POSTS BY Bernhard Wegener

Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs

Rechtlich ist das EuGH-Urteil Breyer nicht überraschend: Der Gerichtshof bestätigt darin seine ständige Rechtsprechung, nach der die Kommission zur Herausgabe auch solcher Schriftstücke und Informationen verpflichtet sein kann, die im Rahmen eines vor der Unionsgerichtsbarkeit geführten Rechtsstreits entstanden sind. Das Verfahren unterstreicht aber, dass endlich eine unmittelbare Transparenz des EU-Gerichtsverfahrens eingeführt werden muss. Der Zugang zu den beim EuGH eingereichten Schriftsätzen und zu sonstigen die Verfahren betreffenden Informationen muss durch den Gerichtshof selbst gewährleistet werden.

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Schafft den Bundespräsidenten ab!

Soeben ist Bundespräsident Wulff zurückgetreten, und da ist es Zeit für eine Bitte: schafft das Amt ab! Warum? Weil es ebenso überflüssig wie gefährlich ist, ein dummer Anachronismus und hochnotpeinlich schon in guten Zeiten. Peinlich ist mir der Bundespräsident immer schon gewesen. Wenn er im Fernsehen auftrat (wer schaut da eigentlich heute noch hin?) schaltete […]

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