POSTS BY Dana Schmalz

Geschlossenheit in welchem Sinne? Europäische Verfassungsfragen beim Treffen in Malta

Beim Gipfel von Malta will die EU in punkto Migrationspolitik Geschlossenheit demonstrieren – auch gegenüber US-Präsident Trump. Die USA schultern aber den Löwenanteil der Kosten für das UN-Flüchtlingshilfswerk und für das Resettlement von Flüchtlingen. Beides unterstreicht, dass es nicht ausreichend ist, die USA an den Pranger zu stellen. Europa als ein Verbund vieler der wohlhabendsten Staaten der Welt trifft eine moralische Pflicht, gerade in so einer Situation die Idee des Flüchtlingsschutzes als einer minimalen weltbürgerlichen Solidarität aufrechtzuerhalten. Aber auch schon die von Ratspräsident Tusk betonte „Wahrung des internationalen Rechts“ macht Europa Vorgaben, was die Grenzsicherung angeht.

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Radikale Kosmopolitik – ein Rejoinder

Asylrecht und Kosmopolitismus, aber bitte in klaren Grenzen wünscht sich Christoph Brendel. Das ist verständlich und entspricht der überwiegenden Ratio staatlicher Politik. Deswegen vermag das Thema der Flüchtlinge diese staatliche Politik auch dermaßen zu verunsichern. Denn die Figur des Flüchtlings stellt die Idee absoluter territorialer Souveränität in Frage.

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Radikaler Kosmopolitismus – eine Entgegnung

Zu radikal ist Christoph Brendel der Kosmopolitismus dieser Tage, wenn sich Angela Merkel, zumindest zeitweise, mit Nachdruck zum Grundrecht auf Asyl bekannte. Und darin liegt bereits Stoff für ein Drama. Denn diese Idee, das Recht auf Asyl, ist in der Tat radikal, kann es gar nicht anders sein.

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Of global cities and Gallic villages: tensions between constitutional and international law

The judgment by the Italian Constitutional Court of 22 October 2014 is but a first climax in a series of recent incidents evidencing the strained relationship between international and domestic law. In the United Kingdom, the Tories are currently debating whether they ought to exit the system of the European Convention on Human Rights (ECHR). […]

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Von Global Cities und gallischen Dörfern

Das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober 2014 bildet nur einen ersten Höhepunkt in einer Reihe jüngerer Beispiele von konflikthaften Beziehungen und Spannungen im Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht. Die Tories etwa diskutieren seit längerem, ob Großbritannien sich aus dem System der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet. Und in der Schweiz wurde die Lancierung einer […]

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Grenzen der Universalität – Was das Nachdenken über Tierrechte deutlich macht

Wo enden die universellen Rechte? Das fragt Saskia Stucki in ihrem Beitrag mit Blick auf die Rechte von Tieren. Menschenrechte für Tiere? Es ist eine wichtige Verunsicherung, die uns daraus entgegenklingt. Irgendwie ahnen wir doch, dass wir in unserem Umgang mit Tieren keinen konsistenten Regeln folgen. Wir lesen ständig über neue Erkenntnisse zum Schmerzempfinden von Tieren, wir […]

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