POSTS BY Hannah Birkenkötter

Warum ein Opt-out aus der EMRK für britische Streitkräfte eher unwahrscheinlich ist

Die britische Premierministerin Theresa May will die Streitkräfte von den Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention befreien. Folgt daraus, dass Schadensersatzklagen von Opfern demnächst als unzulässig abgewiesen werden? Oder dass das Vereinigte Königreich nicht mehr an die EMRK gebunden ist, wenn es seine Streitkräfte in den Einsatz schickt? Wohl kaum.

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„Willkommenshaft“ oder freie Ausreisemöglichkeit? Zur Freiheitsentziehung in „Transitzonen“

Transitzonen für Flüchtlinge sind keine Freiheitsentziehung. Das behaupten ihre Befürworter und berufen sich auf ein 20 Jahre altes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch ob sie damit Recht haben, ist äußerst fraglich.

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“We had something in mind, which then changed and became something different” – interview with Oreste Pollicino, co-founder of Diritti Comparati

You founded Diritti Comparati in 2010. What motivated you to start a blog on comparative law in Italy? We started publishing the first posts in March 2010. Diritti comparati was a group project, a collective effort from the start: we started with three collaborators, myself, Alberto Alemanno and Andrea Buratti. Raffaele Torino joined the project […]

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„Dass der EuGH als internationales Gericht angesehen wird, ist ein großes Missverständnis“ – Interview mit Prof. Dr. Koen Lenaerts

In unserem Symposium diskutieren wir derzeit über Spannungen zwischen Völkerrecht und nationalem Verfassungsrecht. Wo fügt sich das EU-Recht ein? Wenn Sie sich die Kadi-Urteile aus 2008 und 2013 anschauen, dann stellen Sie fest, dass es sich um eine ganz ähnliche Konstellation handelt, wie die, über die der italienische Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hatte (dessen Urteil ich […]

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Von Global Cities und gallischen Dörfern

Das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober 2014 bildet nur einen ersten Höhepunkt in einer Reihe jüngerer Beispiele von konflikthaften Beziehungen und Spannungen im Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht. Die Tories etwa diskutieren seit längerem, ob Großbritannien sich aus dem System der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet. Und in der Schweiz wurde die Lancierung einer […]

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Of global cities and Gallic villages: tensions between constitutional and international law

The judgment by the Italian Constitutional Court of 22 October 2014 is but a first climax in a series of recent incidents evidencing the strained relationship between international and domestic law. In the United Kingdom, the Tories are currently debating whether they ought to exit the system of the European Convention on Human Rights (ECHR). […]

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“Ultimately, the member states decide” – interview with Andrew Moravcsik on the Scottish referendum and European Union politics

One week after the Scottish vote, has life for the EU come back to normal? Life is short, and we should not spend so much time on things that are highly unlikely to occur. About 75% of what we read in the newspaper concerns things that might happen and don’t. The Scottish referendum was one […]

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Zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und der EMRK – alle Macht dem EGMR?

In einem internationalen bewaffneten Konflikt dürfen Mitgliedstaaten Zivilisten unter Beachtung des humanitären Völkerrechts festnehmen, wenn sie davon ausgehen, dass diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen – ohne dass die Voraussetzungen des Artikel 5 der Konvention beachtet werden oder Mitgliedstaaten nach Artikel 15 explizit abweichen müssten. Das hat am Dienstag die Große Kammer des […]

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„Blogbeiträge und andere Formen des wissenschaftlichen Arbeitens ergänzen sich wunderbar“

Seit September 2008 betreiben Sie den Blog „Combats pour les droits de l’homme“ (Kämpfe für die Menschenrechte), nachdem Sie zuvor an einem französischen Verwaltungsrechtsblog („Droit Administratif“) beteiligt waren. Was hat Sie zum Bloggen und schließlich zu Ihrem eigenen Blog gebracht? Der Gründung meines Blogs „Combats pour les droits de l’homme“ liegen verschiedene Erfahrungen zugrunde, die […]

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