POSTS BY Helmut Philipp Aust

Sanctuary Cities and the Trump Administration

The current clash between the Trump administration and the so-called “sanctuary cities” on immigration is not qualitatively new. There have been other attempts by the local level in the United States to position itself as an alternative political force vis-à-vis the federal government. Due to the political style of the new administration and all the drama attached to it, the conflict may, however, reach new simmering heights. It may also be more dangerous for the social cohesion of the United States as a political entity.

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Bayern auf dem Sonderweg? Nachwirkungen der Kopftuch-Entscheidung des BVerfG

Der Freistaat Bayern will dem jüngsten Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts trotzen und an seinem Kopftuchverbot festhalten. Ist dies ein verfassungsrechtlich problematischer bayerischer Sonderweg oder eine noch vertretbare Austarierung föderaler Spielräume?

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„Völkerrecht des Netzes“: welche Rolle für die Menschenrechte?

Die Bundesregierung hat vor kurzem ihre „Digitale Agenda 2014-2017“ veröffentlicht. Ein Bestandteil dieser Agenda ist auch die Erarbeitung eines „Völkerrecht des Netzes“. Welche Rolle spielen die Menschenrechte dabei? Drei Phasen der Diskussion zu Menschenrechten im digitalen Zeitalter lassen sich unterscheiden: In einer ersten Phase stand das Internet als Mittel zur informatorischen Emanzipation im Vordergrund. Daran schloss sich eine zweite Phase an, die den Fokus auf die Informationsfunktion als zu eng wahrnahm. Vielmehr werde durch das Internet gleichsam ein neuer Typus Mensch geschaffen, der „digitale Mensch“, dessen soziale Aktivitäten in ebensolchen Netzwerken stattfänden. Allerdings hat „der Staat“ nur zu deutlich gezeigt, dass ein Abgesang auf ihn auch in der digitalen Welt zu früh kommt. Die NSA-Affäre und ihre Weiterungen haben das Bewusstsein für die Gefahr staatlicher Repression im Netz wieder deutlich geschärft und – dies ist die dritte Phase – dementsprechend zur Formulierung von neuen Erwartungen an den Schutz von Daten und der Privatsphäre geführt.

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Der EGMR als regionaler IGH? Entschädigung und Bestrafung im Staatenbeschwerdeverfahren

„The Cyprus v. Turkey (just satisfaction) case is the most important contribution to peace in Europe in the history of the European Court of Human Rights.”

Wenn Richter ihre Entscheidungen so feiern wie der Richter Pinto de Albuquerque in seinem Sondervotum, dann besteht meistens Anlass zur Skepsis. Was ist passiert?

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