Das Hohe und das Menschliche: eine Anmerkung zur Affäre Schnizer

Was darf ein Verfassungsrichter öffentlich sagen, ohne die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu beschädigen? Die jüngste Affäre um den österreichischen Verfassungsgerichtshof und die Aufregung der FPÖ lehrt, die österreichische Verfassungskultur die Würde des Verfassungsgerichts bloß ästhetisch reflektiert. Verfassungsrichter müssen kein politisches Keuschheitsgelübde ablegen, um sich für ihr Amt zu qualifizieren. Sie müssen nicht auf ihr Wahlrecht verzichten. Sie müssen bloß in der Lage sein, die Unterscheidung zwischen Verfassungsinterpretation und Verfassungspolitik plausibel zu handhaben.

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Der österreichische VfGH zur Wahlanfechtung: eine rechtsrealistische Kritik

Das VfGH-Urteil stützt sich bei seiner Annullierung der Stichwahl des Bundespräsidenten auf zwei formale Argumente. Diese sind aus mehreren Gründen nicht überzeugend. Auch ethisch und politisch hält das Urteil einer Überprüfung nicht stand.

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Gute und schlechte Gründe: zur Annullierung der Stichwahl in Österreich

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte einen guten und einen schlechten Grund, die Stichwahl des Bundespräsidenten zu annullieren. Die vorzeitige Veröffentlichung der Wahlergebnisse war ein guter Grund. Die formelle Verletzung der Vorschriften zur Briefwahl dagegen wäre eher ein Anlass gewesen, seine Rechtsprechung zum Wahlrecht endlich zu korrigieren. Dass er das nicht getan hat, bringt das ganze System ohne Not in Misskredit.

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Die Stichwahl in Österreich wird wiederholt, und das ist gut so

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat keine Anzeichen für eine Manipulation der Stichwahl zum Bundespräsidentenamt gefunden, wohl aber die durch Schlamperei bedingte, weit verbreitete hypothetische Möglichkeit dazu. Dass er die Wahl von Alexander van der Bellen annulliert und die Wiederholung der Wahl anordnet, ist eine am Ende nicht nur rechtlich, sondern auch politisch gute Entscheidung.

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Das RECHT geht vom VOLK aus

Der FPÖ-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten wirbt auf seinen Plakaten mit einem Zitat aus der österreichischen Verfassung: „Das Recht geht vom Volk aus“. Was hat es mit diesem Satz auf sich? Nicht das, was die FPÖ impliziert – und doch erinnert er uns post-nationale Liberale daran, dass unser fortschrittsoptimistischer Moralismus Mitverantwortung trägt, wenn FPÖ-Kandidat Hofer am nächsten Sonntag die Wahl gewinnt.

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Wogegen ich bin, wenn ich gegen die Neuen Rechten bin

Am Sonntag in einer Woche werden die Österreicher entscheiden, ob der FPÖ-Politiker Norbert Hofer ihr Staatsoberhaupt wird oder der Grüne Alexander van der Bellen. Welche potenziell unumkehrbaren Folgen diese Entscheidung für die Zukunft von Liberalität und Pluralismus in unserem Nachbarland im Süden mit sich bringt, hat hier kürzlich Theo Öhlinger erläutert. Da wird einem schon schwummrig genug. Aber mir scheint, die Bedeutung dieser Entscheidung geht aber noch weit über diese Folgen für Österreich hinaus. Hier stellen sich in nie dagewesener Schärfe zwei Vorstellungen wohl geordneter Gesellschaft zur Wahl, deren Gegensatz so oder ähnlich in ganz Europa zunehmend die Politik dominiert. In Österreich – und das ist das Neue, das gab es noch nie, selbst in Polen nicht in dieser Schärfe – wird dieser Gegensatz jetzt tatsächlich majoritär entschieden, mit Geltungsanspruch für das ganze Land: So. Oder so.

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„Das wäre wohl so etwas wie eine Verfassungskrise“

Wenn der FPÖ-Kandidat der nächste österreichische Bundespräsident wird, kann er womöglich die Regierung entlassen, eine neue ernennen und das Parlament auflösen – und niemand könnte ihn stoppen. Theo Öhlinger erklärt im Verfassungsblog-Interview, wie das Amt des Bundespräsidenten in Österreich ausgestaltet ist, welche verfassungsrechtlichen Unsicherheiten bestehen und ob eine Verfassungskrise in den Bereich des Denkbaren rückt.

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„Obergrenzen“ in Österreich und der Wandel des Flüchtlingsrechts

Die österreichische Regierung sorgt aufgrund der geplanten „Obergrenze“ dieser Tage europaweit für Diskussionen. Noch ist nicht ganz klar, wie diese genau aussehen und exekutiert werden soll. Allerdings werden ihre Angaben immer konkreter und erlauben folglich eine vorläufige rechtliche und politische Bestandsaufnahme.

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„Asyl auf Zeit“ in Österreich: bloße Symbolik oder drastische Verschärfung der aktuellen Gesetzeslage?

Österreich will ein „Asyl auf Zeit“ einführen. Die österreichische Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine systematische Überprüfung der Fluchtgründe nach drei Jahren und gekoppelt daran ein Aberkennungsverfahren vorsieht. Zurzeit gibt es zwar bereits die Möglichkeit, den Asylstatus wieder abzuerkennen, doch ein zeitlich beschränktes Aufenthaltsrecht für Asylberechtigte ist nicht vorgesehen. Ist das mehr als bloß symbolische Gesetzgebung? Und sinkt dadurch wirklich der Verwaltungsaufwand oder steigt er nicht vielmehr sogar?

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