05 March 2024
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Ein stabiles Parlament (auch) für Europa

Die (Wieder-)Einführung der Sperrklausel bei den Wahlen des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland hat eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht steht einer unionsrechtlich verbindlich vorgegebenen Zwei-Prozent-Sperrklausel nicht im Weg. Anträge der Partei DIE PARTEI und ihres Vorsitzenden gegen die Zustimmung Deutschlands zu einer verbindlichen Sperrklausel im EU-Direktwahlakt (DWA) verwarf das Gericht in seinem Beschluss vom 6.2.24 mangels hinreichender Begründung eines Eingriffs in die deutsche Verfassungsidentität als unzulässig. Und das lag nicht nur am begrenzten Prüfungsmaßstab des Gerichts. Der von der Zustimmung der Mitgliedstaaten abhängigen Reform des DWA sollte nun von deutscher Seite nichts mehr in die Quere kommen.

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19 February 2024

Schutz ist gut, Vertrauen ist besser

„Wehrhafte Demokratie“, „Grundrechtsverwirkung“ und „Parteiverbot“ klingt es dieser Tage durch Straßen, Foren und Medien. „Endlich“ möchte man meinen, schließlich zeigen Beispiele in Polen, Ungarn, Israel und den USA, welch bemerkenswert fragile Gebilde Demokratie und Rechtsstaat weltweit sind. Die Forderungen zum Schutz der Verfassung sind nicht länger nur Parolen. Stattdessen gibt es inzwischen konkrete Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. Entsprechende Überlegungen dürfen allerdings nicht den Blick dafür verstellen, dass auch eine erfolgreiche Reform beileibe nicht alle Gefährdungen beseitigen würde.

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13 February 2024

Protect the German Federal Constitutional Court!

For a long time, we felt in Germany as though we were in a world of bliss. While the independence of the judiciary was being attacked in Poland, the USA and most recently in Israel, we were blessed with a strong constitutional court. Over the decades, it has proven to be independent and impartial; it has earned immense trust and respect among the public. However, the independence of the Federal Constitutional Court is built on sand. Now, a public debate has flared up as to whether and how the independence of the Constitutional Court should be protected. A look into other legal systems can contribute to this debate.

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07 February 2024

Schützt das Bundesverfassungsgericht!

Lange fühlten wir uns in Deutschland wie auf einer Insel der Seligen. Während in Polen, den USA und zuletzt in Israel die Unabhängigkeit der Justiz unter Beschuss ist, sind wir gesegnet mit einem starken Verfassungsgericht. Es hat sich über die Jahrzehnte als ausgewogen und unabhängig erwiesen; in der Bevölkerung hat es sich ein immenses Vertrauen erarbeitet. Doch die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts steht auf tönernen Füßen. Nun ist auch in der Öffentlichkeit die Debatte entbrannt, ob und wie man die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts schützen sollte. Der Blick in andere Rechtsordnungen kann zu dieser Diskussion viel beitragen.

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02 February 2024

Kein Geld ist auch eine Lösung

Viereinhalb Jahre nach dem Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf Ausschluss der NPD (heute „Die Heimat“) von der staatlichen Parteienfinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht am 23. Januar 2024 entschieden: Die „Heimat“ ist für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das Verfahren ist das erste seiner Art nach Verankerung des Finanzierungsausschlusses im Grundgesetz im Jahr 2017. Dessen Voraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr erstmals konkretisiert und dabei den engen Zusammenhang zwischen Finanzierungsausschluss und Parteiverbot betont.

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30 January 2024

Wer wacht über die Wächter?

Fast möchte man sagen: endlich! Regierung und Opposition wollen gemeinsam versuchen, das Bundesverfassungsgericht besser vor einer möglichen Einflussnahme durch Feinde der Demokratie zu schützen. Dafür wollen sie die Verfassung anpassen. Allerdings zeigt ein Blick in die Länder, dass entsprechende Vorhaben nicht umsonst zu haben sind. Sie können demokratische Kosten und bisweilen kontraproduktive Wirkungen zeitigen.

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09 January 2024

Die Qual der Wahlprüfung

Es lohnt sich, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Teilwahlwiederholung in Berlin genauer anzuschauen. Nicht nur, weil sie deutliche Absetzbewegungen zur Entscheidung des VerfGH Berlin aufweist, sondern auch weil sie im Hinblick auf Wahlfehler und Mandatsrelevanz einige spannende rechtsdogmatische Fragen aufwirft und in einigen Teilen widersprüchlich und nicht überzeugend ist. Für den Gesetzgeber ergeben sich aus den Urteilsgründen Ansätze für gesetzliche Normierungen von Wahlprüfungsregelungen.

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Wahlrechtsprüfung in der zweiten Halbzeit

Knapp 27 Monate nach der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag und rund 21 Monate vor der nächsten Wahl hat das Bundesverfassungsgericht abschließend über Fehler bei der Durchführung der Wahl im Land Berlin entschieden. In einigen Monaten muss deshalb in – die Wahl wiederholt werden, wobei schon jetzt feststeht, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag dadurch nicht ändern werden. Das Urteil vertieft und präzisiert überwiegend alte Rechtsprechung. Einen dringenden Reformbedarf beim Wahlprüfungsverfahren lässt dagegen der Kontext der zeitliche Entscheidung erkennen.

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15 December 2023

Abgehakt

Das Bundesverfassungsgericht hat das im Herbst 2020 von der Großen Koalition modifizierte Wahlrecht durchgewunken (Az. 2 BvF 1/21). Die jüngste Wahlrechts-Entscheidung fällt inhaltlich genauso enttäuschend aus wie die Gesetzesänderung, über die das Gericht zu befinden hatte. Das war aus mehreren Gründen erwartbar. Dennoch lässt die Begründung viele Fragen offen.

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05 December 2023
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Zwischen Komplexität und Klarheit

Am vergangenen Mittwoch verkündete der Zweite Senat des BVerfG sein Urteil zur „kleinen“ Wahlrechtsreform aus dem Jahre 2020. In der mündlichen Verhandlung im April wurde die Frage aufgeworfen, wie verständlich das Wahlrecht sein muss. Nun folgt die Antwort: Wenn es nach der Senatsmehrheit geht, braucht der Wähler wohl nur die Wahlhandlung, nicht aber die Ergebnisermittlung zu verstehen. Damit bleibt die „kleine Revolution“ im Wahlrecht zwar vorerst aus, doch das energisch widersprechende Sondervotum dürfte die wissenschaftliche Diskussion befeuern.

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30 November 2023

Vertrauen ist gut, verfassungsrechtliche Kodifizierung ist besser

In seinem Artikel „In schlechter Verfassung“ in der ZEIT vom 16. November 2023 äußert der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle seine Skepsis gegenüber Vorschlägen, die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelte Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Grundgesetz (GG) zu verankern. Für Voßkuhle erscheint die Situation in Deutschland im Vergleich zu Ländern wie Ungarn, Polen, den USA oder Israel, in denen Verfassungsgerichte attackiert und entmachtet werden, „noch einigermaßen gefestigt“. Doch dieser Anschein könnte sich schneller als gedacht als trügerisch erweisen. Die fehlende verfassungstextliche Konkretisierung von Struktur, Arbeitsweise und Zusammensetzung des höchsten deutschen Gerichts bietet auch hierzulande ein Einfallstor für politische Angriffe und Kaperungsversuche.

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27 November 2023
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Die Länderbremse

Die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse dürften viele Landeshaushalte in Schwierigkeiten bringen. Eine Analyse verschiedener Landeshaushalte zeigt darüber hinaus, wie beliebig die demokratischen Parteien je nach Regierungs- oder Oppositionsrolle mit der Schuldenbremse umgehen. Besteht die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Fassung fort, führt das für die Länder zu Jahren verfassungsgerichtlicher Streitigkeiten und unsicherer Haushalte.

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21 November 2023

Eine verpasste Chance

Das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erweist der politischen Handlungsfähigkeit und der Generationengerechtigkeit einen Bärendienst. In enger Auslegung der Haushaltsverfassung schränkt es die Möglichkeitsräume langfristig ausgerichteter Politik ein, ohne einen Kompromissweg vorzuzeichnen. Die Richterinnen und Richter haben die Chance verpasst, die haushaltsverfassungsrechtliche Dogmatik in Anknüpfung an den Klimabeschluss – wohlgemerkt des Ersten Senats – fortzuentwickeln und Leitplanken für das Verhältnis von Klimaschutz und Haushaltsverfassung zu formulieren. Das Urteil lässt sowohl Fingerspitzengefühl als auch Weitsicht vermissen, die ein so sensibles Thema wie die Generationengerechtigkeit im Gesamtgefüge verfassungsrechtlicher Normen insbesondere in von Umbrüchen geprägten Krisenzeiten erfordert.

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16 November 2023

Die Repolitisierung des Politischen

Das Verfahren um den zweiten Nachtragshaushalt 2021 gab dem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit, grundlegende Fragen des Finanzverfassungsrechts rund um die Schuldenbremse zu klären. Die Entscheidung, das Gesetz zu kassieren, war die juristisch einzig richtige ‒ und beraubt die deutsche Politik einer schützenden Selbsttäuschung.

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08 November 2023

Freispruch bleibt Freispruch

Die Entscheidung des 2. Senats des BVerfG ist mit Spannung erwartet worden, jetzt ist sie da: Ein rechtskräftig Freigesprochener darf auch dann nicht wieder verfolgt werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe dafür ergeben, dass er wegen Mordes oder eines schweren Kriegsverbrechens verurteilt wird. Die 2021 in § 362 Nr. 5 StPO ins Gesetz geschriebene Möglichkeit, in solchen Fällen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu betreiben, ist verfassungswidrig und nichtig.

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16 October 2023

Asylrechtliche Einzelfallgerechtigkeit und Demokratieprinzip

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wurde eine Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft. Nachdem die gegen die Verwerfung des Parité-Wahlrechts durch den Verfassungsgerichtshof eingelegte Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde, wählte die 3. Kammer des Zweiten Senats nun die verfahrensrechtliche Alternative der Nichtannahme zur Entscheidung wegen Unbegründetheit. Das eröffnet die Möglichkeit, zu den wesentlichen Streitfragen auch inhaltlich Stellung zu nehmen.

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22 June 2023
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Prekariat Gefängnis

In seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden zweier Gefangener aus NRW und Bayern vom 20.6.2023 erklärt das Bundesverfassungsgericht die landesgesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit für mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG unvereinbar. Auf den ersten Blick ist die Entscheidung für die Beschwerdeführer ein Erfolg, da das BVerfG eine Verletzung ihres Grundrechts auf Resozialisierung durch die bestehenden landesrechtlichen Vorschriften anerkennt. Jedoch relativiert das Gericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene Bezahlung von Gefangenenarbeit, indem es das Kriterium der Angemessenheit aufweicht. Klare Vorgaben in Bezug auf die Vergütung von Gefangenenarbeit sucht man in der Entscheidung vergeblich.

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03 April 2023

Der Gesetzgeber ist zu weit gegangen

Am 29. März 2023, veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine lang erwartete Entscheidung zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Kritiker des Gesetzes werden sich durch die Entscheidung bestätigt sehen, wenn auch nicht vollständig. Denn während das Gericht die Rechtsfolgen kritisiert, bestätigt es im Wesentlichen die Statusentscheidung des Gesetzgebers, Kinderehen, die vor dem sechzehnten Lebensjahr geschlossen wurden, für unwirksam zu erklären.

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18 March 2023

Zwei Jahre Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 wurde von der Deutschen Umwelthilfe als „die wohl bedeutendste Umweltschutz-Entscheidung in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts“ gelobt. Wenn man mit dem Abstand von zwei Jahren auf die Entscheidung und ihre (Nicht)Folgen sieht, muss die Bewertung deutlich nüchterner ausfallen. Zum einen wird meist übersehen, dass die unmittelbare Wirkung des Beschlusses denkbar gering war. Vor allem wird er aber von der Politik, von den Verwaltungsgerichten und sogar vom Bundesverfassungsgericht selbst nicht umgesetzt. Das Problem, wie effektiver Klimaschutz durchgesetzt werden kann, ist nach wie vor nicht gelöst.

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10 March 2023

A New Volume and an Old Error

It looked as if this useful series of red books had been dropped off or discontinued. However, in 2022, the Court published a voluminous book on the “General Right of Personality” (Article 2(1) Basic Law). The collection is interesting because it gives an impression of the many facets that the Court has found over time in Art. 2(1) Basic Law. But beyond that, the collection is also interesting as correction of an initial error of the Court, which, however, was never recognized as an error by the Court itself.

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28 February 2023

Opferrechte in der Sackgasse

Am 07. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers in Dessau. Die Todesumstände gelten nach wie vor als nicht aufgeklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Verfassungsbeschwerde, mit der weitere Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh begehrt wurden, nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss erleichtert die Ablehnung von Klageerzwingungsanträgen und schwächt die Rechte von Opfern und Hinterbliebenen von Polizeigewalt.

