Türkei-Referendum vor dem EGMR: Warum der Gang nach Straßburg diesmal wohl nicht helfen wird

Nachdem die türkische Wahlkommission den Antrag einiger Oppositionsparteien auf Annullierung des Verfassungsreferendums vom 16. April verworfen hat, erwägt die oppositionelle CHP Medienberichten zufolge den Gang nach Straßburg. Dem halten türkische Spitzenpolitiker entgegen, der EGMR sei hierfür nicht zuständig. Was ist hiervon zu halten?

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Germany and the Erdogan Referendum: the Case for External Voting and Dual Citizenship

Almost a million and a half Turkish citizens resident in Germany are eligible to cast absentee ballots in a Turkish referendum to scrap its parliamentary system. The run-up to the referendum had German authorities obstructing pro-Erdogan rallies, to which Erdogan himself responded with charges that the German government was engaging in “Nazi practices.” The episode marks perhaps the most prominent and controversial example of external political campaigning since such activity has become normalized among states.

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Freiheit der (Auslands-)Wahl: Musste Deutschland der Türkei die Durchführung des Verfassungsreferendums gestatten?

Seit Montag dieser Woche sind rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige aufgerufen, in dem umstrittenen Verfassungsreferendum abzustimmen. Die Bundesregierung hatte die Durchführung der Wahl in Konsularvertretungen und eigens für das Referendum eingerichteten Wahllokalen mit dem expliziten Hinweis darauf erlaubt, dass Deutschland zu seinen demokratischen Grundsätzen stehe und sich die Entscheidung in eine Tradition früherer Genehmigungen türkischer Wahlen in Deutschland und dem europäischen Ausland eingliedere. Was bedeutet der Verweis auf die “demokratischen Grundsätze” und die “lange Kontinuität”, Wahlen auf deutschem Boden zu erlauben? Handelt es sich hierbei um rein politische Kulanz, um eine Tendenz, eine völkerrechtliche Praxis zu begründen, oder gar um eine völkerrechtliche Pflicht? Oder hatte im Gegenzug die Türkei die Pflicht, Deutschland um eine solche Genehmigung zu ersuchen? Und hätte eine Versagung der Genehmigung Konsequenzen jenseits einer erneuten Schlechtwetterphase in den deutsch-türkischen Beziehungen gehabt?

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Brücken für die Diaspora: ein Interview mit RAINER BAUBÖCK

"Die richtige Antwort auf die Unterstützung autoritärer Herkunftsregime durch manche Einwanderer ist es, sie für die deutsche Rechtsordnung und Demokratie zu gewinnen. Und das setzt voraus, das man ihnen den Zugang dazu gewährt. Diesen Zugang kann man auf zwei Weisen gewähren, durch Einbürgerung oder durch das kommunale Ausländerwahlrecht."

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Le gouvernement de soi et des autres: Zu Auftrittsverboten für türkische Regierungsmitglieder

Die hochproblematische Verfassungsreform in der Türkei führt innerhalb der EU zu ungewöhnlichen Allianzen: In seltener Einmütigkeit wird länderübergreifend von ganz rechts bis weit ins linke politische Spektrum hinein ein Auftrittsverbot für türkische Politiker gefordert. Das gefühlt häufigste Argument bemüht dabei die Souveränität: Man möchte die Kampagne der türkischen Regierung für ihre die Gewaltenteilung gefährdende Verfassungsreform nicht auch noch im eigenen Land haben. In einer pluralistischen Gesellschaft weckt solche Einmütigkeit Zweifel, die sich bei näherem Hinschauen verfestigen – und zwar in juristischer wie politischer Hinsicht.

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Die transnationale wehrhafte Demokratie

Dürfen wir in Deutschland und Österreich die türkische Demokratie verteidigen? Schließlich bedrohen die Verfassungsreformpläne Erdogans zunächst einmal die türkische demokratische Grundordnung, nicht „unsere“. Können wir trotzdem Auftritte türkischer Politiker in Deutschland und Österreich verbieten, wenn sie für eine Staatsordnung werben, die wir mit „unserer“ für unvereinbar halten? Oder muss uns das Schicksal der liberalen Demokratie in der Türkei egal sein? Das ist die Frage nach der transnationalen wehrhaften Demokratie. Die EMRK könnte die Antwort darauf haben, denn sie ist der Türkei, Deutschland und Österreich gemein.

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Bitte nicht reden! Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland

Um die Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland zu verhindern, wurde bisher mit sicherheitsrelevanten Bedenken argumentiert. Doch es stellt sich die Frage: Was kann man tun, wenn man den Auftritt eines ausländischen Vertreters untersagen will, obwohl der Parkplatz groß genug und die Polizei ausreichend gegen Ausschreitungen gewappnet ist?

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Presidentialism à la Turka or what? The (missing) logic behind the constitutional amendments

Erdoğan’s efforts to inscribe his understanding of presidential domination into the Turkish constitution should not be mistaken for a systematic turn towards a presidential model of government. The inbuilt inconsistencies of the reform may well develop some serious unintended side effects causing political deadlock and institutional breakdown in the long run.

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New Constitutional Amendment Proposal in Turkey: A Threat to Pluralistic Democracy!

Turkey will hold a referendum on a fundamental constitutional reform, probably in April. The designed political regime is neither parliamentarism nor presidentialism. Although the government calls the new political regime as a “Turkish type of presidentialism” with a populist discourse; in reality, the new regime will bring a kind of “delegative democracy”, which is seen usually in the South American, sub-Saharan African and in central Asian countries.

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The Final Trick? Separation of Powers, Checks and Balances, and the Recomposition of the Turkish State

The Turkish parliament has recently passed constitutional amendments that will, pending the public referendum in spring 2017, set aside decades of parliamentary system tradition. Presumably aimed to repair the dysfunctions of the current regime and to respond to the need of a “stronger Turkey”, the proposed draft does not only eradicate the principle of separation of powers but rebuilds the state according to the interests of ruling groups, without much consideration being paid to the overall integrity of the system and long term implications.

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