„Obergrenzen“ in Österreich und der Wandel des Flüchtlingsrechts

Die österreichische Regierung sorgt aufgrund der geplanten „Obergrenze“ dieser Tage europaweit für Diskussionen. Noch ist nicht ganz klar, wie diese genau aussehen und exekutiert werden soll. Allerdings werden ihre Angaben immer konkreter und erlauben folglich eine vorläufige rechtliche und politische Bestandsaufnahme.

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„Asyl auf Zeit“ in Österreich: bloße Symbolik oder drastische Verschärfung der aktuellen Gesetzeslage?

Österreich will ein „Asyl auf Zeit“ einführen. Die österreichische Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine systematische Überprüfung der Fluchtgründe nach drei Jahren und gekoppelt daran ein Aberkennungsverfahren vorsieht. Zurzeit gibt es zwar bereits die Möglichkeit, den Asylstatus wieder abzuerkennen, doch ein zeitlich beschränktes Aufenthaltsrecht für Asylberechtigte ist nicht vorgesehen. Ist das mehr als bloß symbolische Gesetzgebung? Und sinkt dadurch wirklich der Verwaltungsaufwand oder steigt er nicht vielmehr sogar?

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Ein weiterer Schritt zum unitarischen Grundrechtsschutz? Das Pfleger-Urteil des EuGH

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik an seiner expansiven Rechtsprechung zum Anwendungsbereich der Grundrechte in Åkerberg Fransson. Stattdessen hat sich die dritte Kammer des EuGH in der Rechtsache Pfleger weiter vom engen Wortlaut der EU-Grundrechtecharta emanzipiert. Die Charta sieht in Art. 51 Abs. 1 Satz 1 vor, dass sie für die Mitgliedsstaaten „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“ gilt. Im Urteil vom 30. April 2014 versteht der EuGH hierunter auch Konstellationen, bei denen ein Mitgliedsstaat von den Grundfreiheiten abweichen will. Damit hält sich der Gerichtshof eine weitere Möglichkeit offen, nur entfernt mit dem Unionsrecht verbundene Sachverhalte seinem Grundrechtsschutz zu unterstellen.

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Österreich: Keine Gleichbehandlung bei elektronischer Fußfessel

Österreich zählt zu der wachsenden Zahl europäischer Länder, die den elektronisch überwachten Hausarrest als Ersatz für Haftstrafen anbieten. Diese Methode, die Gefangenen zu ihren eigenen Gefängniswärtern zu machen, hat jede Menge gruselige Aspekte. In dem heute veröffentlichten Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs spielen die allerdings keine erkennbare Rolle. Nach österreichischem Strafvollzugsrecht können Strafgefangene unter bestimmten Bedingungen […]

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EGMR stärkt Informationsfreiheit von NGOs gegenüber dem Staat

Wer als Journalist oder NGO gelegentlich vom Staat Informationen will, die dieser nicht gern herausrückt, sollte sich diese heute veröffentlichte Kammerentscheidung des EGMR ansehen. Es geht dabei um einen österreichischen Verband, der Entscheidungen einer Tiroler Kommission einsehen wollte, die für die Billigung land- und forstwirtschaftlicher Immobilienverkäufe zuständig ist. (In Tirol ist die Zersiedelung durch den […]

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Sukzessivadoption: Karlsruhe schiebt den schwarz-gelben Peter zurück

Eigentlich ist es doch ganz einfach, zu erklären, was heute in Karlsruhe passiert ist: Adoptivkind und Adoptiveltern dürfen nicht ungleich behandelt werden je nach dem, ob die Adoptiveltern gleich- oder verschiedengeschlechtlich miteinander verheiratet sind. Das hat der Erste Senat heute beschieden, und zwar zur Überraschung von absolut niemandem. Und trotzdem denke ich mir hier gerade […]

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Adoptionsrecht: Karlsruhe-Straßburger Synchronschwimmen

Am Dienstag stellt sich heraus, ob homosexuelle Paare ein Recht darauf haben, dass der eine Partner das Kind des anderen adoptieren darf. Und zwar gleich doppelt. Erst in Karlsruhe, und dann in Straßburg. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts will am 19. Februar sein Urteil zur Sukzessivadoption verkünden. Dazu hatte es im Dezember eine mündliche Verhandlung […]

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Grundrechtecharta ist österreichisches Verfassungsrecht

Stellt euch vor, das Bundesverfassungsgericht würde  die EU-Grundrechtecharta für unmittelbar in Deutschland geltendes Verfassungsrecht erklären. Wenn Deutschland (in Umsetzung des Unionsrechts) dagegen verstößt, dann verstößt es gegen das Grundgesetz und wird in Karlsruhe aufgehoben – gegebenenfalls nach Vorlage nach Luxemburg, wenn es Zweifel bei der Auslegung gibt. Das ist schwer vorzustellen. Aber in Österreich hat […]

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Für mich bist du der Karl

Das heutige EuGH-Urteil Sayn-Wittgenstein hat mich an einen alten Freund meines Vaters denken lassen, ein Münchner Bergsteiger-Original namens Fredi, der die Angewohnheit hatte, österreichische Grenzbeamte zu hassen. Jedesmal, wenn er an die Tiroler Grenze kam (was oft vorkam, weil er fast jedes Wochenende zum Klettern ging), entspann sich folgender Dialog: Fredi: Servus, Karl! Grenzer: Ich […]

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