Von OLIVER LEPSIUS Dieter Grimm feiert heute seinen 75. Geburtstag. Dazu gratuliert der Verfassungsblog auf das Herzlichste! Mit großer Anerkennung und Respekt blicken wir auf ein eindrucksvolles Leben im Dienste des Verfassungsrechts, der Grundlagen des Rechts, für die internationalen wie interdisziplinären Beziehungen des Rechts, für die Institutionenordnung des Grundgesetzes und das Gemeinwohl – und nicht [...]
Von ANNA KATHARINA MANGOLD Bericht von einer konfliktfreien Podiumsdiskussion im Frankfurter House of Finance am 19. April 2012 zum Thema „Wie unabhängig ist die Wissenschaft?“ Ein Jahr, nachdem er den Guttenberg-Skandal durch seine Rezension in der Kritischen Justiz ins Rollen gebracht hatte, meldet Andreas Fischer-Lescano, Professor an der Universität Bremen, sich nun mit seinem Beitrag [...]
The Heidelberg proposal, with its suggestion of the adoption of a Reverse-Solange Doctrine by the CJEU, has sparked considerable debate. Much of this debate has focused on the question how such a doctrine would fit into the current body of European law and whether its adoption would represent a legitimate exercise of judicial power by [...]
Von FRANK SCHORKOPF Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Ratifikationsverfahren hebt nun auch eine Debatte über diesen Fiskalpakt an. Der Pakt steht mit Inhalt, Form und Kontext für die europäische [...]
von LAMINE BADJI und FILIP BUBENHEIMER Kaum hatte der senegalesische Verfassungsrat am 27. Januar in einer umstrittenen Entscheidung dem damaligen Präsidenten Abdoulaye Wade erlaubt, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, flogen in Dakar und anderen Städten des Landes die ersten Steine. Einige Tage lang tobten wütende Proteste, bei denen mindestens neun Menschen starben. Die Sorge [...]
Von HANNO KUBE Regierung und Opposition verhandeln über die Finanztransaktionssteuer; dies vor dem Hintergrund der Annahme, dass das Zustimmungsgesetz zum Fiskalpakt einer doppelten Zweidrittelmehrheit bedarf. Begründet wird dies mit der Feststellung, dass der Fiskalpakt inhaltlich verfassungsändernde Wirkung habe, weil er eine künftige Abschaffung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse verbiete. Inhaltlich verfassungsändend im Sinne des Art. 23 Abs. [...]
By PETER LINDSETH One main effect of the Eurozone crisis has been a dramatic shrinkage in interbank lending, which is the normal source of bank liquidity for routine business operations. In this context, a technical feature of the EMU — the ECB’s so-called Target2 payment system — has taken up the slack, providing a means [...]
Peter Lindseth’s post directed at my own intervention on the Heidelberg proposal deserves a response, if only because it opens up debate about a basic divide in scholarship on the European Union. Do we understand the Union as an administrative or a constitutional construct? This has important consequences for both democracy and how we understand [...]
Von NORA MARKARD Mit der heutigen Doppelsitzung endete das Verhandlungsmarathon um die Gesundheitsreform vor dem US Supreme Court. Am Montag war erörtert worden, ob der Supreme Court die Sache überhaupt entscheiden darf, bevor die ersten Bußgelder für die Missachtung der Versicherungspflicht fällig werden. Am Dienstag ging es dann um die Versicherungspflicht selbst, genauer um die [...]
Von NORA MARKARD Am Dienstag ging die mündliche Verhandlung über die Gesundheitsreform vor dem Supreme Court in die zweite Runde. Heute ging es sozusagen ans Eingemachte: Erörtert wurde die Frage, ob die bußgeldbewehrte Versicherungspflicht, die individual mandate provision, in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt. Drei Kompetenznormen kommen hierfür in Betracht: die commerce clause, die tax [...]