POSTS BY Caroline von Gall

Die Logik des Krieges: eine Anmerkung zur ukrainischen Verfassungsreform

Die Verfassungsreform in der Ukraine droht zu scheitern. In dem Vorgang zeigt sich das große ukrainische Dilemma im Kleinen: der Westen setzt Moskaus Zugriff auf die Ukraine wenig entgegen. Der Druck durch Merkel und Hollande auf Porošenko, die Verfassungsreform nach Minsk II umzusetzen, diente dem Ziel, Minsk II nicht scheitern zu lassen, nicht aber den Interessen der ukrainischen Staatsreform mit einer neuen Verfassung als freiwilligem Vertrag der Bürger über die Form ihres Zusammenlebens.

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Die EU muss sich stärker für Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa engagieren

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind Grundsätze, die die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik leiten sollen. Gleichwohl hat die EU in der Vergangenheit keine Strategien gefunden, die Ukraine bei der Umsetzung dieser Werte wirkungsvoll zu unterstützen. In der Zeit nach der Orangen Revolution wurde das Feld im Bereich der Verfassungskonsolidierung weitgehend dem Europarat überlassen. Stattdessen ließ sich die EU auf die Putinsche Logik der Integrationskonkurrenz ein. Will die EU aber ihre rechtsstaatlichen Ziele ernstnehmen, muss sie ihre Strategien zur Rechtstaatsentwicklung deutlich erweitern. The European Neighbourhood Policy, the Eastern Partnership and the EU’s negotiated Association Agreement with Ukraine are based on the joint undertaking to strengthen democracy, the rule of law, human rights and good governance. The special significance of these values reflects the normative requirement relating to the EU Common Foreign and Security Policy based on Art. 21 of the EU Treaty.
Nevertheless, the EU has not in the past found any strategies to effectively support Ukraine in its implementation of these values. During the period after the Orange Revolution, the field of constitutional consolidation was largely left to the European Council. Instead of making concentrated efforts to counteract Ukraine’s constitutional decline, the EU accepted Putin’s concept of integration rivalry. If the EU plans to take its targets of establishing the rule of law seriously, it will have to significantly extend its relevant strategies.

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