POSTS BY Hüseyin Celik

Die Parlamentswahlen in der Türkei: eine verfassungspolitische Zäsur

Von rechts bis links sind alle Parteien in der Türkei der Meinung, dass die Verfassung der Putschisten geändert und das Land reformiert werden muss. Das Wahlergebnis zwingt zwar alle gewissen Kompromisse einzugehen. Die divergierenden Interessen der verschiedenen Gruppen machen es sehr schwierig, durch eine Verfassungsänderung die dringend nötigen Reformen einzuführen. Die Türkei hat aber keine andere Chance als die Integration der Minderheiten über eine föderal ausgestaltete Verfassung. Nur durch multiethnische und multireligiöse Vielfalt mit einer neuen föderal ausgerichteten Verfassung kann die Türkei dem Schicksal entgehen, das ihre Nachbarstaaten zurzeit erleben.

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Wenn der Volkswille den Gesetzgeber zum Verfassungsbruch zwingt

Mit der erfolgreichen Pädophilen-Initiative haben die Schweizer ihre Regierung in eine Zwickmühle gebracht: Das absolute Verbot, verurteilte Pädophile jemals wieder mit Kindern arbeiten zu lassen, verstößt gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. So bleibt der Regierung bei der Umsetzung nur die Wahl, auf die eine oder auf die andere Weise verfassungswidriges Recht zu schaffen.

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