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23 February 2023

Das Ende der „Schattenfinanzierung“ parteinaher Stiftungen

Mit Urteil vom 22.02.2023 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die bisherige staatliche Mittelvergabe an die parteinahen Stiftungen unter Aussparung der Desiderius-Erasmus-Stiftung die AfD in ihrer politischen Chancengleichheit verletzt. Was nach einem Sieg auf ganzer Linie für die AfD klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Pyrrhussieg – Geld für den gerügten Zeitraum vor 2021 wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung (kurz: DES) wohl nicht bekommen und auch für die Zeit danach hängt vieles von der neuen gesetzlichen Regelung ab. Neben der Entscheidung in der Sache hat das Gericht auch noch einige bemerkenswerte Fingerzeige für eine gesetzliche Ausgestaltung gegeben, die sich zu beleuchten lohnen.

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14 February 2023

Handlungsbedarf im Gefahrenabwehrrecht

Mit einem Beschluss vom 9. Dezember 2022, bekannt geworden am 3. Februar 2023, hat das Bundesverfassungsgericht verschiedene Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig und nichtig bzw. (jedenfalls) unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Im Ausgangspunkt erfasst die Entscheidung allein Regelungen des Landesrechts eines einzelnen Bundeslandes. Jedoch ergeben sich Folgefragen und ‑probleme auch für andere (landes-) gesetzliche Regelungen, zumal schon die Vorgaben aus der vorangegangenen Entscheidung zum BKA-Gesetz aus dem Jahre 2016 bislang nicht überall und durchgängig umgesetzt worden sind.

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30 January 2023

Daumenschrauben für den Gesetzgeber

Was haben Annalena Baerbock, Marco Buschmann und Gregor Gysi gemeinsam? Sie und 213 andere Bundestagsabgeordnete von Grünen, FDP und Linken waren Antragsteller einer abstrakten Normenkontrolle, welche sich gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung richtete, die die damalige Große Koalition 2018 beschloss. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Erhöhung nun für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil vom 24.01.23 ist kein „drittes Parteienfinanzierungsurteil“, dafür mangelt es der Entscheidung an einem wirklichen inhaltlichen Umbruch. Neuland betritt das Gericht dann aber in der Folge durch die Herausarbeitung von prozeduralen und inhaltlichen Anforderungen an eine Erhöhung der absoluten Obergrenze.

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27 January 2023

Ein bisschen kleinlich

Nachdem es um die Parteienfinanzierung bald dreißig Jahre schon fast verdächtig still geworden war, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom Dienstag dieser Woche erneut ein Ausrufezeichen gesetzt. Das Gericht kippte den Aufschlag, den der Gesetzgeber den Parteien mit dem Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 genehmigt hatte; dadurch war das Gesamtvolumen der staatlichen Zuwendungen nach § 18 II PartG von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht worden. Das Ergebnis war von meisten Beobachtern und auch von den Parteien selbst so vorhergesehen worden, aber die Begründung fiel am Ende doch anders aus als noch vor der mündlichen Verhandlung erwartet.

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20 December 2022

Parlamentarisches Fragerecht und Staatswohl

Der immer wieder ausgetragene Streit zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Reichweite des parlamentarischen Frage- und Auskunftsrechts wurde um eine neue Episode ergänzt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jüngst entschieden, dass die Bundesregierung einen Bundestagsabgeordneten zu Unrecht über die Anzahl der ins Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht unterrichtet hat. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ordnet sich in eine stetig länger werdende Reihe von Entscheidungen ein, in der es im Kern um die Frage geht, ob und inwieweit sich der Bundestag, seine Untergliederungen oder seine Mitglieder durch verfassungsrechtlich radizierte Auskunftsansprüche über die Aktivitäten der Nachrichtendienste informieren dürfen. Die juristischen Auseinandersetzungen betreffen häufig die Auslegung höchst abstrakter Rechtsbegriffe, wie des „Staatswohls“, und die Abwägung zwischen verfassungsrechtlich prinzipiell gleichgewichtigen Belangen.

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08 November 2022

Das Ende der ‚one size fits all‘-Verweisung

Mit seinem am 28. September 2022 ergangenen Beschluss erklärte das BVerfG im Bundesverfassungsschutzgesetz enthaltene Datenübermittlungsregelungen für unvereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit sie zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden. Zugleich formuliert der Erste Senat des BVerfG positiv Voraussetzungen, unter denen eine Ermächtigung zur Übermittlung solcher Daten verfassungskonform ausgestaltet werden könnte. Weniger wäre wieder einmal mehr.

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10 October 2022
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VerfassungsPod #3: Verfassung im Krieg

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Umso wichtiger ist es deshalb, sich genauer mit unserer Verfassung, bzw. der Wehrverfassung zu beschäftigen. Mit zahlreichen Expert*innen haben wir wieder gesprochen und die Entwicklung der Wehrverfassung, aber auch deren Defizite genauer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis präsentieren wir Ihnen in dieser Podcast-Reihe.

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11 September 2022

Kindeswohl schlägt Elternrecht

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen die Auf- und Nachweispflicht von Impfschutz gegen Masern (kurz: „Masernimpfpflicht“) hat – wie schon die Entscheidung über die Eilanträge vor rund zwei Jahren – viel Aufmerksamkeit erregt. Sie ist in den vergangenen Wochen bereits Gegenstand verschiedener Beiträge geworden. Dennoch lohnt sich ein weiterer Blick auf den zuvor mit Spannung erwarteten und kontrovers diskutierten Beschluss, weil die attestierte Verfassungskonformität des § 20 Abs. 8 S. 3 IfSG trotz ausschließlicher Verfügbarkeit von Kombinationsimpfstoffen nicht nur für die Impfpflichtigen selbst von Bedeutung ist. Vielmehr offenbart der Beschluss in diesem Punkt ein (zu?) weites Verständnis der Einschränkbarkeit der elterlichen Gesundheitssorge (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) zugunsten des Kindeswohls.

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29 August 2022

Masernimpfpflicht: Zur Notwendigkeit einer Debatte über die Grenzen des (bislang) erlaubten Risikos

Die Einführung einer Masernimpfpflicht für bestimmte Personenkreise markiert ein neuerliches Nachgeben gegenüber einem Zeitgeist, der immer weniger bereit ist, selbst altbekannte Gesundheitsrisiken zu tolerieren. Das Bundesverfassungsgericht gebietet dem keinen Einhalt – im Gegenteil. Als Gesellschaft sollten wir hierüber sprechen, zumal alles andere als ausgemacht ist, dass eben jene gesundheitsbezogene Risikoaversion mehr ist als ein medial getriebener Trend, dessen Akteure das kritische Fragen – gerade auch hinsichtlich vermeintlich uneingeschränkt feststehender naturwissenschaftlicher Wahrheiten – verlernt haben.

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29 July 2022

Karlsruher Türsteher

Diese Woche, am 26. und 27. Juli, verhandelte das Bundesverfassungsgericht das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ (ERatG). Die politischen Entscheidungen, die in Gestalt des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ in rechtliche Form gegossen wurden, trafen dabei auf alte Rechtsfragen.

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20 July 2022

Der Weg zu Equal Pay ist viel zu steinig

Birte Meiers Weg zur Entgeltgleichheit und (Geschlechter-)Gerechtigkeit gleicht einer Odyssee. Er führte sie nach Berlin, über Erfurt, nach Karlsruhe und zurück. Ob ein Streckenabschnitt nicht auch nach Luxemburg hätte führen müssen – zum europäischen Gerichtshof (EuGH) – diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss nun verneint. Die seit 2015 (!) geführten Verfahren, die noch immer nicht abgeschlossen sind, zeigen deutlich: Der Anspruch auf Entgeltgleichheit ist nur unter großen Schwierigkeiten durchsetzbar.

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11 July 2022

Das Bundesverfassungsgericht, die Bundesregierung und der Interorganrespekt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe beschied dem BVerfG mit Beschluss vom 14. Juni 2022, dass seine Pressestelle Fragen einer Bild-Journalistin zu einem gemeinsamen Abendessen von Verfassungsrichterinnen und -richtern und Mitgliedern der Bundesregierung hätte beantworten müssen. Auch in der öffentlichen Diskussion ist der undurchsichtige Umgang mit den journalistischen Nachfragen auf Kritik gestoßen, gerät er doch mit dem eigenen Anspruch des Gerichts auf Transparenz in Konflikt. Der informelle Charakter des Abendessens provoziert indes eine gewisse Öffentlichkeitsdistanz. Grund genug, um diese Praxis zu hinterfragen.

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27 June 2022

Demokratische Neutralität

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 2022 und der Diskussion über „Merkels Verfassungsbruch“ ist die ‚demokratische Neutralität‘ wieder in aller Munde. Wegweisend ist, dass Astrid Wallrabensteins abweichendes Votum die Frage aufwirft, ob mit dem Neutralitätspostulat nicht auf ein Blendwerk hingearbeitet werde, welches dem Volk eine Neutralität suggeriere, die es so im politischen Geschehen überhaupt nicht geben könne. Handelt es sich etwa um eine Ideologie ‚demokratischer Neutralität‘?

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18 June 2022

Das Merkel-Urteil verpasst die Chance, den Willen zur Verfassung zu stärken

Mit seinem Merkel-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur Neutralitätspflicht für amtliche Äußerungen überspannt und die Chance verpasst, den Willen zur Verfassung zu stärken. Der Zweite Senat hat, mit knapper Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, allen Ernstes entschieden, dass die Bundeskanzlerin auf einer Pressekonferenz im Februar 2020 Mehrheitsbildungen mithilfe der AfD nicht als demokratieschädlich (vgl. Rn. 141) bewerten und für ihre Regierungspartei ausschließen durfte. Nur wenn sie vorher klargestellt hätte, dass sie nicht als Kanzlerin, sondern als Parteipolitikerin spreche, wäre diese Aussage danach zulässig gewesen (vgl. Rn. 130).

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09 June 2022

Das Bundesverfassungsgericht zementiert die beitragsrechtliche Erdrosselung von Familien

Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2022 zur Bedeutung der Kindererziehung für das Beitragsrecht der Sozialversicherung bringt für den Bereich der Pflegeversicherung kleinteilige Verbesserungen: Die Entlastung von Eltern darf künftig nicht mehr pauschal erfolgen, sondern muss proportional mit der Anzahl der Kinder steigen. Im Beitragsrecht der Renten- und Krankenversicherung hingegen bleibt alles beim Alten.

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03 May 2022

Crime Really Does Not Pay!

Mit dem kürzlich veröffentlichten Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 (Az. 2 BvR 2193/21) endet das jahrelange juristische Tauziehen um die Frage, wie mit den Erträgen aus den „Cum/Ex“-Straftaten der späten 2000er- und frühen 2010er Jahre umzugehen ist, zugunsten des Fiskus.

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17 March 2022

Vorläufig teilweise verfassungskonform

Das Ende der „größten Verfassungsbeschwerde der Geschichte“ kommt recht unspektakulär daher: Fast fünfeinhalb Jahre nach der mündlichen Verhandlung über eine einstweiligen Anordnung zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU erklärte das Bundesverfassungsgericht mit seinem am 15. März 2022 veröffentlichten Beschluss vom 9. Februar 2022 die drei Verfassungsbeschwerden und den Organstreit der Fraktion Die Linke für teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Gerade einmal 29 Randnummern benötigte der Zweite Senat für die Begründetheitsprüfung, die damit in Anbetracht der Bedeutung des Verfahrens nicht nur recht knapp, sondern sogar etwas kürzer als die Folgenabwägung im Rahmen der einstweiligen Anordnung ausfiel.

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17 February 2022

Keine Restmenge, keine Vorwirkung

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat verschiedene Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, welche die Landesgesetzgeber stärker für den Klimaschutz in die Pflicht nehmen wollten. Dennoch ist die Entscheidung wegen der Ausführungen zum klimaschutzrechtlichen Verhältnis von Bund und Ländern im Anschluss an den historischen Klimabeschluss vom 24. März 2021 von grundsätzlicher Bedeutung. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht nach geltendem Recht vor allem den Bund in der Pflicht sieht, entlässt es die Länder nicht aus der Verantwortung für den Klimaschutz.

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14 February 2022

Unglückliches demokratisches Bewusstsein

Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss die vielbeachtete Causa Renate Künast aufsehenerregend abgeschlossen. Die bemerkenswerte Volte der Kammer besteht darin, nicht nur schriftliche Medien wie Facebook vom sprichwörtlichen „Wirtshausgespräch“ scharf abzugrenzen, sondern auch Politiker:innen im Gegensatz zu anderen öffentlichen Personen einen besonderen Schutzbedarf zu attestieren. Der Beschluss lässt dabei mit seiner sich hier andeutenden effektiven "Hierarchievergessenheit" in einem fundamentalen Sinne gespalten zurück.

