Dilma Rousseff and the Impeachment Process: Questions of Power and Influence

Dilma Rousseff, the President of Brazil, is about to be forced out of office soon. Any impeachment process is, first and foremost, political, dealing with questions of power and influence. To be sure, political reforms such as the introduction of measures to significantly reduce the number of parties in Congress are urgently needed. Unfortunately, there is no immediate remedy to this significant deficiency in sight. And yet, it is clear that any governing coalition to function in Brazil’s political system requires a president extremely skilled in engaging with the legislative, creating deals, forging alliances and making compromises. Dilma Rousseff is facing the end of her political career because she has utterly failed in this respect.

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While in the USA money talks loud politically, in Brazil it must shut up

Brazil used to occupy global headlines with a virtuous cycle of a struggle against inequality combined with the eradication of extreme poverty and the establishment of a vast middle class. In doing so, the country personified the South American dream, namely material prosperity allied with social progress. Nonetheless, a couple of months ago, things changed dramatically. An endless economic crisis boosted by an unprecedented operation run by the Federal Police saw to it that numerous CEOs of multi-billion dollar companies were incarcerated. The common factor of these events: campaign donations. Propelled by this atmosphere, the Brazilian Supreme Court has handed down two recent decisions that impose a drastic end to a complex set of inconvenient relations maintained between the public and the private sector.

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Argentinien in Den Haag: Geburtswehen eines öffentlichen Rechts der pluralistischen Weltgesellschaft?

Argentinien hat im Streit um seine Altschulden die USA vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss – doch könnte das Verfahren helfen, einen Mechanismus für die Restrukturierung überschuldeter Staaten auf den Weg zu bringen.

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Muss sich Daimler in den USA für Verbrechen in Argentinien verantworten?

Diese Frage wird zur Stunde vor dem US Supreme Court verhandelt. Sie wäre schon spannend genug, wenn es dabei nur um den guten Stern auf allen Straßen ginge, unsere wackeren Mercedesbauer aus Stuttgart-Untertürkheim. Es geht aber um viel mehr. Hintergrund des Falls ist die Zeit der Militärdiktatur in Argentinien in den 70er Jahren. Dort wurden, […]

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„Wir haben viele Fehler gemacht. Sie passieren. Und dann korrigiert man sie.“

Menschenrechte hatten es schwer in Europa in letzter Zeit. In einigen Ländern – vor allem im Vereinigten Königreich, wo Sie lange gelebt und gelehrt haben – trifft das Konzept transnationaler Menschenrechte regelrecht auf Feindseligkeit in Teilen der Öffentlichkeit. Warum ist das so? Weshalb hat sich das Verhältnis zwischen Menschenrechten und einigen Staaten so verschlechtert? Die […]

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Ethnische Konfliktlösung durch Verfassungsdesign: Donald Horowitz in der American Academy

Wenn der Bürgerkrieg vorbei ist, die Guerrillas ihre Waffen niedergelegt haben, die neue, demokratische Verfassung geschrieben und das wiedervereinte Volk sich in Freiheit und Gleichheit ein Parlament und eine legitime Regierung wählt – dann wird alles gut. So glauben wir zumindest gern, wenn wir in der Zeitung davon lesen. Dass dann aber oft mitnichten alles […]

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Rechtsschutz gegen UN-Sanktionen: Rudert der EuGH zurück?

Vor viereinhalb Jahren hat der EuGH sein epochales Urteil Kadi gefällt. Darin hat er für sich in Anspruch genommen, das Einfrieren des Vermögens von Leuten, die im Verdacht der Terrorfinanzierung stehen, am Maßstab der europäischen Grundrechte zu messen – auch wenn die Entscheidung dazu eigentlich der UN-Sicherheitsrat gefällt hat und nicht ein EU-Organ. Aus menschenrechtlicher […]

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„Not universal, but all over the place“: Zur Globalität der Geschichte des Völkerrechts

Eine Weltgeschichte des Völkerrechts: Da steckt gleich eine Handvoll höchst spannungsvoller Differenzen drin – global/eurozentrisch, universal/partikulär, Recht/Geschichte, normativ/faktisch, rationalistisch/empirisch, you name it. An Spannung hat es denn auch nicht gefehlt beim jüngsten Rechtskulturen-Workshop anlässlich der Veröffentlichung des von Anne Peters und Bardo Faßbender herausgegebenen Oxford Handbook of the History of International Law. Einig waren sich […]

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Deutschland ist mitnichten Verfassungs-Exportweltmeister

Wir Deutschen rühmen uns ja gern, Exportweltmeister zu sein. Eine Disziplin, in der wir diesen Titel besonders gern hätten, ist das Verfassungsrecht: Jurastudenten bekommen von ihren Professoren wohlgefällig beigebracht, was für „Exportschlager“ viele Errungenschaften des Grundgesetzes seien, allen voran das Bundesverfassungsgericht. Einer jungen Demokratie beim Verfassen der Verfassung ge- und dabei dem deutschen Verfassungsdenken international […]

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