POSTS BY Robert Poll

Zur integrativen Kraft des Religionsrechts: Subventionen statt Staatsleistungen?

Die hohe Zahl der nach Europa fliehenden Muslime beflügelt die Angst vor Integrationsproblemen. Wie kann ein weltanschaulich neutraler Staat verhindern, dass Religionsfreiheit von Misstrauen zersetzt und demokratisches Zusammenleben durch fundamentalistische Glaubensvorstellungen gefährdet wird? In einem kürzlich erschienenen Beitrag für die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt Christian Waldhoff auf die integrative Kraft staatskirchenrechtlicher Kooperation und schlägt vor die Verfassung zu ändern. Anstelle historisch begründeter Staatsleistungen an die Kirchen sollten zukünftig Religionssubventionen treten, von denen auch Muslime profitieren könnten. Was ist von diesem Vorschlag zu halten?

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Krise, Kritik und Globaler Konstitutionalismus

Globaler Konstitutionalismus ist etwas für Optimisten, zumal in Zeiten wie diesen. Kritische Reflexion tut not, und die Gelegenheit dazu erhielt der globale Konstitutionalismus letzte Woche bei einem außergewöhnlich prominent besetzten Workshop, den das Center for Global Constitutionalism beim WZB gemeinsam mit der Humboldt-Universität und dem Frankfurter "Normative-Orders"-Cluster in Berlin veranstaltet hat.

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Maßnahmen gegen den Terror: Frankreich nach den Anschlägen in Paris

Anfang letzter Woche hat der französische Präsident François Hollande vor dem versammelten Parlament seine Antwort auf die Anschläge in Paris formuliert. Einerseits soll der verhängte Ausnahmezustand um drei Monate verlängert und maßgeblich verschärft werden. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz bereits angenommen. Andererseits beabsichtigt Hollande die Verfassung zu ändern, um einer „neuen Art von Krieg“ gerecht werden zu können. Ziel sei es, ein „régime civil d’état de crise“ zu schaffen, welches die nationale Sicherheit garantieren könne, ohne darüber hinaus die libertés publiques unnötig einschränken zu müssen. Was hat Frankreich genau vor, und was steht verfassungsrechtlich auf dem Spiel?

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