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VerfassungsPod: EU v. Polen

Der Konflikt zwischen der EU und Polen ist bereits viel weiter eskaliert, als man bis vor kurzem für vorstellbar gehalten hätte. Und immer noch ist kein Ende in Sicht. Aus dem innerpolnischen Verfassungskonflikt um Rechtsstaat und unabhängige Justiz ist ein europäischer Verfassungskonflikt um den Vorrang des EU-Rechts geworden. Wie konnte das passieren? Was für Kräfte sind da am Werk? Und wie kommen wir da wieder heraus?

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30 December 2021

Die Corona-Triage und das Verbot der Diskriminierung wegen der Behinderung als Schutzpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 3 III 2 GG gesetzliche Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung bei einer Corona-Triage verlangt. Vor allem stellt die Entscheidung klar, dass Art. 3 III 2 GG, wie alle Grundrechte, auch objektive Wertentscheidung und Schutzauftrag ist – ein Schutzauftrag, der sich zu einer gesetzgeberischen Schutzpflicht verdichten kann.

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04 October 2021

Neutralitätspflichten von Behörden im Wahlkampf

Einige Ministerien sollen im Vorfeld der Bundestagswahl Wählerinnen und Wähler mit zielgruppenspezifisch zugeschnittenen Botschaften auf Facebook angesprochen haben. Ein solches Microtrageting wäre als ein Einsatz amtlicher Ressourcen für den Wahlkampf zu qualifizieren und damit ein eklatanter Verfassungsverstoß. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Neutralitätspflicht von Hoheitsträgern bietet Anhaltspunkte für die verfassungsrechtliche Einordnung dieses Verhaltens.

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10 August 2021

Eine Collage der Selbstreferenzialität

Am 5. August hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seinen schon am 20. Juli gefassten Beschluss veröffentlicht, mit dem er die Weigerung des Landes Sachsen-Anhalt, der Rundfunkbeitragserhöhung für die Beitragsperiode 2021-2024 zuzustimmen, für verfassungswidrig erklärt. Im System der vom BVerfG aufgestellten Grundsätze ist dieses Ergebnis zwingend. Perspektiven für eine Weiterentwicklung des Rundfunkrechts, insbesondere hinsichtlich der Rolle und Gestaltungsmacht des Gesetzgebers im Verhältnis zu seinen Anstalten, zeigt das Gericht dabei aber nicht auf.

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27 July 2021

Die Grenzen des „entgrenzten Gerichts“

Der IT-Sicherheitsbeschluss des BVerfG vom 8. Juni 2021 fügt sich in einen breiteren Trend der letzten Jahre, in dem das Gericht die verfassungsprozessualen Zügel gegenüber Rechtssatzverfassungsbeschwerden zunehmend enger zieht. Aus institutioneller Perspektive bestehen gewichtige Gründe für eine verfassungsgerichtliche Verschärfung der Darlegungsanforderungen in Schutzpflichtkonstellationen.

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16 July 2021

Bedarfsorientierte Sanktionen

In einer überraschenden Entscheidung hat das BVerfG die Sanktionen im Asylbewerberleistungsgesetz nicht für verfassungswidrig befunden: Im Mai, auf den Tag genau vier Jahre nach der angegriffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts, hat die 3. Kammer des 1. Senats die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Noch überraschender ist, dass der Nichtannahmebeschluss die in der Sanktionen-Entscheidung entwickelten Maßstäbe nicht aufgreift.

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Drei sind eins und eins sind wir

In einer Entscheidung vom 27. April argumentiert der Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die für ihn relevanten Grundrechtsebenen in Europa –Grundrechte-Charta der EU, EMRK und Grundgesetz – im Wesentlichen deckungsgleich seien und daher eine Prüfung unabhängig vom konkreten Maßstab zum selben Ergebnis führe. Wenn aber alle Grundrechtsebenen in Europa dem Grundgesetz entsprechen, kann das Bundesverfassungsgericht den Anspruch formulieren, dass seine Maßstabsbildung für den gesamten europäischen Grundrechtsschutz gelten soll.

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26 April 2021

Die ‘Bundesnotbremse’ ist nicht zustande gekommen

Aller Orten war in den letzten Tagen von der mutmaßlichen materiellen Verfassungswidrigkeit des neuen § 28b IfSG, der „Bundesnotbremse“ zu lesen und zu hören. Angesichts der großen Aufmerksamkeit muss verwundern, dass die offenkundige formelle Verfassungswidrigkeit der Norm bislang nicht thematisiert wurde. Bei der „Bundesnotbremse“ handelt es sich um ein gleich in zweifacher Hinsicht zustimmungsbedürftiges Gesetz, dem die Zustimmung des Bundesrats fehlt und das daher nicht gemäß Art. 78 GG zustande gekommen ist.

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24 April 2021

Keine ‘self-executing’ Ausgangssperre

Mit der jüngsten Reform des Infektionsschutzgesetzes gilt in Landkreisen, sobald die „Notbremse“ greift, eine Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags. Anders als bei den bisher erlassenen, gleichgerichteten Verordnungen auf Landesebene stellt sich die Frage, ob ein Gesetz eine solche Beschränkung unmittelbar anordnen kann. Denn das IfSG vollzieht den Eingriff selbst, als self-executing Maßnahmegesetz. Art. 2 II 3 und Art. 104 I GG erlauben allerdings eine Einschränkung des Grundrechts der Freiheit der Person nur auf Grund eines Gesetzes, nicht durch Gesetz.

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15 April 2021

Das Private ist politisch

Der Berliner Mietendeckel ist nichtig. Zuständig ist nicht das Land Berlin, sondern der Bund, heißt es aus Karlsruhe. So weit, so erwartbar. Trotzdem ist der erste Aufschrei innerhalb des progressiven Lagers groß. Tim Wihl spricht gar von einem formalistischen „Fehlurteil“, das im Kern mit einer „wiederbelebten, aber schon immer falschen public private distinction“ operiere. Das ist jedoch zu kurz gedacht. Mit dem Mietendeckelurteil hat das Bundesverfassungsgericht die Tür zu einem sozialen und nachhaltigen Privatrecht weiter aufgestoßen.

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Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Berliner Mietendeckel gesprochen, und zwar in Gestalt des Zweiten Senats, dessen Zuständigkeit wohl durch das Überwiegen der kompetenzrechtlichen Frage gegeben war. Berichterstatter war der frühere CDU-Minister Peter Huber; es handelte sich vorwiegend um eine abstrakte Normenkontrolle, die die Fraktionen der Union und FDP angestrengt hatten. Die Entscheidung ist überraschend klar und eindeutig ausgefallen (7:1 in der Begründung, einstimmig im Ergebnis). Darin liegt ein Problem. Abermals fällt ein tiefer Schatten auf die Judikatur des Zweiten Senats, der sich in immer deutlicherer Weise als politökonomisch uninformiert und naiv erweist, in juristischer Hinsicht als handwerklich schwach.

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19 March 2021
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Wegsanktioniert

In diesem Jahr möchte das BVerfG über eine Verfassungsbeschwerde zu den Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz entscheiden. Es ist zweifelhaft, ob die von dem Gesetzgeber zur Legitimierung der Sanktionen vorgetragenen Gründe, namentlich die Förderung der Mitwirkungspflicht im Asyl- und Aufenthaltsrecht und die Verhinderung des „rechtsmissbräuchlichen Leistungsbezugs“, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Zudem offenbart eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, dass die Wirksamkeit der Leistungskürzungen bislang unbelegt ist.

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11 March 2021
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Was die Polizei kann und was sie darf

Seit einigen Monaten ermittelt die Sonderkommission BAO-Janus („Besondere Aufbau Organisation Janus") der Polizei Nordrhein-Westfalen gegen 24 Polizeibeamt*innen aus Essen und Mülheim an der Ruhr wegen rechtsextremer Chats. Am 18. Februar 2021 ließ die BAO-Janus in einer Massendatenabfrage mehr als 12.700 Rufnummern prüfen, in die die Handydaten der 24 unter Verdacht stehenden Beamt*innen einflossen. Die Massenabfragen von Handydaten durch die BAO-Janus stellen aber Vorfeldermittlungen unterhalb der Schwelle des Verdachtes dar und sind daher rechtswidrig.

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10 March 2021

Es braucht nicht immer ein Gesetz

Am 02.03.2021 hat der Zweite Senat des BVerfG einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im CETA-Organstreitverfahren als unzulässig verworfen. Die Linksfraktion hatte gegen die Unterlassung einer konstitutiven Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA durch ein förmliches Mandatsgesetz geklagt. Dass es eines solchen Mandatsgesetzes nicht braucht, damit das Parlament seine Integrationsverantwortung wahrnimmt, war spätestens seit dem Lissabon-Urteil klar, doch in seinem CETA-Urteil konkretisiert das BVerfG die Integrationsverantwortung nun abermals.

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Über Richten und Schlichten

Am Freitag, 5. März 2021, gaben die drei zuständigen Bundesministerien in einer Pressemitteilung bekannt, dass sich die Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall auf Ausgleichzahlungen für den Atomausstieg geeinigt habe. Die Einigung ist insbesondere für das noch anhängige investitionsschutzrechtliche Verfahren Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht von großer Bedeutung, da es nun aufgrund der Einigung außerhalb des Verfahrens kein Ergebnis liefern wird, diente es womöglich jahrelang nur als Drohkulisse. Aber egal ob das Verfahren schlussendlich eine Drohwirkung hatte oder ganz bedeutungslos war: Das investitionsschutzrechtliche Verfahren ist in jedem Fall abzulehnen.

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04 March 2021

Ein Recht auf Impfung?

Die verfassungsrechtliche Debatte um die gerechte Priorisierung bei den Corona-Schutzimpfungen verdeckt ein mittlerweile vorrangiges Problem, dem sich Gerichte annehmen sollten: vorhandene Impfdosen finden keine Abnehmer und bleiben ungenutzt. Die Frage der Rationierung des Impfstoffs würde entschärft, wenn zunächst einmal das Verfahren der Verteilung vereinfacht und durchlässiger gestaltet würde. Angesichts der steigenden Zahl ungenutzter Impfdosen sollten Gerichte ein Recht auf Kapazitätserschöpfung durchsetzen können, das nicht unter einem Vorbehalt des Möglichen steht. Ein solches Recht hat das Bundesverfassungsgericht bereits für die Verteilung von Studienplätzen anerkannt.

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22 February 2021

Auf Schritt und Tritt

Anfang Februar hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss veröffentlicht, in dem es die sogenannte elektronische Fußfessel für verfassungsgemäß erklärt – jedenfalls derzeit. Da auch zehn Jahre nach ihrer Einführung keine Langzeitstudien zum kriminalpräventiven Effekt der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorliegen, nimmt das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu Recht in die Pflicht, die Maßnahme zu evaluieren. Wieso das Bundesverfassungsgericht auf die verpflichtende Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Gefährlichkeitsprognose verzichtet, leuchtet vor dem Hintergrund des intensiven Grundrechtseingriffs, der mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung einhergeht, hingegen nicht ein.

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10 February 2021
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Befangen?

Der Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Astrid Wallrabenstein wegen Besorgnis der Befangenheit vom PSPP-Verfahren auszuschließen, wirft Fragen auf – an die Maßstäbe, die die Senatsmitglieder auch an sich selbst anlegen, an die Transparenz der Mehrheitsverhältnisse im Senat, an die Interpretation der Äußerungen der neuen Kollegin durch die Senatsmehrheit und an deren Verständnis der Bindungswirkung ihrer Urteile und Urteilsgründe.

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04 February 2021

Keine Einsicht des Berliner Bildungssenats

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27. August 2020 die Verurteilung des Landes Berlin durch das LAG Berlin - Brandenburg vom 27. November 2018 zu einer Entschädigungszahlung nach § 15 II 1 AGG bestätigt. Das Land hatte sich geweigert, eine Kopftuch tragende Lehrerin einzustellen. Seit Jahren missachtet die Bildungsverwaltung Berlins damit die Rechtsprechung des BVerfG. Ihre Argumente sind rechtlich in keiner Weise tragfähig.

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How to… Paritätsgesetz

Am Dienstag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss vom 15. Dezember 2020 veröffentlicht, dessen Begründung regelrecht dazu einlädt, einen Weg durch das landesverfassungsgerichtlich determinierte Labyrinth zum verfassungskonformen Paritätsgesetz zu finden.

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03 February 2021

Menschenwürde im Gefängnis

Wer über Freiheitsentzug spricht oder entscheidet, kann über die Menschenwürde nicht schweigen. Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht allerdings zwei Entscheidungen veröffentlicht, die nahelegen, dass deutsche Fachgerichte nicht immer sorgfältig mit der Menschenwürde von Gefangenen umgehen.

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16 January 2021
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Stirb an einem anderen Tag

Am 11. Dezember 2020 hob der österreichische Verfassungsgerichtshof das Verbot der Hilfeleistung zum Suizid als verfassungswidrig auf. Erst wenige Monate zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Die Entscheidungen bedeuten für beide Staaten signifikante Liberalisierungsschritte. Nun sind die Gesetzgeber gefordert.

