Das OMT-Urteil des BVerfG: Europa­rechtlich überzeugend, verfassungs­prozess­rechtlich fragwürdig

Rechtlich verfasste Herrschaft darf niemals ungebunden sein, sonst verkommt sie zur puren Macht. Die Einordnung des OMT-Verfahrens der Europäischen Zentralbank durch das BVerfG zu in dieses verfassungsrechtliche Grundgefüge offenbart einen eklatanten Widerspruch: Auf der einen Seite wird das BVerfG seiner Kontrollaufgabe gemeinsam mit dem EuGH in hohem Maße gerecht. Auf der anderen Seite schafft es sich die verfassungsprozessuale Grundlage hierfür selbst.

Continue Reading →

The Pechstein case: Transnational constitutionalism in inaction at the Bundesgerichtshof

How independent is the Court of Arbitration for Sport, or the international sport governing bodies (SGB) in general? This question was at the heart of the Pechstein case before the German Federal Court (BGH). The BGH considers that the CAS is a true arbitral tribunal in the sense of German civil procedural law and that it is not structurally imbalanced in favour of the SGBs. In this blog post, I will aim at critically unpacking and deconstructing the four arguments the decision is based on, one by one.

Continue Reading →

The Judicial Battle over Mutual Trust in the EU: Recent Cracks in the Façade

In a little-noticed decision in April, the Court of Justice of the European Union (CJEU) significantly revised its approach to the doctrine of mutual trust among the member states. Even though the decision was issued only as an interpretation of the European Arrest Warrant, it will have profound consequences for the Area of Freedom Security and Justice more generally, including ongoing controversies concerning refugees.

Continue Reading →

Der BGH und Pechstein: Transnationaler Konstitutionalismus sieht anders aus

Der Fall Pechstein hätte dem BGH die Möglichkeit eröffnet, die ungleichen Machtstrukturen im professionellen Sport einer effektiven und unabhängigen Kontrolle zu unterziehen und die weitreichende Macht der Sportverbände zu begrenzen. Diese Möglichkeit ließ der BGH ungenutzt verstreichen. Frau Pechstein hat bereits angekündigt, sich an das Bundesverfassungsgericht wenden zu wollen. Es steht zu erwarten, dass die verfassungsrechtliche Komponente ihres Falles dort deutlicher zur Geltung kommen wird.

Continue Reading →

Über Antisemiten, und wen man als solchen bezeichnen darf

Kann ein Israelkritiker einer jüdischen Organisation, die ihn des Antisemitismus beschuldigt, diesen Vorwurf kurzerhand gerichtlich verbieten lassen? Das kann er, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, wenn es für diesen Vorwurf keine hinreichende Faktengrundlage gibt. Grund genug, sich Gedanken zu machen, was es mit dieser Art, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, auf sich hat.

Continue Reading →

Gehen oder bleiben? Der Gesetzgeber kann sich nicht entscheiden

Die Politik sendet inzwischen unzählige Signale aus, um die Fluchtmigration einerseits zu steuern und andererseits die Integration jener voranzutreiben, die dauerhaft bleiben werden. Doch wer legt fest, wer darunter fällt? Zunehmend rekurriert der Gesetzgeber auf die Bleibeperspektive von Schutzsuchenden während des laufenden Asylverfahrens. Dabei wird derzeit mit allzu groben Rastern gearbeitet. Überhebt sich der Gesetzgeber mit seinem Vorhaben, die situative Vielfalt angemessen zu berücksichtigen? Oder scheitert er am Integrations-Dilemma (wer integriert werden sollte, weiß man immer erst hinterher)? Und dann ist da noch ein Passus im Integrationsgesetz, der uns an die allerletzte Option erinnert.

Continue Reading →

Russland, der EGMR und das Wahlrecht für Strafgefangene

Russland und Großbritannien Seite and Seite gegen Europa? Das ist in fast jeder Hinsicht weit hergeholt – aber nicht unbedingt im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Gerichtshof in Straßburg. Beide suchen nach Wegen, ihre Bindungen an die Vorgaben des Menschenrechts-Gerichtshofs zu lockern. Und beide nutzen als Anlass die unpopuläre Straßburger Rechtsprechung, dass auch Strafgefangenen nicht pauschal der Zugang zum Wahlrecht verwehrt werden darf.

Continue Reading →

Kunst ist mehr als nur Investition: zum Sampling-Urteil des BVerfG

Nach dem gestrigen Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Kunst nicht alles erlaubt, aber wieder einmal mehr, als die Gerichte außerhalb des Schloßbezirks in Karlsruhe sich vorstellen wollten. Und es gibt ein Recht ohne Rechtfertigung weniger.

Continue Reading →

Marokko, Tunesien, Algerien: sicher nicht sicher

Mit ihrem Beschluss, Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ im Sinne des Art. 16a Abs. 3 einzustufen, missachtet die Regierungskoalition die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Asylverfahrensrichtlinie und ein entscheidendes Urteil des EuGH. Für verfolgte Homosexuelle aus den Maghrebstaaten wurde damit das individuelle Grundrecht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft.

Continue Reading →