POSTS BY Maximilian Schwärecke

Googles Expertenbeirat – ein privatrechtlicher Gesetzgeber?

"Der Raum erinnert an einen Gerichtssaal." Mit diesem Satz steigt die Süddeutsche Zeitung in ihren Bericht über die Tagung des Google-Expertenbeirats letzten Dienstag ein, den sie als "eine Art Jury" bezeichnet. Der Beirat soll Google helfen, das "Recht auf Vergessen" in Europa zur Geltung zu bringen. Beim Grübeln darüber, was man in diesem Beirat eigentlich […]

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Arbeitslohn illegaler Einwanderer als „Proceeds of Crime“: ein zauderhaftes Urteil aus Straßburg

Wer illegal nach Europa einwandert, kann offenbar nichts richtig machen: Bezieht man Sozialhilfe, bekommt man Ärger – aber wenn man ehrlich arbeitet, womöglich auch. So ist es dem Ivorer Didier Pierre Paulet in Großbritannien ergangen: Weil er mit einem gefälschten französischen Pass eingereist war, zogen die Behörden sein ganzes, in jahrelanger harter Arbeit verdientes Geld als „Einkünfte aus krimineller Tätigkeit“ ein. Dagegen zog Paulet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Jetzt ist das Urteil ergangen – und die Lösung, die Straßburg für diesen Fall findet, dürfte niemanden so richtig zufrieden stellen.

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