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04 January 2021

Richtige Balance?

Der Europäische Haftbefehl ist nicht nur eine Dauerbaustelle des europäischen Grundrechtsschutzes, sondern zugleich das Produkt verketteter Fehlleistungen europäischer Institutionen. Kommission und Rat haben mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl 2002/584/JI politisch ein Instrument geschaffen, das einseitig Funktionsinteressen der Strafrechtspflege forciert. Grundrechte wurden hingegen von Anfang auf eine Floskel reduziert, von der die effektive Rechtsanwendung möglichst verschont werden sollte.

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21 December 2020
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Staatshaftung im Lichte der Grundrechte

Mit seinem Urteil von 2016 war der BGH das erste Gericht, das staatshaftungsrechtliche Ansprüche beim Einsatz von Streitkräften im Ausland kategorisch und pauschal ausschloss. An der Herangehensweise und dem argumentativen Fundament des BGH-Urteils übt das BVerfG in einem letzte Woche veröffentlichten Beschluss nun deutliche Kritik.

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16 December 2020

Eingriffsintensivierung durch Technik

Mit dem Beschluss zum Antiterrordateigesetz vom 11.12.2020 setzt das Bundesverfassungsgericht wichtige Leitplanken zur Datenerhebung durch die Sicherheitsbehörden. Es zeigt sich wieder einmal, dass Grundrechtsschutz nicht erst gegeben ist, wenn Gerichte darüber entscheiden, sondern bei parlamentarischen und exekutiven Entscheidungen stets mitgedacht werden muss.

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07 December 2020

Die „drohende Gefahr“ bleibt problematisch

Mit dem kürzlich vorgestellten „Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ sollen zum dritten Mal binnen gut drei Jahren umfassende Veränderungen am bayerischen Polizeirecht vorgenommen werden. Insbesondere die Nachbesserung bei der Kategorie der „drohenden Gefahr“ sind im aktuell diskutierten Gesetzesentwurf aber nur marginal, weshalb erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bleiben.

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25 November 2020
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Die Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein

In einem so bemerkenswerten wie eigentlich selbstverständlichen Beschluss vom 2. November 2020 stellt das BVerfG klar, dass die Meinungsfreiheit nicht vor allen drastischen Konsequenzen bewahrt. Ein Arbeitnehmer hatte seinen Kollegen rassistisch beleidigt und sich in der darauffolgenden Verhandlung auf Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zurückgezogen. Die Kammer räumt hier mit einem Irrtum auf, der auch in anderen Kontexten zu beobachten ist: Die Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein, mit dem nach Belieben rassistische Stereotype verbreitet werden können.

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23 October 2020
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Corona Constitutional #49: Vom Sinn und Zweck des Datenschutzes

Die SPD und die Union haben sich diese Woche auf die Einführung eines Bundestrojaners für Geheimdienste geeinigt. Der Europäische Gerichtshof hat Anfang des Monats einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit europäischen Grundrechten erklärt und seit Mitte des Jahres ist das Privacy Shield, die Rechtsgrundlage für den transnationalen Datenverkehr, gekippt. Erik Tuchtfeld bespricht mit RALF POSCHER, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, das Ziel und die Funktion des Datenschutzes und die Gefahren durch Massenüberwachung.

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19 October 2020

Towards a European Court of Fundamental Rights

With its judgments on bulk data retention issued at the beginning of this month, the European Court of Justice has entitled itself to examine virtually all surveillance measures in the digital sphere. In doing so, it has once more clarified its positioning as the decisive Fundamental Rights Court in Europe. In the midst of the ultra vires-storm caused by the PSPP-judgement of the Bundesverfassungsgericht – and questions arising with regard to German Legal Hegemony in Europe – a true shift of power to the ECJ can be spotted which is, surprisingly, supported by the national constitutional courts.

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14 October 2020

The End of the German Legal Culture?

In this post, I argue that: (I) the influence of German jurisprudence on the legal systems in Central and Eastern Europe results from transfers of legal knowledge and “cooperative adaptation” of elites in the new democracies; (II) the German legal hegemony is in fact a hegemony of reason and a culture of justification; (III) the decision of Bundesverfassungsgericht in PSPP is an attempt to maintain the culture of justification in view of its inevitable end.

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27 August 2020

Juridifizierung von Symbolpolitik

Am 14. August veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss, der eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine nicht zur Entscheidung zuließ (Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2020 - 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18, 1 BvR 423/18). Damit bestätigte die Kammer, dass die Mitglieder nicht verbotener Chapter eines Vereins Kennzeichen eines verbotenen Chapters wie die Kutte oder eine Tätowierung nicht mehr tragen dürfen. Der Kern der Begründung des BVerfG: Wenn ein legaler Verein das Logo eines verbotenen Vereins benutze, identifiziert er sich auch mit dessen strafbaren Aktivitäten. Bei näherer Betrachtung erweist sich die Begründung als realitätsfremd und nicht stichhaltig.

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08 August 2020

Zurechtgerückt

Am 6. August 2020 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss (1 BvR 842/17) zum Einsatz von Leiharbeiter*innen als „Streikbrecher*innen“, der das Potential hat, politisch sowie sozial Wirkmacht zu entfalten. Die 3. Kammer des ersten Senats stellt recht eindrücklich fest, dass sich Arbeitgeberinnen gegenüber der Arbeitnehmer*innenseite von Natur aus in einer überlegenen Position befinden und dass der Gesetzgeber daher Maßnahmen ergreifen kann, um Kampfparität zwischen beiden Seiten herzustellen. Diese Annahme wird auch in Zukunft Pate für Entscheidungen im Bereich des Streikrechts und insbesondere der Kampfparität stehen. Arbeitgeberinnen werden sich daher darauf einstellen müssen, dass auf Grund dieser strukturellen Überlegenheit ihre Arbeitskampfmittel anders beurteilt werden können als die der Arbeitnehmer*innenseite.

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08 July 2020
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Sächsische Verfassungsschutz-Wirrungen

n der vergangenen Woche wurde der Leiter des Sächsischen Verfassungsschutzes Gordian Meyer-Plath von seinen Aufgaben entbunden und in die Kultusverwaltung versetzt. Was als ein beamtenrechtliches Revirement erscheinen könnte, erweist sich bei näherem Hinsehen als handfester Skandal. Der Freistaat Sachsen will und kann offensichtlich nicht zugeben, neben Orten wie Dortmund, Nordhessen und Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren eines der Zentren des Rechtsextremismus in Deutschland zu sein.

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15 June 2020

Ultra vires and constitutional identity control – apples and oranges or two drops of water?

The PSPP decision raised the question of how to deal with competence and jurisdictional conflicts in the EU. Once suggestion is to install a Mixed Appeal Chamber of the CJEU. Apart from ultra vires control, the New Chamber could also engage in constitutional identity review of EU law. In order to do that I will propose, what I call, the “sequential” model of adjudication on Art. 4(2) TEU, which in my opinion can be applied in the current legal setting, but which could be potentially complemented with the establishment of the new chamber.

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12 June 2020

Verfassungsrecht ist zumutbar – auch den Familiengerichten

Mit dem gender pension gap setzen sich der bekannte gender pay gap und die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit für Frauen bis an ihr Lebensende fort: Frauen erhalten signifikant weniger Altersversorgung als Männer. Für geschiedene Frauen kann sich in diesem Zusammenhang ein spezifisches Problem ergeben, denn der Versorgungsausgleich wird oft stark zu ihren ungunsten durchgeführt. Damit beschäftigte sich jüngst auch das BVerfG - und räumte mit einer ständigen Rechtsprechung des BGH auf.

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04 June 2020

Globale Gefahren und nationale Pflichten

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem BND-Urteil die extraterritoriale Geltung der Grundrechte festgeschrieben. Zwar geht es in der Entscheidung nur um die Abwehrdimension der Grundrechte - doch sie enthält dennoch auch Ansätze dazu, ob auch die Schutzdimension der Grundrechte extraterritorial gilt. Das betrifft auch grundrechtliche Schutzpflichten gegenüber Menschen in transnationalen Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen. Insofern könnte das Urteil der aktuellen Debatte um ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ einen neuen Impuls geben.

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30 May 2020

Rights reaching beyond Borders

The German Federal Constitutional Court's ruling on the BND establishes that the German fundamental rights guarantee protections against the interference of a German state authority like the BND also for non-German nationals in non-German territory. The court, however, leaves the question unaddressed of whether the extra-territorial applicability of the German fundamental rights extends to other scenarios as well, and especially to the other dimensions of the German fundamental rights.

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29 May 2020
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Unquestioned supremacy still begs the question

Earlier this week, 32 leading scholars of EU law and politics signed the statement that national courts cannot override CJEU judgments, in response to a demonstration by the BVerfG that it actually can. We share the signatories’ concern that Weiss might (and most probably will) be used as a pretext for refusing to comply with the CJEU’s rulings and the EU rule of law requirements in Member States such as Poland or Hungary. We are also critical of the conclusion to which the BVerfG arrived in its decision, though we accept some of its premises (i.e., that the national disapplication of EU acts may be justified in some rare and exceptional cases). However, even though we are not all constitutional pluralists, we take issue with some aspects of the reasoning behind the original statement and question the doctrinal and empirical arguments it invokes in favour of EU law’s unconditional supremacy.

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22 May 2020

Squaring the PSPP Circle

The PSPP judgment made a core problem of the European Union painfully visible as the supremacy of EU law clashed with national constitutional identity. There is, however, a possibility to square this circle: national apex courts could be empowered to issue ‘declarations of incompatibility’ under Article 4(2) TEU as an alternative to the disapplication of EU law.

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20 May 2020

When is a Court a Court?

The PSPP decision is not the first time a national court objected the CJEU. In Ajos, for example, the Danish Supreme Court rebelled against conform interpretation. The PSPP decision is nonetheless different: It is a challenge on a whole new level.

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18 May 2020

Germany’s Failing Court

The German Federal Constitutional Court’s PSPP judgment depends on three intricate principles that the Court says are implicit in the German constitution, to such an extent that they are ‘unamendable’ under the ‘eternity’ clause of Article 79. These principles, however, are unique to Germany and unfamiliar in other European jurisdictions. Thereby the German Court has taken a ultimately illegitimate turn towards a narrow and inward interpretation of its constitution, which inexplicably neglects its European dimension. Given the potential effects of Germany’s apparent defiance of EU law and in light of the current ongoing discussions about the desired increased burden-sharing among the winners and losers of the Eurozone, the internal constitutional argument in Germany is a matter of great significance for the future of the Eurozone.

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06 May 2020

Fight, flight or fudge?

Karlsruhe’s latest judgement on the PSPP moves the German state closer to a full-fledged fight with either the EU or its own Constitutional Court by threatening to prohibit Germany’s participation in a programme that has existential significance for the euro. To resolve this dilemma, perhaps nothing short of a revolutionary moment would be required.

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„Keine leichte Kost“

Mitten in einer der größten globalen Krisen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erklärt das Bundesverfassungsgericht das billionenschwere PSPP-Staatsanleihekaufprogramm der EZB ultra-vires. Das Urteil, das in den Worten des scheidenden Präsidenten Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung „keine leichte Kost“ ist, markiert eine der wichtigsten Entscheidungen des BVerfG zur europäischen Integration und hat potenziell weitreichende Folgen.

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The Right Question about the FCC Ultra Vires Decision

Instead of re-opening the old debate on the merits and demerits of constitutional pluralism, the FCC decision should be actually taken up as an opportunity to concentrate on another systemic feature of the EU constitutional governance. The decision of the FCC is not a sign that we have a problem with constitutional pluralism in Europe but warns us that we have a major constitutional problem with the constitutional role of the ECB.

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Gut gemeint, nicht gut gemacht

Welch gravierendes Versäumnis ist dem EuGH im PSPP-Fall unterlaufen, dass sein Urteil der Senatsmehrheit im BVerfG als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ , „methodisch nicht mehr vertretbar“ und „objektiv willkürlich“ gilt? Im Kern lautet der Vorwurf, der EuGH habe den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verkannt. Indes ergeben sich bei näherem Hinsehen erhebliche Zweifel am so drastisch formulierten Befund.

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Ultra schwierig

„Legal nationalism“, „BVerfG goes nuclear“, „konfuses Urteil“ – trifft die schrille Kritik wirklich den Kern dieses Urteils? Nüchtern betrachtet bleibt es ein aufsehenerregendes Urteil, das aber weder einen kategorialen Bruch des gewachsenen Kooperationsverhältnisses zwischen Karlsruhe und Luxemburg bedeutet, noch der EZB eine ordoliberale Zwangsjacke verabreicht.

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Some Preliminary Remarks on the PSPP Decision of the German Constitutional Court

Karlsruhe's PSPP decision will not be hard to address as to its actual legal outcome, contrary to what might seem at first instance. But its market effects may be highly problematic. The uncertainty the decision will generate in the short term and the constraints arising from the obiter dicta of the Court for Germany’s participation in the EU response to the Coronavirus situation will likely have some serious negative effects.

