POSTS BY Robert Freitag

Enteignung der Sparer im Namen der Geldwäsche? Anmerkungen zu dem in Frankreich geplanten Barzahlungsverbot

Die EZB verfolgt bekanntlich derzeit eine gegen eine tatsächliche oder vermeintliche Deflation im Euroraum gerichtete Politik. Die Niedrigzinspolitik stößt indes an Grenzen, solange sich die Bürgerinnen und Bürger der Negativverzinsung durch Flucht ins Bargeld entziehen können. Ein radikales Bargeldverbot wäre selbst in Zeiten „alternativloser Euro-Rettungspolitik“ kaum durchsetzbar. Weitgehend unangreifbar erscheint dagegen der unbestritten legitime Kampf gegen die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus. Frankreich plant ab Herbst 2015 Barzahlungen massiv einzuschränken. Diese Pläne werfen mindestens drei grundsätzliche währungsverfassungs- und grundrechtliche Fragen auf.

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