A Principle of Direct Effect: The Eurasian Economic Union’s Court pushes for more Integration

In a reply to a Belarusian request, the Court of the Eurasian Economic Union decided in one of the most important cases of its history. It formulated the ‘direct effect’ principle in order to coordinate between EAEU law and the domestic legal orders of the EAEU Member States.

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Quergelesen: Gibt es einen "Konstitutionalismus des globalen Südens"?

Die vornehmste Aufgabe einer Verfassung sei es, die Wunden der Vergangenheit zu heilen und die Gesellschaft in eine bessere Zukunft zu führen. Pius Langa, der im Sommer verstorbene erste Präsident des südafrikanischen Verfassungsgerichtshofs, entfaltete 2006 in einem Vortrag an der Universität Stellenbosch mit seinem Konzept eines „transformativen Konstitutionalismus“ eine für westliche Ohren ziemlich radikale Vorstellung […]

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Eine militärische Intervention in Syrien wäre nicht legal

Weder der US-amerikanische Präsident noch der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika sind zu einer „Strafaktion“ berechtigt. Die Charta der Vereinten Nationen lässt vom absoluten Gewaltverbot nur zwei Ausnahmen zu, die in Syrien beide nicht vorliegen. Gleichwohl trifft die internationale Gemeinschaft eine Schutzverantwortung gegenüber der Syrischen Bevölkerung. Eine völkerrechtliche Einordnung von Sven Simon.

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Ethnische Konfliktlösung durch Verfassungsdesign: Donald Horowitz in der American Academy

Wenn der Bürgerkrieg vorbei ist, die Guerrillas ihre Waffen niedergelegt haben, die neue, demokratische Verfassung geschrieben und das wiedervereinte Volk sich in Freiheit und Gleichheit ein Parlament und eine legitime Regierung wählt – dann wird alles gut. So glauben wir zumindest gern, wenn wir in der Zeitung davon lesen. Dass dann aber oft mitnichten alles […]

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Rechtsschutz gegen UN-Sanktionen: Rudert der EuGH zurück?

Vor viereinhalb Jahren hat der EuGH sein epochales Urteil Kadi gefällt. Darin hat er für sich in Anspruch genommen, das Einfrieren des Vermögens von Leuten, die im Verdacht der Terrorfinanzierung stehen, am Maßstab der europäischen Grundrechte zu messen – auch wenn die Entscheidung dazu eigentlich der UN-Sicherheitsrat gefällt hat und nicht ein EU-Organ. Aus menschenrechtlicher […]

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Rechtswissenschaft in Japan: Interessiert an uns, interessant für uns

Wer an einem Montagabend nach 18 Uhr in einem Geschäftshaus der Osaker Innenstadt in den vierten Stock gerät, mag dort auf eine erstaunliche Versammlung treffen. Hier in Räumen der städtischen Universität sitzen unter der Leitung von Kenichi Moriya, Professor dort, und Atsuhi Takada, Professor an der staatlichen Universität Osaka, Studenten, Doktoranden und Emeriti zusammen und […]

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"Not universal, but all over the place": Zur Globalität der Geschichte des Völkerrechts

Eine Weltgeschichte des Völkerrechts: Da steckt gleich eine Handvoll höchst spannungsvoller Differenzen drin – global/eurozentrisch, universal/partikulär, Recht/Geschichte, normativ/faktisch, rationalistisch/empirisch, you name it. An Spannung hat es denn auch nicht gefehlt beim jüngsten Rechtskulturen-Workshop anlässlich der Veröffentlichung des von Anne Peters und Bardo Faßbender herausgegebenen Oxford Handbook of the History of International Law. Einig waren sich […]

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Does China Enjoy Greater Legitimacy Than Any Western State?

I was listening to the radio a little while ago, and heard Martin Jacques talking about China.  I listened with renewed concentration.  Jacques was formerly editor of Marxism Today, so he is a man who knows a thing or two about oppressive pseudo-socialist regimes.  Much of what Jacques had to say was insightful, but one […]

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Strategic Decoration in the Persianate and Latinate Worlds c. 1500-1700

As the academic year draws slowly to a close, we are also approaching the concluding session of the 2012-2013 Rechtskulturen Colloquium. This  inaugural year of Rechtskulturen has been an exciting and challenging beginning, with a great group of fellows. On Monday, 25 June, historian Gijs Kruijtzer (2011-2012 Rechtskulturen Fellow at Humboldt University Law School) will talk in Recht im […]

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