Comments on: Bundesrat zum Homo-Diskriminierungsschutz: Provinziell und beschämend http://verfassungsblog.de/bundesrat-zum-homo-diskriminierungsschutz-provinziell-und-beschamend/ On Matters Constitutional Thu, 17 May 2012 09:52:01 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.2 By: Sebastian Wenzel http://verfassungsblog.de/bundesrat-zum-homo-diskriminierungsschutz-provinziell-und-beschamend/comment-page-1/#comment-148 Sebastian Wenzel Thu, 03 Dec 2009 20:51:14 +0000 http://verfassungsblog.de/?p=279#comment-148 Hier ist auch noch mal der gleiche Gesetzesentwurf von Abgeordneten des Bundestages und der Fraktion der Grünen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/000/1700088.pdf Hier ist auch noch mal der gleiche Gesetzesentwurf von Abgeordneten des Bundestages und der Fraktion der Grünen:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/000/1700088.pdf

]]> By: Sebastian Wenzel http://verfassungsblog.de/bundesrat-zum-homo-diskriminierungsschutz-provinziell-und-beschamend/comment-page-1/#comment-110 Sebastian Wenzel Sat, 28 Nov 2009 00:08:41 +0000 http://verfassungsblog.de/?p=279#comment-110 Ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung findet sich im EGV, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in Rechtsprechung es EGMR, EuGH und seit kurzem auch in der Rechtsprechung des BVerfG. Aber der Bundesrat weiß es natürlich besser und bleibt seiner Linie treu. 2000/2001 wollte der Bundesrat ja auch das Lebenspartnerschaftgesetz scheitern lassen, beim Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz hat er es auch geschafft. Hier findet man die Drucksachen zu der beantragten GG-Änderung: http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_8690/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/864-sitzung/to-node.html?__nnn=true Ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung findet sich im EGV, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in Rechtsprechung es EGMR, EuGH und seit kurzem auch in der Rechtsprechung des BVerfG. Aber der Bundesrat weiß es natürlich besser und bleibt seiner Linie treu. 2000/2001 wollte der Bundesrat ja auch das Lebenspartnerschaftgesetz scheitern lassen, beim Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz hat er es auch geschafft.

Hier findet man die Drucksachen zu der beantragten GG-Änderung:
http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_8690/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/864-sitzung/to-node.html?__nnn=true

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