“We don’t export our law to other countries – that would be hubris”

Mr. Weissmann, you were the General Counsel of the Federal Bureau of Investigation (FBI) from 2011 until October 2013. Did your legal work at the FBI change after the Snowden leak, and if so, what was the main difference? From a legal perspective, there was a series of issues. First of all, there has been […]

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Mit Europarecht gegen die amerikanischen und britischen Abhöraktionen? Teil 2: GCHQ

Anders als bei den USA erscheint im Fall des britischen Geheimdienstes GCHQ der Konnex zum Europarecht nicht sonderlich fernliegend. Großbritannien ist seit 1973 Mitglied der EWG bzw. heute der EU. Die verdeckte, systematische, großflächige und anlasslose Sammlung von personenbezogenen Daten von Unionsbürgern durch einen Mitgliedstaat berührt Garantien, wie sie in Art. 8 Charta der Grundrechte sowie in Art. 16 AEUV und im geltenden Sekundärrecht niedergelegt sind. Dass hier Kerngewährleistungen des Unionsrechts berührt sind ergibt sich bereits aus folgender Testfrage: Würde man einen Beitrittskandidaten in die EU aufnehmen, der einen solchen Datenstaubsauger wie die GCHQ betreibt? Die Antwort ist ziemlich klar: Nein. Die Mitgliedschaft in der EU setzt das Einhalten bestimmter Grundrechtsschutz- und Rechtsstaatsstandards voraus.

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Mit Europarecht gegen die amerikanischen und britischen Abhöraktionen? Teil 1: NSA

Ob die NSA wirklich so mächtig ist? Wochenlang sollen die Digitalschlapphüte unbescholtene Bürger in Washington DC abgehört haben bis sie merkten, dass man die Vorwahl von Washington DC mit der Ländervorwahl von Ägypten verwechselt hatte. Wochenlang – das macht doch stutzig. Vielleicht hat die NSA längst den Überblick verloren.

Wer sich darauf nicht verlassen will und doch lieber auf das Recht vertraut hat ein Problem: Auf welches Recht? Mit dem deutschen Straf- oder gar Verfassungsrecht wird man gegen das durch Edward Snowden bekannt gewordene flächendeckende anlasslose Ausspähen von privaten Daten durch die NSA nicht sehr weit kommen. Eine bessere Antwort: Europarecht.

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Muss Deutschland den Flüchtling Edward Snowden schützen?

Asyl für Edward Snowden in Deutschland? Der Bundesinnenminister hält es für ausgeschlossen. Doch ist es tatsächlich unmöglich, Snowden Schutz zu gewähren? Bei genauer Lektüre des Gesetzes muss die Antwort differenzierter ausfallen.

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"Schutz der Privatsphäre im Internet funktioniert nur, wenn alle gleichberechtigt mitmachen"

Eine Folge wird die NSA-Affäre immerhin haben: Die Regulierung des Internets und den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen werden neu diskutiert. Deutschland und Brasilien, deren Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls von der NSA abgehört wurde, haben dazu einen Resolutionsentwurf in der UN-Generalversammlung vorgelegt. Wie ist dieser Vorschlag zu bewerten? Anja Mihr spricht über Privatsphäre, Internet und verschiedene Akteure.

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A whistle blowin’ in the wind? Why indifference towards mass surveillance will make a difference

“One of the most disturbing aspects of the public response to Edward Snowden’s revelations about the scale of governmental surveillance is how little public disquiet there appears to be about it.“ But why should we care when most likely the majority of us will never even notice that their data are being stored and can easily be accessed by State authorities? To put it simply: because it is against the law.

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"Es gibt kein explizites Verbot der Spionage. Aber das heißt nicht, dass sie erlaubt ist."

Es wird oft behauptet, völkerrechtlich seien die Abhörmaßnahmen der NSA gegen die deutsche Bevölkerung und ihre Kanzlerin nicht verboten, wenn nicht gar ausdrücklich vertraglich gedeckt. Stimmt das? Nicht unbedingt, sagt Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg.

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"There is no explicit rule that prohibits espionage. But that doesn’t mean it’s allowed."

Is it against international law to spy on mobile phone conversations of foreign heads of government? Wiretapping is not per se regulated by international law; there is no explicit rule that prohibits espionage. But that doesn’t mean it’s allowed. Likewise, just because all countries are spying, you cannot conclude that there is a rule of […]

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"Ein gewisses Maß an Heuchelei in der deutschen Sorge"

Russell Miller, einer der besten Kenner des deutschen Verfassungsrechts in den USA, erklärt die amerikanische Sicht auf die NSA-Enthüllungen – warum sie vielfach nicht als Problem und jedenfalls nicht als rechtliches Problem gesehen werden und weshalb die zur Schau getragene Empörung der Bundesregierung einen Monat, nachdem das BVerfG die Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz für grundgesetzwidrig erklärt hat, nicht frei von Heuchelei ist.

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