POSTS BY Roman Kaiser

Europarecht, Prärogative und Devolution: Der UK Supreme Court entscheidet über den Brexit

In seinem heutigen Urteil zum Brexit hat der britische Supreme Court entschieden, dass die britische Regierung nur nach gesetzlicher Ermächtigung den Austritt aus der EU erklären darf. Die Mehrheit des Gerichts sieht das Unionsrecht als eigene Rechtsquelle an, die nur das Parlament trocken legen kann. Dass es das nun tun wird, steht außer Frage.

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Sovereignty means Sovereignty: Über den Verlust von Rechten entscheidet das Parlament

Großbritannien darf erst nach einem Parlamentsbeschluss aus der EU austreten. Das hat der englische High Court auf eine Klage von Bürgern hin entschieden. Bleibt die Entscheidung bestehen, könnte sie den Zeitplan für den EU-Austritt durcheinander bringen, noch bevor dieser eigentlich begonnen hat. Verhindert wird der Brexit aber höchstwahrscheinlich nicht mehr.

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