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05 May 2020

Verschroben verhoben!

Dies ist keine glückliche Lektüre. Selten hat ein Urteil des BVerfG so traurig gestimmt. Nicht weil man das inhaltliche Anliegen des Gerichts nicht teilen könnte. Wohl aber, weil es eine an Verschrobenheit grenzende Weltferne und Selbstüberschätzung offenbart, von der man trotz aller gegenteiligen Anzeichen bis zum Schluss hoffen musste, sie möge dem Gericht und uns allen erspart bleiben. Alt ist das Gericht geworden, andere sind über es hinausgewachsen und so versteht es die Welt und seine Rolle in ihr nicht mehr.

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VB vom Blatt: Das BVerfG und die Büchse der ultra-vires-Pandora

Das ist das eigentlich Tragische des Urteils: Im Bereich der Geldpolitik wird es vermutlich schnell verpuffen, für andere Bereiche und andere Mitgliedstaaten hat es aber die Büchse der ultra-vires-Pandora (ohne Not) geöffnet. Sie wieder zu schließen, dürfte praktisch unmöglich sein…

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Schutzlos in Karlsruhe

In einer kürzlich veröffentlichten Eilentscheidung zum Digitale-Versorgung-Gesetz stecken zwei grundlegende Maßstabsverschiebungen, die weit über das konkrete Verfahren hinausweisen: In prozessualer Sicht hat das BVerfG den Prüfungsmaßstab für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz massiv zu Lasten des Antragstellers verschoben - und in materieller Hinsicht erschüttert es das Datenschutzrecht in seinen Grundfesten.

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01 May 2020
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Gleichheit im Rausch

Der Umgang mit Cannabis ist strafbar. Aber warum und ob dies verfassungsgemäß ist, darüber wird seit Jahrzehnten heftig gestritten. Seit einigen Tagen liegt hierzu ein Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht, dessen Zulässigkeit auch vom guten Willen der Karlsruher Richterinnen und Richter abhängen wird. Den aber sollten sie an den Tag legen. Denn der Antrag könnte dem Gericht eine Gelegenheit bieten, sich von seiner vor über 25 Jahren eingenommenen und damals wie heute schwer zu verteidigenden Position zur Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis zu lösen.

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17 April 2020

Corona­resistenz der Versammlungs­freiheit?

Endlich. Erstmals zu Corona-Zeiten hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Versammlungsfreiheit entschieden. Erstmals hat es, seit durch die Ausgangsbeschränkungen „der massivste kollektive Grundrechtseingrifff in der Geschichte der Bundesrepublik“ ins Werk gesetzt wurde, ein Grundrecht gegenüber einer damit verbundenen Maßnahme zur Geltung gebracht.

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13 April 2020

Im „Kreuzfeuer“ des Zweiten Senats

Die Entscheidungen des Ersten Senats, mit denen sich das BVerfG zum Garanten der Unionsgrundrechte aufschwang, waren nicht weniger als ein Paukenschlag. Im Schrifttum stieß die Neuausrichtung des Prüfungsmaßstabs der Verfassungsbeschwerde überwiegend auf Wohlwollen. Unbemerkt blieb dabei bislang, dass der Zweite Senat nicht geneigt scheint, dem zu folgen. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung ist der am 8. April 2020 veröffentlichte Beschluss zu Blankettstrafvorschriften im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.

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08 April 2020

Corona in Karlsruhe II

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie abgelehnt. Ist damit gesagt, dass all diese ungeheuer grundrechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß betrachtet würden?

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25 March 2020

Corona in Karlsruhe

Erste Eilverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Krise haben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. Darunter werden sehr bald auch zulässige Verfahren gegen die grundrechtsverkürzenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch Bund und Länder sein. Wie wird das Bundesverfassungsgericht diese mehr als außergewöhnlichen Maßnahmen einschätzen? Wagen wir eine Prognose.

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06 March 2020

Die fragwürdige Autonomie von Karlsruhe

Das „Urteil über Leben und Tod“, das der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, den 26. Februar 2020 sprach, ist ein „Paukenschlag“ und eine „fundamentale Wende im Denken über die Beendigung des Lebens“. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Richterinnen und Richter gerade den Schlüsselbegriff der Autonomie substanziell verengen und Karlsruhe mit seinem Verständnis an dem Prinzip scheitert, das es vorgibt, zur Geltung zu bringen.

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03 March 2020
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Fehlverständnis des Neutralitätsgebots für den Staat

Der 2. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 14. Januar 2020 entschieden, dass ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei bestimmten Tätigkeiten verfassungsgemäß ist. Damit verkennt das BVerfG das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot für den Staat, das ein Identifizierungsverbot ist. Das BVerfG bringt das Neutralitätsgebot in Stellung, das jedoch tatbestandlich keine Anwendung findet. Die Schranke für die Religionsausübung für Staatsbedienstete findet sich vielmehr im verfassungsrechtlichen Mäßigungsgebot, das ein generelles Kopftuchverbot nicht rechtfertigen kann.

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28 February 2020

Gleichmacherei statt Gleichheit

Knapp drei Jahre nachdem die erste Kammer des Zweiten Senats mit der Entscheidung vom 27.6.2017 den Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot abgelehnt hatte, liegt nun die lang erwartete Hauptsache-Entscheidung vor. Das Ergebnis der Entscheidung ist mit Blick auf die damalige Kammerentscheidung wenig überraschend, ihre Begründung birgt jedoch so manche Neuigkeit. Langfristig wird die Entscheidung den Streit um das Kopftuchverbot nicht beilegen.

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27 February 2020

Verfügungsrecht über das eigene Leben, Schutzpflicht für ein Leben in Autonomie

„Ein gegen die Autonomie gerichteter Lebensschutz widerspricht dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt der Werteordnung steht“. Das ist der zentrale Satz des Urteils, mit dem das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 das in § 217 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufgehoben hat. Dass dieses Urteil grundlegende Bedeutung hat und weitreichende Folgen haben wird, ist offenkundig.

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Justitias Dresscode, zweiter Akt

Heute hat der Zweite Senat einen bereits am 14. Januar 2020 ergangenen Beschluss veröffentlicht, der weitreichende Konsequenzen für die dritte Gewalt in der deutschen Demokratie haben wird. Vordergründig geht es um kopftuchtragende Rechtsreferendarinnen, doch mitverhandelt wird, ob im Deutschland des 21. Jahrhunderts kopftuchtragende Richterinnen auch nur denkbar sind. Die Antwort des Zweiten Senats ist für sieben Richter*innen klar: nein. Der Senat verfehlt damit spektakulär die vornehmste Aufgabe eines Verfassungsgerichts: den grundrechtlichen Schutz von Minderheiten sicherzustellen.

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12 February 2020
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Zwischen Neutralität und politischer Verantwortung

Wie weit geht die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds – und wo fängt der politische Meinungskampf als Parteipolitiker an? Dazu verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 11. Februar 2020 und versuchte, die Grenzen der Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern auszuloten.

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19 January 2020

Grundrechts-Mobile statt starrer Kompetenz­schichten

Die Entscheidungen zum Recht auf Vergessen sind ein Befreiungsschlag zur institutionellen Selbstbehauptung, mit dem das BVerfG im Grundrechtsbereich gegen einen drohenden stillen Bedeutungsverlust ankämpft. Es ist aber auch der Versuch, bei der Formierung der gemeineuropäischen Grundrechtsarchitektur eine aktivere Rolle zu spielen. Institutionelle Konflikte sind hierbei vorprogrammiert.

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14 January 2020

Das deutsche Ohr im globalen Kommunikations­strom

Wenn eine Syrerin mit einer Syrerin in Syrien telefoniert und von deutschen Sicherheitsbehörden dabei abgehört wird – kann sie sich dann auf das deutsche Grundgesetz berufen? Unter den vielen Grundsatzfragen, die bei der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema BND-Gesetz diskutiert wurden, war diese wohl die grundsätzlichste. Und so viel wird man nach dem Verlauf der Verhandlung sagen können: Dass die Antwort, so wie sie die Bundesregierung und die Überwachungspraxis derzeit gibt, im Großen und Ganzen schlankwegs Nein bleiben wird, ist nach den kritischen Rückfragen vieler Richter_innen des Ersten Senats zu schließen eher unwahrscheinlich.

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05 December 2019

‚Grundrechtsvielfalt‘ als Allzweckwaffe im Recht­sprechungs­verbund

Die Reaktionen auf die in der vergangenen Woche veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Recht auf Vergessen I und II dürften bei der interessierten Öffentlichkeit von Schnappatmung bis zu zufriedenem Kopfnicken gereicht haben. So oder so – beide Entscheidungen halten Grundlegendes bereit. Neben der Anwendung der Chartagrundrechte durch das Bundesverfassungsgericht in Recht auf Vergessen II zaubert selbiges in Recht auf Vergessen I das Konzept der ‚Grundrechtsvielfalt‘ aus dem Hut. Diese ‚Grundrechtsvielfalt‘ dient dem Bundesverfassungsgericht gleichzeitig als Argument, Zielvorgabe und institutionelle Brücke zum Europäischen Gerichtshof.

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02 December 2019

Wider das Recht auf Vergessen … des Bundes­verfassungs­gerichts!

Irgendwie ist es schon kurios, dass Johannes Masing, der 2012 in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung angesichts des Kommissionsentwurfs zur späteren Datenschutz-Grundverordnung vor einem „Abschied von den Grundrechten“ gewarnt hatte, im hier zu besprechenden Verfahren ausgerechnet Berichterstatter war. Ob er 2012 wohl ahnte, dass er sieben Jahre später an einer Entscheidung mitwirken würde, die das Verhältnis von deutschem und europäischem Grundrechtsschutz von Grund auf neu justieren würde?

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01 December 2019

Neue starke Stimme in der europäischen Grundrechts-Polyphonie

Mit den beiden Beschlüssen Recht auf Vergessen I und II intoniert das BVerfG einen wohlabgestimmten Paukenschlag für den Grundrechtsschutz in der EU. Für Aufmerksamkeit sorgt insbesondere der Beschluss Recht auf Vergessen II, in dem der 1. Senat nun für bestimmte Konstellationen die Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab anwendet. Ausdrücklich rückt er teilweise von seiner bisherigen Aussage ab, unionsrechtlich begründete Rechte gehörten nicht zu den Grundrechten, die mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden könnten.

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29 November 2019

Karlsruhe im Luxemburger Gewand, aber dennoch eigenständig

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich nach dem EuGH und dem EGMR mit zwei Beschlüssen vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) in die Diskussion um das sog. „Recht auf Vergessen“ eingeschaltet. Karlsruhe unterstreicht damit seinen Anspruch auf eine gewichtige Stimme im Trilog mit EuGH und EGMR, indem es die zugrundliegenden grundrechtlichen Spannungsverhältnisse eigenständig in einer Weise auflöst, die auch Raum für Zwischenlösungen lässt.

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27 November 2019

In Vielfalt geeinte Grundrechte

Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Recht auf Vergessen sind bahnbrechende Weichenstellungen, die uns noch lange beschäftigen werden. Im Rahmen dieser ersten Einordnung möchte ich mich auf diejenigen Aspekte konzentrieren, die das Verhältnis zwischen den Unionsgrundrechten und den Grundrechten des Grundgesetzes betreffen. Der Sensationswert der Entscheidungen liegt nämlich darin, dass dieses auf völlig neue Gleise gestellt wird.

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18 November 2019

Menschenwürde weggewogen?

Hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 5.11.2019 zu den Hartz-IV-Sanktionen das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde zur Disposition gesetzgeberischer Eingriffe gestellt? Manche Kommentatoren meinen das. Aber der Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht habe schon dadurch, dass es der Sache nach abgewogen und Verhältnismäßigkeitserwägungen Raum gegeben hat, Eingriffe in die Menschenwürde zugelassen, liegt neben der Sache.

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12 November 2019

Außer Kontrolle

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Fraktion der Linken in dem Organstreitverfahren über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien als unzulässig abgewiesen. Das Ergebnis der Entscheidung war vorhersehbar, aber die Begründung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht über Kritik erhaben. Das Gericht verfestigt in seinem Beschluss verfahrensrechtliche Grenzen, untergräbt die Substanz der materiellen Anforderungen an die Rechtfertigung eines Militäreinsatzes und definiert den Strukturwandel eines Vertrages in großzügiger Weise. Von den ursprünglich hehren Bemühungen des Verfassungsgerichts um die rechtliche Einhegung von Militäreinsätzen bleiben so nur noch fromme Wünsche.

