POSTS BY Christian Hillgruber

Nochmals: Die Politik offener Grenzen ist nicht rechtskonform

Die Diskussion über die Frage, ob die Politik offener Grenzen mit dem geltenden Recht in Einklang steht, gewinnt an Dynamik und Tiefenschärfe. Mit Roman Lehner hat erstmals ein Fachkollege auf unsere andernorts vertretene Auslegung der Dublin III-VO und des Schengener Grenzkodex erwidert. Seine Gegenthese lautet im Kern: Schutzanträge an der deutsch-österreichischen oder einer anderen Binnengrenze unterfallen Art. 3 Abs. 1 und nicht Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO, weshalb die Zuständigkeits- und letztlich die Antragsprüfung in Deutschland und nicht in Österreich stattzufinden haben. Dieser Einwand beruht freilich auf einem grundlegenden Missverständnis der Konzeption des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und speziell des Art. 3 Abs. 1 S. 1 Dublin III.

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"Cameron hat völlig Recht. Wir müssen über Rückbau reden."

Herr Isensee, Herr Hillgruber, Sie stehen beide in der Tradition des klassischen deutschen Staatsrechts, das der politischen, protoföderalen Seite der europäischen Integration gewöhnlich eher wenig abgewinnen kann. Aus Ihrer Bonner Perspektive – wenn Sie an Europa 2023 denken, wie gefällt Ihnen, was Sie da sehen? Isensee: Als Staatsrechtslehrer fällt es mir schwer, den Propheten zu […]

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