätzlich wünschenswert ist, dass Eingriffe der EU in die Handlungsfreiräumer Einzelner so restriktiv wie möglich behandelt werden, scheint das Gericht der Europäischen Union (EuG) in diesem Fall die außenpolitische Handlungsfreiheit des Rates der Europäischen Union über Gebühr zu beschränken.

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Lustration durch Kahlschlag: Wie die Ukraine Justiz und Verwaltung säubert

An Radikalität fehlt es dem jüngsten Versuch der ukrainischen Regierung, Justiz und Verwaltung von Anhängern des alten Regimes zu säubern, gewiss nicht – doch ob ihm auch Erfolg beschieden sein wird, ist mehr als ungewiss. Das Gesetz "Über die Säuberung des Regierungsapparats", das am 15. Oktober in Kraft getreten ist, sieht programmatisch einen Rundumschlag vor – ehemalige KGB-Agenten sind genauso von Entlassung und Ausschluss aus dem Staatsdienst betroffen wie Führungskräfte und einfache Vollzugsbeamte aus der Janukowitsch-Ära. Der Adressatenkreis umfasst mindestens eine halbe Millionen Beamte.

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Sonia Sotomayors geliebte Welt – und das, was wir von unseren Verfassungsrichter/innen erwarten können

Selbstdisziplin im Rampenlicht Kurz nachdem im Alter von fünf Jahren Diabetes bei Sonia Sotomayor festgestellt wird, ist sie zu Hause Zeuge eines heftigen Streits ihrer Eltern. An lautstarke Auseinandersetzungen ist sie zwar gewöhnt, aber diesmal ist es etwas anderes, weil sie selbst Anlass der Auseinandersetzung ist. Keiner der Eltern kann sich überwinden, der kleinen Sonia […]

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