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05 November 2019

Existenzminimum, Menschen­würde und Verhältnis­mäßigkeit

Wie sollen die Verankerung des Existenzminimums in der Menschenwürde und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zusammengehen? Alexander Thiele hat die naheliegenden Fragen, die das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen aufwirft, bereits gestellt: Wenn das Grundrecht auf ein Existenzminimum in der Menschenwürde wurzelt und daher dem Grunde nach unverfügbar ist, muss dann nicht jede Kürzung unzulässig sein? Und macht das Urteil, indem es solche Kürzungen akzeptiert, nicht zumindest partiell Eingriffe in die Menschenwürde einer Rechtfertigung zugänglich? Ich würde diese Fragen, so berechtigt sie sind, im Ergebnis verneinen.

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VB vom Blatt: Acht Gedanken zum Hartz-IV-Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts

Die Bundesrepublik ist nach Art. 20 Abs. 1 GG ein Sozialstaat. Bekanntlich ist der konkrete Inhalt des Sozialstaatsprinzips umstritten und lässt dem Gesetzgeber als primärem Adressaten einen weiten Gestaltungsspielraum. Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls zeichnet in seinem heutigen Hartz-IV-Urteil das herrschende Paradigma des apertistischen Liberalismus bei der Auslegung des Art. 1 Abs. 1 GG und des Sozialstaatsprinzips nach.

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21 August 2019

Freie Fahrt für die Mietpreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Berliner Mietpreisbremse für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Der Beschluss ist bemerkenswert, weil er auf dem Höhepunkt der politischen Diskussionen die Sozialbindung des Eigentums betont und der Politik erhebliche Spielräume für ihr Vorgehen zur Regulierung des Wohnungsmarkts und zur Steuerung der Sozialstruktur in den Ballungsräumen belässt.

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08 August 2019

Die Frankfurter Zähmung

Ende Juli hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Anleiheankaufprogramme der EZB auseinandergesetzt. Dabei offenbart sich vor allem eines: Die Rechtswissenschaft und auch die Rechtspraxis tun sich mit der Bewertung und Kontrolle von Zentralbankhandeln außerordentlich schwer. Anstatt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in das Zentrum zu stellen, sollte ein neuer Kontrollansatz die genannten Besonderheiten aufnehmen und in seiner Ausgestaltung daher sowohl für die Zentralbank selbst als auch für die Marktteilnehmer die größtmögliche Rechtssicherheit bieten. Möglich wird das letztlich allein durch ein Kontrollraster, welches vor allem auf formalen Verfahrens- und Begründunganforderungen fußt.

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06 August 2019

Auf der Suche nach rechtlichen Kontrollmaßstäben

Am 30. und 31. Juli verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Anleihenankäufe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Dabei wurde erneut deutlich, wie schwierig es im Mehrebenensystem ist, in sachlich eng verflochtenen Politikbereichen den verfassungsrechtlichen Anforderungen und europarechtlich notwendigen Abgrenzungen gleichsam gerecht zu werden.

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31 July 2019

Der Hund und die Macht über den Wurstvorrat

Zum wiederholten Male ist die Hoffnung der Euro- und EU-Kritiker enttäuscht worden, das Bundesverfassungsgericht würde der europäischen (Finanz-)Krisenpolitik einen Riegel vorschieben und vorschreiben, welche Eingriffsmittel in Krisenzeiten im Euroraum vielleicht recht, aber nicht mehr rechtens sind. In ihrer gestrigen Urteilsverkündung haben die Verfassungsrichter festgestellt, dass die Europäische Bankenunion weder die deutsche Verfassungsidentität verletze und dass die EZB auch nicht ultra vires handle.

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26 May 2019

Marktplätze, soziale Netzwerke und die BVerfG-Entscheidung zum “III. Weg”

Auf dem Marktplatz ist es klar: Wer gestern beleidigt hat, darf morgen trotzdem noch seine Meinung sagen. Anders im digitalen Raum: hier führen Verstöße gegen „Gemeinschaftsstandards“ nicht selten zur Sperrung für die Zukunft. Dann sind aber auch zulässige Beiträge nicht mehr möglich, es erfolgt der Ausschluss aus dem digitalen öffentlichen Raum. Die Grundlagen für solche Sperrungen sind vielfältig und oft nur eingeschränkt nachvollziehbar. So machte in den letzten Wochen #twittersperrt Furore, aber auch schon zuvor war das Sperren und Löschen durch soziale Netzwerke Gegenstand diverser zivilgerichtlicher Verfahren. Nun hat sich erstmals das BVerfG dazu geäußert, und es deutet sich an: Die Fraport- und die Stadionverbot-Entscheidung bekommen ein digitales Pendant.

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21 February 2019

VB vom Blatt: sechs Antworten von VALENTIN AICHELE zum BVerfG-Beschluss zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Ausschluss von Menschen unter Betreuung und von Insassen der forensischen Psychiatrie von der Wahl zum deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Was hat der Beschluss zu bedeuten und was ist von ihm zu halten?

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07 February 2019

Zwischen modernem Sicherheitsrecht und klassischem Polizeirecht – Die Entscheidungen zur automatisierten Kenn­zeichen­kontrolle

An den in dieser Woche veröffentlichten Entscheidungen zu automatisierten Kennzeichenkontrollen des BVerfG erscheint vor allem bemerkenswert die vom Senat vorgenommene Korrektur seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Eingriffsqualität der Maßnahme im Nichttrefferfall. Im Ergebnis führt dies zunächst zu einer Neubewertung der automatisierten Kennzeichenerfassung, die sich nunmehr als erheblich eingriffsintensiver als in der Vorgängerentscheidung präsentiert. An den Konsequenzen ändert sich hierdurch freilich wenig.

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15 January 2019

Das Minus zum Minimum: Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundes­verfassungs­gericht

Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums. Wie ist damit vereinbar, dass das Arbeitslosengeld II gekürzt oder gestrichen wird, wenn man seine Mitwirkungspflichten verletzt? Dazu hat heute das Bundesverfassungsgericht eine auch verfassungsrechtlich spannende Anhörung durchgeführt.

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18 December 2018

Die AfD und ihr Rechtsbruch-Mythos: im Felde unbesiegt

Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Organklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2015 in Karlsruhe verloren: Der Antrag ist unzulässig. Doch das ist nicht unbedingt ein Grund zum Frohlocken.

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17 December 2018

„Möge diesem Gesetz kein langes Leben beschieden sein!“: das Kinderehengesetz vor dem BVerfG

Am 2017 in Kraft getretenen Kinderehegesetz kann man sehen, dass sich unterdrückte Ängste vor fremden Lebensweisen derzeit teils mit solcher Kraft Bahn brechen, dass jede Rationalität des Gesetzgebers verloren geht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, das Gesetz nach Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen, und man darf hoffen, dass es nun wirklich für verfassungswidrig erklärt werden wird – zumindest in seinen schlimmsten Teilen.

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29 November 2018
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Zwischen Unbehagen und Ignoranz. Die Anhörung im Gesetzgebungs­verfahren zur “Dritten Option”

Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober letzten Jahres wird um eine verfassungskonforme (Nicht-)Erfassung des Personenstandes gerungen, zuletzt in einer kontroversen Anhörung des Innenausschusses am Montag dieser Woche. Dreh- und Angelpunkt war hierbei die Frage, ob die Abgeordneten bereit sein würden, das tradierte Geschlechterbild der bisherigen Regelung aufzugeben – oder ob es in einer neuen Regelung versteckt weiterlebt.

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23 November 2018

Wenn die Justiz auch einfach mal keine Ahnung hat

Stellen Sie sich vor, Sie gehen vor Gericht, und die Richterin sagt: Ja, ehrlich gesagt… weiß auch nicht. Bin ich überfragt. Tut mir leid, aber ich habe leider überhaupt keine Ahnung. Das wäre ein Fall, für den die Rechtsschutzgarantie in Artikel 19 IV Grundgesetz wie gemacht zu sein scheint, oder nicht? Ein Gericht darf sich nicht achselzuckend abwenden, wenn jemand kommt und seine Rechte einklagt. Ein Gericht hat Ahnung zu haben. Anders aber in einem aktuellen Senatsbeschluss das Bundesverfassungsgericht.

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08 September 2018
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Gute Lücken, schlechte Lücken? Zur objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts

Staatliches Hacking von Computern und Smartphones hat Konjunktur. Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ mittels „Staatstrojanern“ zählen seit 2017 zu den Standardmaßnahmen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Dagegen richtet sich nun eine Verfassungsbeschwerde, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert hat. Sie rügt vor allem eine Leerstelle: Der Gesetzgeber ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, die sich aus der objektiv-rechtlichen Dimension des IT-Grundrechts ergeben.

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02 August 2018
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Von Schleusen, Wehren und ihren Wärtern: Zur mündlichen Verhandlung des EuGH in der Rechtssache Weiss u.a.

Verstößt das Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung nach Art. 123 AEUV? Handelt sie damit gar außerhalb ihres währungspolitischen Mandats? Diese und weitere Fragen hatte der Europäische Gerichtshof am 10. Juli 2018 in der mündlichen Verhandlung in der Rechtssache Weiss u.a. (C-493/17) zu klären.

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25 July 2018

Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung? Die BVerfGE-Entscheidung zur Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Kann es eine Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung geben? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage in seiner Entscheidung zur Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung eindeutig bejaht. Daraus folgt ein zwingender Richtervorbehalt für Fixierungen. Dies überzeugt im Ergebnis, die Begründung aber ist hemdsärmelig und schränkt die Landesgesetzgeber unnötig ein.

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14 June 2018

Karlsruhe und das Beamtenstreikverbot – Dialogangebot mit Dolch im Gewande?

Insgesamt halte ich die Karlsruher Entscheidung für überwiegend gelungen. Indem sie die konventionsrechtlichen Wertungen aktiv aufnimmt, vermeidet sie den teilweise aus der Görgülü-Entscheidung herausgelesenen konfrontativen Unterton gegenüber dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. Das ist in Zeiten, wo manche Mitgliedsstaaten durchaus auf Konfrontation gegenüber Straßburg gehen, ein über die Grenzen Deutschlands hinaus wichtiges Signal.

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20 May 2018

Nicht nur eine Frage der Finanzierung: Karlsruhe verhandelt zum Rundfunkbeitrag

Dass das Bundesverfassungsgericht letzte Woche zum Rundfunkbeitrag zwei Tage mündlich verhandelt hat, überrascht auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht alle relevanten Fragen schon geprüft hatte. Wenn das Gericht nun doch grundsätzlicher prüft, stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen: Ist der Beitrag in der aktuellen Ausgestaltung wirklich als Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil anzusehen, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können? Und wird dieser Vorteil verlässlich erfasst, wenn die Beitragspflicht einzig darauf abstellt, dass jemand eine Wohnung unterhält?

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11 May 2018

The Case Law of the Bundesverfassungsgericht on Counterterrorist Measures

Ever since 9/11, a multitude of laws against terrorism have been adopted, both on the federal level and on the level of the Länder (which in Germany are mainly responsible for the police). The 2002 “Law on suppression of international terrorism” was only the first of many to follow: immediately after 9/11, the Federal Ministry of the Interior seized the opportunity to introduce counterterrorist measures that had been on its agenda for quite some time.

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06 May 2018

Staatlicher „Hygienepranger“ vor dem Bundes­verfassungs­gericht

Die Behörden müssen die Öffentlichkeit informieren, wenn der Verdacht besteht, dass in Lebensmitteln zulässige Grenzwerte überschritten oder qualifiziert verbraucherschützende Regelungen verletzt werden. Diese Regelung dient nicht der Warnung und Gefahrenabwehr, sondern der Verbraucherinformation. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sie jetzt im Verfahren einer abstrakten Normenkontrolle für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie ist insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, als die Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist.

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01 May 2018

Warum der Stadionverbots-Beschluss weit mehr ist als nur Common Sense

Mit Beschluss v. 11. April 2018 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein bundesweit gültiges Stadionverbot eine spezifische Konstellation ist, in der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten ergeben. Die Ausstrahlungswirkung des Gleichbehandlungsgebots auf privatrechtliche Rechtsbeziehungen begründet zwei Pflichten privater Akteure. Ist der Beschluss, wie Matthias Ruffert schreibt, lediglich eine zutreffende Einzelfallentscheidung? Warum aber hat der Senat darüber entschieden? Und warum hat er sich dafür mehr als acht Jahre lang Zeit genommen? Diese Faktoren passen nicht so recht zur These einer common sense-Entscheidung. Ich plädiere mit vier Argumenten dafür, der Entscheidung eine größere Bedeutung zuzuschreiben.

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30 April 2018

Common sense statt strikte Dogmatik? Zutreffendes aus Karlsruhe zu Stadionverboten

Gibt es ein Grundrecht gegen willkürliche Stadionverbote? Ist ein übermächtiger Profifußballverein einfach nur ein Grundrechtsträger, der von seinem Recht auf Privatautonomie Gebrauch macht? Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts auf diese Fragen ist überzeugend.

