POSTS BY Francesco Palermo

Verfassungsreform in Italien: der entscheidende Schritt

Italien erlebt gerade den umfangreichsten und ambitioniertesten Prozess zur Reform seiner Verfassung seit Beginn der Republik. Die Regierung beabsichtigt, das schwerfällige, träge und ineffiziente Gesetzgebungssystem fundamental zu reformieren. Der Senat wird zu einer Kammer der Regionen mit sehr schwachen gesetzgeberischen Kompetenzen umfunktioniert. Das kurzfristige Ziel scheint aber im Moment eher zu sein, ein Zeichen der Reformbereitschaft zu setzen, als dem Land eine gut durchdachte und funktionierende neue Verfassung zu schenken.

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Geschlechtsumwandlung und Zwangsscheidung: zwei bahnbrechende Klärungen des italienischen Verfassungsgerichtshofes

Die Ehe bleibt gleichgeschlechtlichen Partnern in Italien verwehrt. In seinem jüngsten, bahnbrechenden Urteil zur Zwangsscheidung nach Geschlechtsumwandlung fordert der italienische Verfassungsgerichtshof aber vom Gesetzgeber, ihnen endlich eine eingetragene Lebensgemeinschaft zu ermöglichen.

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Wahlrechtsurteil: Italiens Verfassungsgerichtshof ersetzt die Politik

Anfang Dezember wurde bekannt, dass Italiens Verfassungsgerichtshof Silvio Berlusconis berüchtigtes Wahlgesetz für verfassungswidrig erklären würde. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor – und die greifen tief in das Verfassungsgefüge der Republik ein: So installiert der Gerichtshof in dem Verfahren erstmals eine Art individuellen Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze. Francesco Palermo, Verfassungsrechtsprofessor und Südtiroler Mitglied im italienischen Senat, erläutert Folgen und Hintergründe des Urteils.

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Wie eine aussichtslose Verfassungsklage Berlusconi die Karriere retten könnte

Silvio Berlusconi will trotz seiner Verurteilung im Senat bleiben und droht die Regierungskoalition zu sprengen. Geht das rechtlich überhaupt? Francesco Palermo, Senator aus Südtirol und Verfassungsrechtsprofessor aus Verona, erklärt im Interview, wie die Verfassungs- und Gesetzeslage aussieht und welche politischen Optionen daraus folgen.

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