Von NORA MARKARD Heute begann das dreitägige Verhandlungsmarathon um den Patient Protection and Affordable Care Act vor dem US-Supreme Court. Die Verhandlung war mit großer Spannung erwartet worden. Bereits am Freitag begann das Schlangestehen, offenbar vor allem von bezahlten Schlangestehern zu 36 USD die Stunde, aber auch von hartnäckig Interessierten. Eine zeitgemäße Live-Berichterstattung hatte das [...]
Ein kurzer Bericht über die Tagung des Arbeitskreises junger Völkerrechtswissenschaftler_innen (AjV) in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht (DGfIR), „Demokratie – Wandel – kollektive Sicherheit: Das Völkerrecht ein Jahr nach dem Umbruch in der arabischen Welt“, Düsseldorf, 23. und 24. März 2012 Von MIRKA MÖLDNER Frühlingsgefühle kamen im Heinrich-Heine-Saal der Düsseldorfer Universität nicht [...]
Von NORA MARKARD Nur mit großer Mühe konnte US-Präsident Obama 2010 eines seiner größten Wahlversprechen durch den Congress bringen: Gesundheitsversorgung für alle. Nun liegt nun der Ball im Feld der Gerichte. Am 26.-28. März 2012 wird der US-amerikanische Supreme Court die Klagen gegen die Gesundheitsreform in mündlicher Verhandlung hören. Freerider im Gesundheitssystem? In den USA [...]
Von FRANZ C. MAYER Vielleicht wäre es am einfachsten, das Volk löste das Parlament auf und entschiede gleich alles selber. Die Forderung nach der Entscheidung durch das Volk im europäischen Kontext hat derzeit Konjunktur. In etlichen Zeitungskommentaren wird ein Volksentscheid über den Fiskalvertrag gefordert. Verfassungsrichter werden dahingehend zitiert, die nächste Kompetenzübertragung an die EU solle [...]
Auch wenn „Rettungsschirm“ nicht unbedingt das Wort des Monats ist stellt der Vorschlag des Bogdandy-Teams für eine umgekehrte Solange-Doktrin (im Folgenden als Solange-Reversed Vorschlag bezeichnet) eine überzeugende starke Argumentation für die Verbindung von Grundrechten und Bürgerschaft dar. Sowohl Grundrechte als auch Bürgerschaft sind Verfassungsnormen vom Typ 1, also Normen, die grundlegende ethische Werte einer Gemeinschaft [...]
Von (dem Autor_innenkollektiv) HANNAH BIRKENKÖTTER, MICHAEL VON LANDENBERG-ROBERG, SABINE MÜLLER-MALL, ALEXANDER TISCHBIREK und TIM WIHL Um die Thesen und ihre Begründungen, die weit in theoretische Tiefen reichen oder bloße Darstellungen positiven Rechts bleiben können, ist es in juristischen Debatten ja höchst unterschiedlich bestellt. Als bloße Darstellungen erweitern sie in manchen Fällen Horizonte, informieren oder liefern [...]
Von (dem Autor_innenkollektiv) HANNAH BIRKENKÖTTER, MICHAEL VON LANDENBERG-ROBERG, SABINE MÜLLER-MALL, ALEXANDER TISCHBIREK und TIM WIHL Es ist „Halbzeit“ auf der 52. Assistententagung in Hamburg, zu der 250 wissenschaftliche Mitarbeiter_innen aus dem öffentlichen Recht aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz angereist sind. Und auch der zweite Tag der Assistententagung unternahm den Versuch, den Begriff der [...]
By DOUGLAS EDLIN Lethal Force and Legal Process According to Article II, Section 3 of the US Constitution, the President of the United States must “take care that the laws be faithfully executed.” In a speech delivered earlier this month, Eric Holder, the Attorney General of the United States, offered a legal defense of actions [...]
Von (dem Autor_innenkollektiv) HANNAH BIRKENKÖTTER, ANN-KATRIN KAUFHOLD, MICHAEL VON LANDENBERG-ROBERG, SABINE MÜLLER-MALL, ALEXANDER TISCHBIREK und TIM WIHL Die Assistententagung 2012 hat inzwischen Fahrt aufgenommen und in den ersten Stunden des wissenschaftlichen Programms die Fundamente des Kollektivitätsbegriffes eingekreist. Indem die Organisator_innen in einer kurzen thematischen Einführung ihr Verständnis von Kollektivität als „zugespitztes Querschnittsthema“ für die Wissenschaft [...]
Von (dem Autorenkollektiv) HANNAH BIRKENKÖTTER, ANN-KATRIN KAUFHOLD, MICHAEL VON LANDENBERG-ROBERG, SABINE MÜLLER-MALL, ALEXANDER TISCHBIREK und TIM WIHL Einmal im Jahr versammelt sich der wissenschaftliche Nachwuchs im Öffentlichen Recht zur traditionsreichen Assistententagung. In diesem Jahr ist der Tagungsort Hamburg, und das Tagungsthema lautet „Kollektivität“ – womit bereits allerhand vorweggenommen ist: In Hamburg wird an drei Orten [...]