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27 February 2018

Steriles Politik­verständnis: Zum Wanka-Urteil des Bundesverfassungs­gerichts

Pressemitteilungen einer Bundesministerin, die der AfD die "Rote Karte" zeigen, sind mit dem Recht auf Chancengleichheit der Parteien unvereinbar. Das BVerfG verteidigt damit konsequent Oppositions- bzw. Minderheitenrechte und lässt sich weder vom politischen Betrieb noch vom politischen Lagerdenken vereinnahmen. Gleichwohl überzeugt das rigide Neutralitätskonzept des BVerfG nicht durchweg.

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21 February 2018

Ein Flugzeug, zwei Afghanen und 16 sorgenvolle Verfassungs­richter_innen

Am Bundesverfassungsgericht sind die Sorgen um die eigene institutionelle Unabhängigkeit seit dem letzten Jahr nicht geringer geworden. Eindrücke von der Jahrespressekonferenz der Karlsruher Verfassungshüter.

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16 February 2018

Von Karlsruher Erbhöfen, parlamen­tarischer Fragmen­tierung und der Gefahr schwindenden Institutionen­vertrauens

Dass das Wahlverfahren zum Bundesverfassungsgericht wegen seiner Intransparenz, seiner vermeintlichen Verfassungswidrigkeit oder seiner faktischen Monopolisierung durch CDU/CSU und SPD von Zeit zu Zeit Kritik hervorruft, daran hat man sich längst gewöhnt. Dass das Gericht selbst und Teile der Öffentlichkeit nun aber offen vor seiner Politisierung warnen, ist in dieser Form neu, erklärungsbedürftig – und richtig.

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30 January 2018

Zur Freiheit in der Freiheitsentziehung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt zwei Tage über die körperlichen Fixierung von Personen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Eine Verfassungsbeschwerde betrifft die Fixierung in einer bayerischen Psychiatrie und die Verweigerung von Schadensersatz und Schmerzensgeld für die erlittenen Verletzungen. Die andere Verfassungsbeschwerde gilt der Fixierung eines Untergebrachten in einer psychiatrischen Einrichtung in Baden-Württemberg.

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18 January 2018

Streikrecht für Staatsdiener? – Spagat am Bundesverfassungs­gericht

Inoffiziell heißt es schon lange, dass das Streikverbot für Beamte überholungsbedürftig sei. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit, etwas daran zu ändern. Aber auch dann, wenn sich das Bundesverfassungsgericht gegen das Beamtenstreikverbot entscheidet, ist eines deutlich geworden. Europarechtliche Vorgaben lassen sich nicht ohne weiteres ignorieren, auch nicht in Karlsruhe.

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07 December 2017
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Nur noch auf einem Ohr taub

Kann man Tschetschenen nach Russland ausliefern? Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Recht auf Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren, verkennt aber die Reichweite der Anhörungspflicht.

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17 November 2017

Gleiche Freiheit für alle! Zur freiheitsrechtlichen Begründung des BVerfG in der Entscheidung zur Dritten Option

Geschlechtliche Vielfalt ist auch rechtlich mehr als Zweigeschlechtlichkeit, so das BVerfG in seinem Beschluss zur „dritten Option“: Das aktuelle Personenstandsrecht ist verfassungswidrig, soweit es dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt. Ebenso revolutionär wie das Ergebnis ist auch die Begründung: Der Senat ordnet den Schutz der Geschlechtsidentität erstmals nicht nur dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG zu, sondern auch dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. Im Rahmen des Symposiums wirft dieser Beitrag einen Blick auf die freiheitsrechtliche Begründung und arbeitet heraus, warum es wichtig ist, Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte nicht isoliert voneinander zu betrachten.

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16 November 2017

Optionen für die dritte Option – Fortschrittliche Regelungsmodelle anderer Länder

Der am 08.11.2017 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts enthält eine Deadline, die es in sich hat. Bis zum 31.12.2018 muss die Legislative eine verfassungsgemäße Lösung finden, mit der die angegriffenen Regelungen des Personenstandsgesetzes ersetzt werden. Der Beschluss nennt zwei mögliche Lösungswege: die Schaffung einer dritten Option und den generellen Verzicht auf einen personenstandrechtlichen Geschlechtseintrag. Beide Lösungswege bedeuten Neuland für die rechtliche Geschlechterordnung, allerdings nur für Deutschland. Wer ins Ausland blickt, stellt fest: Andere Länder haben längst innovative Regelungsmodelle gefunden.

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14 November 2017

Struktur und Teilhabe: zur gleichheitsdogmatischen Bedeutung der „dritten Option“

Der Beschluss des BVerfG zur „dritten Option“ erkennt erstmals geschlechtliche Vielfalt jenseits der Zweigeschlechtlichkeit auch rechtlich an. Im Rahmen des Symposiums konzentriert sich dieser Beitrag auf die Bedeutung dieser Entscheidung für den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz. Denn der Senat ordnet erstmals die Geschlechtsidentität nicht nur dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu, sondern auch dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. Doch erschöpft sich die Bedeutung der Entscheidung in dieser Hinsicht keineswegs in einer weiten Auslegung des Begriffs „Geschlecht“ in Abs. 3 S. 1. Der Beschluss leistet vielmehr einen grundlegenden Beitrag zur Klärung der dogmatischen Struktur von Art. 3 GG, die seit der Schaffung des Grundgesetzes umstritten war. Damit wird gleichzeitig das Potential des Absatzes 3 für die Bekämpfung struktureller Diskriminierung auch über das Geschlecht hinaus entfaltet.

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12 November 2017

Nicht Mann. Nicht Frau. Nicht Nichts: Ein Verfassungsblog-Symposium

Es ist ein bahnbrechender Beschluss, den der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 8.11.2017 veröffentlichte – ausgerechnet am Intersex Day of Solidarity. Er wird, das ist schon jetzt absehbar, die binäre rechtliche Geschlechterordnung kräftig durcheinander wirbeln. Doch besondere Relevanz hat der Beschluss nicht nur für alle Menschen, die in der bisherigen zweigeschlechtlichen Rechtsordnung keinen Platz hatten: Inter*-, Transgender- und Queere Personen. Vielmehr darf sich die demokratische Gesellschaft insgesamt über eine epochale Entscheidung freuen: Der Beschluss ist ein „Höhepunkt an aufgeklärter Liberalität“ in zunehmend illiberalen Zeiten, ein Leuchtturm in politisch stürmischen Wettern, der den Weg zu Gleichheit und Diskriminierungsfreiheit weist, auch wegen des gleichheitsdogmatischen Sprengpotentials der Entscheidung.

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11 November 2017

Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie

Die öffentliche Verwaltung hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert. Durch Europäisierung, Privatisierung und eine wachsende Zahl von unabhängigen Behörden entstehen faktische und rechtliche Probleme für die parlamentarische Kontrolle, etwa im Hinblick auf öffentliche Unternehmen. In diesem Kontext hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein grundlegendes Urteil gesprochen, das das Parlament und insbesondere die Oppositionsfraktionen nachhaltig stärkt.

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18 October 2017

Karlsruhe zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – eine vertane Chance

Das Asylpaket II hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Chance, den erheblichen verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken gegen diese Norm nachzugehen. Es hat diese Chance verstreichen lassen.

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11 September 2017

Das Bundes­verfassungs­gericht und die „Direktionskraft“ der Normen?

Mit seiner Vorlage zum EuGH in Sachen Quantitative Easing zeigt das Bundesverfassungsgericht einmal mehr, dass es bei der Beurteilung ökonomischer Zusammenhänge fundamental schief liegt. Weiterbildung ist angesagt.

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31 August 2017
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Grenzenlose Freiheit – staatlich gefördert? Zum Verbot der Sonderung der Schülerinnen und Schüler an privaten Ersatzschulen

Das Grundgesetz fordert eine allgemeine Zugänglichkeit zu privaten Ersatzschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern. Doch der seit Jahren zu beobachtende Boom der Privatschulen geht an sozioökonomisch schwachen Familien vorbei. Ein wegweisender Gesetzesentwurf im baden-württembergischen Landtag könnte dies nun ändern.

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16 August 2017

Summer of Love: Karlsruhe Refers the QE Case to Luxembourg

It seems that the BVerfG has learned a lesson. Yesterday’s referral about the the European Central Bank’s policy of Quantitative Easing (QE) sets a completely different tone. It reads like a modest and balanced plea for judicial dialogue, rather than an indictment. Fifty years after the original event, a new Summer of Love seems to thrive between the highest judicial bodies. It shows no traces of the aplomb with which Karlsruhe presented its stance to Luxembourg three years ago.

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19 July 2017
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Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition gegen den Staatstrojaner sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser Maßnahmen dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die Regelungen auf den verfassungsgerichtlichen Prüfstand kommen. Mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren ist (derzeit) nämlich nicht zu rechnen, und an der Zulässigkeit einer Individualverfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz bestehen ebenso Zweifel. Eine verfassungsgerichtliche Kontrolle des Gesetzes ist deshalb wohl nur über die Fachgerichte denkbar.

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16 July 2017
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Tarifautonomie als Gerechtigkeit – und warum das TEG trotzdem hätte scheitern müssen

Mit seiner Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht zugleich eine kraftvolle Wortmeldung zu den Grundlagen des Tarifrechts geliefert. Das ist neuer Stoff zur immer wieder verhandelten tarifrechtstheoretischen Frage, was eigentlich geschieht, wenn Tarifparteien von ihrer Tarifautonomie Gebrauch machen.

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06 July 2017

Justitias Dresscode: Wie das BVerfG Neutralität mit „Normalität“ verwechselt

Am Dienstagmorgen hat die Erste Kammer des Zweiten Senats einer hessischen Rechtsreferendarin einstweiligen Rechtsschutz gegen ein pauschales Kopftuchverbot verwehrt, das Beamt*innen nach § 45 HBG auferlegt wird. Diese Norm soll auch auf Referendar*innen Anwendung finden. Die Referendarin darf nun keine gerichtliche Sitzungsleitung und keine Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft übernehmen. Zudem muss sie aus dem Publikum den Verhandlungen beiwohnen, während ihre Mitreferendar*innen neben der* Richter*in auf der Bank sitzen dürfen. Selten wurden Ausschlusspraktiken räumlich so deutlich gemacht.

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04 July 2017

Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz

Der juristische Kampf um das Protestcamp gegen den G20-Gipfel in Hamburg war keine ruhmvolle Episode in der Geschichte des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine Mogelpackung, die Einwände der Stadt Hamburg eine Farce, und der einstweilige Rechtsschutz hat sich vorläufig als unfähig erwiesen, Rechtsfrieden herzustellen. Es zeigt sich, dass der Rechtsunterworfene, nur weil er vor Gericht obsiegt, noch lange nicht zu seinem Recht kommen muss, sondern mitunter wieder genau da anlangt, wo er am Anfang gestartet ist.

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07 June 2017

Der Staat darf keine Steuern erfinden

Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig, da dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Für das BVerfG handelt es sich weder um eine Verbrauchssteuer noch hatte der Bund das Recht, eine neue Steuerart zu erfinden. Letzteres ist zu begrüßen, aber die Aussagen zur Verbrauchssteuer werfen Fragen auf.

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24 May 2017

Genauer hinschauen: Der Beschluss des BVerfG zu einer Abschiebung nach Griechenland

Ob Grundrechte ausreichend geschützt sind, das ist unter Anschauung der Wirklichkeit festzustellen und nicht lediglich mit Blick auf eine Rechtsnorm. Weil das VG Minden das nicht tun wollte, hat das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung eines in Griechenland bereits anerkannten Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt. Die Rückführung auszusetzen, kann aber nur eine Notbremse sein, nicht aber die aktive Gestaltung der Verantwortungsteilung für den Flüchtlingsschutz in der EU ersetzen. Eine Möglichkeit dazu wäre der europäische Asylstatus.

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20 April 2017

Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG

Gut 19 Milliarden Euro werden bei bis vor kurzem sprunghaft steigender Tendenz jährlich mit Geldspielgeräten umgesetzt. Da dabei auch das Suchtverhalten kranker Menschen wirtschaftlich ausgenutzt wird, muss man kein Mitleid mit der Spielgerätewirtschaft haben, wenn die Landesgesetzgeber ihr in Ausführung des 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags nun massiv zu Leibe rücken. Es gehört aber zum Markenkern des Rechtsstaats, dass die Anforderungen an die Eindämmung vormals erlaubten Verhaltens nicht davon abhängen, wie sympathisch man dieses findet. Vor diesem Hintergrund verdient der jüngste Beschluss des BVerfG zur Spielhallenregulierung Beachtung, weil rechtsstaatliche Mindeststandards hinter den immer wieder betonten besonders herausgehobenen Allgemeininteressen, die mit der Regulierung auch zweifellos verfolgt werden, stark verblassen.

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05 April 2017

Meinungsfreiheit und Gewalt

Das BVerfG setzt seine Serie von Kammerentscheidungen zur Meinungsfreiheit fort: wenn ein Rechtsextremer einen grünen Bundestagsabgeordneten als "Obergauleiter" bezeichnet, dann ist keine Schmähkritik. Das ist weder ein Skandal noch ein Triumph, sondern ziemlich normal.

