Wer ist Flüchtling? Zum Hin und Her der Entscheidungspraxis zu Asylsuchenden aus Syrien

Syrische Flüchtlinge sind die größte Gruppe von Asylsuchenden in Deutschland und erhalten hier Schutz – aber nicht unbedingt einen einheitlichen Status. Das erstaunt zunächst nicht, da Asylanträge individuell zu prüfen sind. Die Frage der Statusgewährung hängt jedoch nicht nur von der persönlichen Situation der Betroffenen ab, sondern maßgeblich von der rechtlichen Wertung, die daraus gezogen wird. Dabei wirft die verfassungsrechtlich nicht weiter spannende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 (2 BvR 31/14) ein Schlaglicht auf die bemerkenswerten Schlenker der Entscheidungspraxis zu syrischen Flüchtlingen.

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Russisches Eingreifen in Syrien: Eine Frage der Anerkennung

In Syrien geht es immer mehr ans Eingemachte. Die ersten russischen Luftangriffe wurden bereits geflogen, der dortige Krieg ist somit nun auch formell um eine Konfliktpartei reicher. Obendrein richteten sich diese laut den USA nicht gegen den Islamischen Staat, sondern von der CIA ausgebildete Gruppen – der Frieden scheint ferner denn je. Wie ist es völkerrechtlich um die Legalität der russischen Intervention bestellt?

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"Germany should take up a leadership role towards a global solidarity system of refugee protection"

Is the European Union with its motion for military intervention against refugee smugglers asking the UN Security Council to bless a blatant breach of international human rights law? James C. Hathaway, one of the most respected experts on international refugee law in the world, on Europe’s response to the refugee crisis in the Mediterranean Sea, on its failure to provide protection for the 4 million refugees from Syria and the urgent need for a global system of shared responsibility.

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Zurück zur Post-9/11-Panik? Die Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Terrorkämpfern

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Mittwoch die Resolution zu ausländischen Terrorkämpfern angenommen. Es handelt sich dabei nicht nur um eine politische Erklärung auf höchster politischer Ebene, sondern um eine "legislative" Resolution mit "Zähnen", beschlossen unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und nach Art. 103 der Charta mit Vorrang im Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen ausgestattet. Die Resolution stellt einen gigantischen Rückschlag im UN-Terrorbekämpfungsregime dar, vergleichbar mit der Sicherheitsratsresolution 1373, die unmittelbar nach den fürchterlichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen wurde. Sie macht den über 13 lange Jahre Stück für Stück erzielten Fortschritt bei der Einführung von Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit in die hoch problematische Art, mit der der Sicherheitsrat seine supranationale Hoheitsgewalt ausübt, zunichte.

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Militäraktion gegen ISIS: ein Präzedenzfall für eine Aufweichung des völkerrechtlichen Gewaltverbots?

Nun also doch. Nachdem Optionen einer militärischen Intervention in Syrien lange Zeit kontrovers diskutiert wurden, ein Einschreiten zuletzt aber wenig wahrscheinlich erschien, flogen US-amerikanische Streitkräfte unter Beteiligung einiger arabischer Staaten in der Nacht zum 23. September 2014 erstmals Luftangriffe in Syrien. Doch anders als man noch vor wenigen Monaten vermutet hätte, richteten sich die Angriffe nicht gegen das Regime von Baschar al-Assad, sondern gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Und anders als im hypothetischen Fall eines Einschreitens gegen das syrische Regime zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen bleibt im nun tatsächlich eingetretenen Fall des militärischen Vorgehens gegen den IS der völkerrechtliche Aufschrei bislang aus. Ein Blick in die US-amerikanische Zeitungs- und Blog-Landschaft zeigt zwar kontroverse Diskussionen – diese beziehen sich jedoch nahezu ausschließlich auf die verfassungsrechtliche, völkerrechtlich irrelevante Frage, ob ein militärisches Einschreiten der USA vom Präsidenten allein angeordnet werden kann oder ob es einer speziellen Ermächtigung des Kongress bedarf. Diesseits der Atlantiks: weitgehendes Schweigen.

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Von Kosovo nach Syrien: Warum R2P bei einer Blockade im UN-Sicherheitsrat nicht weiterhilft

In der aktuellen Debatte um einen etwaigen militärischen Einsatz in Syrien wird viel von der internationalen Schutzverantwortung geredet, vielen besser bekannt als „die Responsibility to Protect“ oder R2P. Dabei offenbart sich meist ein falsches Verständnis der R2P. Was genau ist unter der R2P zu verstehen? Und welche anderen Möglichkeiten hat die internationale Weltgemeinschaft bei einer Blockade des UN Sicherheitsrates?

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