Der Beitritt der EU zur EMRK
Droht der bevorstehende Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu einem “trojanischen Pferd” für die Europäische Union zu werden? Daniel Thym hat mit seinem Beitrag auf dem Verfassungsblog eine Kontroverse ausgelöst.
Seit dem 4. Juli 2013 liegt der Entwurf eines Übereinkommens zum Beitritt der EU zur EMRK auf dem Prüfstand des EuGH. In diesem Zusammenhang hat Daniel Thym die Frage aufgeworfen, ob ein EMRK-Beitritt der EU als „trojanisches Pferd“ in den Mauern des Unionsrechts dessen Effektivität bedrohe. Marten Breuer hat diesen Vorwurf zurückgewiesen: Von einem Danaer-Geschenk könne keine Rede sein. Diesem Ergebnis schließt sich auch Thomas Streinz an – wenn auch mit zum Teil anderer Begründung.
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Since 4 July 2013 the draft agreement for the EU’s accession to the ECHR has been under scrutiny by the ECJ. In this context, Daniel Thym opened up a debate, concerning whether the EU’s accession to the ECHR might be a “Trojan Horse” within the walls of EU law endangering its primacy. Marten Breuer rejected this insinuation: There is no “Donum Danaorum”. While I share Breuer’s result wholeheartedly, my line of reasoning differs, at least partly.
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Beeinträchtigt das Abkommen für den Beitritt der EU zur EMRK den Vorrang des Unionsrechts? Anders als Daniel Thym hält Marten Breuer diese Bedenken für unberechtigt.
Continue reading >>Does the draft agreement on the accession of the EU to the ECHR challenge the primacy of EU Law? Marten Breuer, unlike his colleague from Konstanz Daniel Thym, does not think so.
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Der Entwurf für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Aus EU-Sicht verliefen die Verhandlungen durchaus erfolgreich – und dennoch wirft der Vertragsentwurf eine Reihe von Fragen hinsichtlich des Vorrangs des Unionsrechts auf. Eben diese Fragen wird der EuGH alsbald zu beantworten haben: vor der Sommerpause verwies die EU-Kommission den Beitrittsentwurf nach Luxemburg, auf dass dieser im Gutachten 2/13 über die Vertragskonformität entscheide. Nach den EU-Verträgen dürfen völkerrechtliche Verträge, wie derjenige über den EMRK-Beitritt, nämlich nur in Kraft treten, wenn Sie mit den EU-Gründungsverträgen der vereinbar sind.
Continue reading >>The negotiations for a draft agreement on the accession of the EU to the ECHR was quite successful – and yet the draft provokes a couple of questions, bringing us back to the original challenges to the primacy of Union law, which the CJEU has always been eager to deter. It might do so again: just before the summer recess, the European Commission referred the matter to the CJEU in Luxembourg, in Opinion 2/13 whether the Draft Accession Agreement falls foul of the EU Treaties.
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