POSTS BY Philip Weyand

Politik, Recht und die Rule of Law irgendwo dazwischen: zur Rechtsstaatlichkeits­debatte zwischen EU und Polen

Die polnische Regierungschefin Beata Szydło hat am Dienstag in ihrer Rede vor dem Europaparlament ein wenig Erstaunen über die europäische Aufgeregtheit um jüngste Reformen der Verfassungsgerichtsbarkeit und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen durchblicken lassen. Trotz mehrmaliger Betonung der polnischen Souveränität musste aber auch sie einsehen: Brüssel hat die rechtliche Kompetenz, sich in bestimmten Grundwertefragen politisch auch auf nationaler Ebene einzubringen. Das Pech der polnischen Regierung – und gleichzeitige Glück des polnischen Volkes – ist der augenscheinliche Beschluss der Kommission, einem vormals politischen Totschlagargument nun endlich konkrete, normativ verwendbare Schärfe zukommen zu lassen.

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Der Europäische Beistandsfall als Katalysator für eine Militarisierung der Europäischen Außenpolitik?

Wenn ein EU-Mitgliedsstaat angegriffen wird, dann schulden ihm alle anderen Mitgliedsstaaten „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“. Dieser so genannte Beistandsfall war bisher bloße Theorie – doch jetzt hat Frankreich ihn erstmals aktiviert. Die anderen Mitgliedsstaaten, u.a. Deutschland, reagierten zwar im Wortlaut vage, aber im Grunde zustimmend. Frankreich schwebt dabei insbesondere (zumindest mittelbare) militärische Unterstützung im Kampf gegen IS vor. Dies könnte die Union tiefgreifend verändern, wenn die Aktivierung der Beistandsklausel die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union militarisiert.

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