POSTS BY Almut Peters

Ukraine: Morgendämmerung des Parlaments?

Seit etwa einer Woche überstürzen sich die politischen Ereignisse in der Ukraine. Der Umsturz in Kiew wirft viele, gerade auch verfassungspolitische Fragen auf. Wir haben mit dem Osteuropaexperten und DAAD-Fachlektor an der Nationalen Universität „KiewMohyla-Akademie“, Dr. Dr. Andreas Umland, über die aktuellen Entwicklungen gesprochen.

Continue Reading →

Die Europäische Staatsanwaltschaft – Eine Gefahr für den fair trial-Grundsatz?

Die EU möchte im Jahr 2015 eine Europäische Staatsanwaltschaft einrichten. Diese soll es erleichtern, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu verfolgen. Aber sie birgt auch Gefahren: Nur wenn parallel auch die Rechte der Beschuldigten gestärkt werden, ist dieses Ziel mit dem fair trial-Grundsatz vereinbar.

Continue Reading →

Warum EU und Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, eine schottische EU-Mitgliedschaft zu fördern

Ein mögliches eigenständiges Schottland stellt die EU vor rechtliche Herausforderungen. Denn die europäischen Verträge enthalten keine speziellen Regelungen für den Fall, dass ein Teil eines EU-Mitgliedsstaates unabhängig wird. Allerdings folgt aus dem Demokratieprinzip in Verbindung mit der Unionsbürgerschaft eine Rechtspflicht der EU, die schottische EU-Mitgliedschaft zu fördern. Auch die Mitgliedsstaaten unterliegen aufgrund der Unionstreue dieser Pflicht. Ein unabhängiges Schottland muss daher auch Mitglied der EU werden können.The possibility of an independent Scotland poses legal challenges for the EU. The European Treaties do not contain specific rules for the case of a part of a EU Member State becoming independent. But from the principle of democracy and EU citizenship follows a legal obligation for the EU to support a EU membership for Scotland. Further, due to their duty of cooperation (Unionstreue), the Member States are under this legal obligation as well. An independent Scotland therefore has to be able to become a EU Member State.

Continue Reading →