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04 March 2017

Bitte nicht reden! Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland

Um die Auftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland zu verhindern, wurde bisher mit sicherheitsrelevanten Bedenken argumentiert. Doch es stellt sich die Frage: Was kann man tun, wenn man den Auftritt eines ausländischen Vertreters untersagen will, obwohl der Parkplatz groß genug und die Polizei ausreichend gegen Ausschreitungen gewappnet ist?

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21 February 2017

Wolken über Karlsruhe

Polen, Ungarn, Trump - alles weit weg? Nicht aus Karlsruher Perspektive. Am Bundesverfassungsgericht macht man sich nicht nur über die Zukunft der unabhängigen Verfassungsgerichtsbarkeit generell Sorgen, sondern durchaus auch um die eigene Zukunft.

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02 February 2017

An Instruction Manual to Stop a Judicial Rebellion (before it is too late, of course)

2016 was not a good year for the EU. Among many other things, one of the EU’s proudest achievements, its judiciary, has shown the first signs of worrying instability: In Germany, Denmark and Italy, high-level courts have openly and harshly declared their dissatisfaction with rulings by the European Court of Justice. I would not say that these are nationalist overreactions. These are worrying (and I would add justified) signs of something going wrong.

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17 January 2017

Die eventuell, aber nicht potenziell verfassungswidrige NPD

Die NPD, das hat das Bundesverfassungsgericht heute festgestellt, ist verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig. Dazu fehlt ihr zum Wollen das Können. Das wirft die Frage auf: was fangen wir mit einer solchen Wollen-aber-nicht-Können-Verfassungsfeindpartei jetzt an?

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13 January 2017

How to Kill an Idea: An American’s Observations on the NPD Party-Ban Proceedings

Next Tuesday, the German Federal Constitutional Court will announce its decision on the federal states’ application seeking to ban the National Democratic Party of Germany (NPD). In times of a far-right surge all over Europe, the procedure offers ample opportunity to reflect on a constitutional democracy's right to take repressive measures against odious ideas.

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17 December 2016
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Der Blockupy-Polizeikessel vor dem Bundesverfassungs­gericht: Mitgefangen, mitgehangen?

In seinem jüngsten Beschluss zum Frankfurter Blockupy-Kessel geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass bereits die bloße Anwesenheit einer Person in einer Gruppe, in der ein Teil verdächtigt wird, Straftaten begangen zu haben, ausreiche, um einen Anfangsverdacht auch gegen sie zu begründen. Karlsruhe stutzt dabei seinen eigenen verfassungsrechtlichen Maßstab soweit herunter, dass nicht mehr die Demonstration in ihrer Gesamtheit betrachtet, sondern die Versammlung in genehme und nicht genehme Gruppen aufgespalten wird.

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06 December 2016

Die Menschenwürde des Staatskonzerns Vattenfall: zum Atom-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Grundrechte leiten sich aus der Menschenwürde ab. Wie kann es sein, dass ein 100-prozentiger Staatskonzern wie Vattenfall sich in Karlsruhe sein Grundrecht auf Eigentum einklagen darf? Das Bundesverfassungsgericht hat auf diese Frage eine überraschend unakademische Antwort gefunden.

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24 November 2016

Selektoren-Beschluss des BVerfG: Wer Geheimdienst­kontrolle fordert, soll sich die Mehrheit dafür erstreiten

Am 13. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages gefasst. Ich halte die Kritik an diesem Beschluss für falsch. Er schafft kein verfassungssystematisches Problem, sondern ist ein Signal zur Sensibilisierung der Parlamentarier und Wahlberechtigten für die Notwendigkeit einer BND-Reform. Das Gericht plädiert für mehr Demokratie. Insbesondere die Demokratie- und Gewaltenteilungsbegriffe des Grundgesetzes sind als Verfassungsprinzipien facettenreicher und im Ergebnis wohl auch sachgerechter, als sie auf den ersten Blick wirken.

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21 November 2016
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Selektoren-Urteil des BVerfG: Karlsruhe verzwergt das Parlament

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Er definiert die Maßstäbe, nach denen der Bundestag Auskunft über die Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten verlangen kann – mit weitreichenden Folgen für die demokratisch-rechtsstaatliche Kontrolle des außen- und sicherheitspolitischen Handelns der Bundesregierung insgesamt. In der Zusammenschau mit früheren Entscheidungen zeigt sich eine kritikwürdige Rechtsprechungslinie, die die exekutive Handlungsfähigkeit als verfassungsrechtliches Prinzip konstruiert, das sich von den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes verabschiedet.

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03 November 2016

Rindfleisch in Karlsruhe: Was er kriminalisieren will, muss uns der Staat schon sagen

Wer Rindfleisch falsch etikettiert, macht sich strafbar - eigentlich einfach, aber vom Gesetzgeber derart obskur konstruiert, dass das BVerfG jetzt einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot festgestellt hat. Zu der Frage, ob die Ultima Ratio Strafrecht überhaupt das richtige Mittel ist, um Rindfleischetikettierung zu regulieren, schweigt das Gericht dagegen.

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13 October 2016

Spielstand nach dem CETA-Beschluss: 2:2, und Karlsruhe behält das letzte Wort

Das BVerfG hat gesprochen, und (fast) alle sind zufrieden. Beide Seiten können sich als Sieger fühlen. Der wahre Sieger ist aber, manchen Ungereimtheiten in den Beschlussgründen zum Trotz, das Bundesverfassungsgericht selbst,

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11 October 2016

Endstation Karlsruhe? Was von der CETA-Verhandlung vor dem Bundes­verfassungs­gericht zu erwarten ist

Die emotionsgeladene öffentliche Debatte um CETA und TTIP steuert auf einen vorläufigen Höhepunkt zu: Am morgigen 12. Oktober 2016 befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Anträgen, die es dem deutschen Vertreter im Rat verbieten sollen, dem Abschluss des CETA-Abkommens mit Kanada zuzustimmen bzw. durch sein Abstimmungsverhalten die vorläufige Anwendbarkeit des CETA zu ermöglichen. Was sind die verfassungsrechtlichen Maßstäbe? Und wie wird das BVerfG voraussichtlich entscheiden?

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22 September 2016

Gemeindemitglied wider Willen: Leipzig beugt sich Karlsruhe und zeigt in Richtung Straßburg

In Deutschland kann man in eine Religionsgemeinschaft eingemeindet werden, der man niemals beitreten wollte. Glaubensfreiheit hin oder her – das geht. So heute das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil, das einen der sonderbarsten religionsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten seit langem vorläufig beendet und gleichzeitig die Treue zum Bundesverfassungsgericht vor die eigenen Überzeugungen zur Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention stellt.

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09 September 2016

Blitzlichtgewitter im Gerichtssaal: Karlsruhe bindet Richtern die sitzungspolizeilichen Hände

Wie weit darf ein Strafgericht die Neugier der Pressefotografen beim Ablichten der Anklagebank regulieren? Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein korrigierendes Wort gesprochen.

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06 September 2016

Unionsbürger und Art. 16 II GG: Unangenehme Neuigkeiten für Karlsruhe

Schützt das verfassungsrechtliche Verbot, eigene Staatsbürger an ausländische Staaten auszuliefern, auch Unionsbürger? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht und hielt es bisher nicht für nötig, diese Frage dem EuGH vorzulegen. Jetzt hat dieser ein Urteil gefällt, das Karlsruhe diametral widerspricht.

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04 August 2016

Was wahr ist, darf man sagen (im Prinzip jedenfalls)

Der gestern schon konstatierte Karlsruher Sommerfeldzug zugunsten der Meinungsfreiheit geht weiter, die 3. Kammer ist nicht zu bremsen: Gestern ging es um die Konstellation, dass die Gerichte Meinungen zu Tatsachen umetikettieren, auf dass sie nicht mehr den Schutz der Meinungsfreiheit genießen. Heute geht es um die Konstellation, dass sie Tatsachenäußerungen verbieten, obwohl sie wahr sind.

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03 August 2016

Erdogan in Köln: Zumutungen des Versammlungsrechts

Das Verbot, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan per Videoübertragung vor Kölner Demonstranten reden zu lassen, weckt versammlungsrechtliche Zweifel. Will sich die rechtsstaatliche Demokratie nicht angreifbar machen, muss sie ihre eigenen Standards einhalten. Dies betrifft auch den Umgang mit antidemokratischen und rechtsstaatswidrigen Anfeindungen.

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02 August 2016

Meinungsfreiheit schützt auch Beschimpfungen (aber halt nicht sehr)

Dem schönen Wort "Schmähkritik" hat vor ein paar Monaten Jan Böhmermann zu ungeahnter Prominenz verholfen, als er sich im Fernsehen an einem gereimten Beispiel einer solchen gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan versuchte und daraufhin von demselben prompt angezeigt wurde. Einen Putschversuch später hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einige klärende Worte gesprochen, wo die mit dem Persönlichkeitsrecht des Kritisierten abzuwägende Meinungsfreiheit aufhört und die absolut verbotene "Schmähkritik" anfängt.

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14 July 2016

Karlsruhe zur Erbschaftsteuer: Sonst machen wir’s halt selber

Die Frist zur Umsetzung des Urteils zur Erbschaftsteuer ist ergebnislos verstrichen. Jetzt will Karlsruhe die Sache offenbar selber in die Hand nehmen. Die Rechtsgrundlagen dafür sind mehr als dünn.

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05 July 2016

Nachfolge im Zweiten Senat am BVerfG: Christine Langenfeld soll Herbert Landau beerben

Der Bundesrat will offenbar schon am Freitag die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, die Göttinger Staatsrechtslehrerin Christine Langenfeld, zur Richterin am Bundesverfassungsgericht wählen.

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24 June 2016

Ultra-vires-Kontrolle durch Bundesregierung und Bundestag – Für eine materielle Subsidiarität des Vorgehens gegen das Parlament

Das Bundesverfassungsgericht ist mit seinem Urteil zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank seiner Verantwortung, das (Verfassungs-)Recht in seinem größeren Bezug zu interpretieren (Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG), gerecht geworden. Die Bundesregierung und der Bundestag werden dabei aber in die Rolle von Rechtshütern gedrängt, die sie funktional und institutionell-gewaltenteilig nur schwer spielen können. Dies gilt vor allem für das Parlament.

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22 June 2016

Das OMT-Urteil des BVerfG: Europa­rechtlich überzeugend, verfassungs­prozess­rechtlich fragwürdig

Rechtlich verfasste Herrschaft darf niemals ungebunden sein, sonst verkommt sie zur puren Macht. Die Einordnung des OMT-Verfahrens der Europäischen Zentralbank durch das BVerfG zu in dieses verfassungsrechtliche Grundgefüge offenbart einen eklatanten Widerspruch: Auf der einen Seite wird das BVerfG seiner Kontrollaufgabe gemeinsam mit dem EuGH in hohem Maße gerecht. Auf der anderen Seite schafft es sich die verfassungsprozessuale Grundlage hierfür selbst.

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21 June 2016

Staunenswertes aus Karlsruhe: zum OMT-Urteil des BVerfG

Über die heutige Entscheidung aus Karlsruhe zur Geld- bzw. Wirtschaftspolitik der EZB und das darin zur Vollendung gelangte "Grundrecht auf Demokratie".

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01 June 2016

Kunst ist mehr als nur Investition: zum Sampling-Urteil des BVerfG

Nach dem gestrigen Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Kunst nicht alles erlaubt, aber wieder einmal mehr, als die Gerichte außerhalb des Schloßbezirks in Karlsruhe sich vorstellen wollten. Und es gibt ein Recht ohne Rechtfertigung weniger.

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09 May 2016

Der Grundsatz (in)effektiver Opposition: zum Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts in Sachen Oppositions­fraktionsrechte

Übermächtige Koalitionen mit zersplitterter Opposition werden wohl auch in Zukunft die Parlamentswirklichkeit in Deutschland bestimmen. Vom Prinzip effektiver Opposition bleibt dann nur wenig übrig. In seinem letze Woche verkündeten Urteil zu Oppositionsrechten scheint uns das BVerfG mit der Vorstellung des heroischen Abgeordneten trösten zu wollen, der mit der Waffe der Chancengleichheit in der Hand die Kontrolldefizite des parlamentarischen Regierungssystems kompensiert. Das klingt vertraut, ruft hehre Liberalismus-Bilder des 19. Jahrhunderts auf. Mit Verfassungswirklichkeit und Parlamentspraxis haben und hatten diese Bilder indessen nichts zu tun.

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05 May 2016

„Karlsruher Allerlei“ statt Vatertag: von den Grenzen des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung hat das BVerfG Ende der 1980er Jahre als Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelt und damit ein grundrechtliches Schwergewicht geschaffen. Reichweite und Konturen dieses Rechts wurden seither intensiv und kontrovers diskutiert – vor allem im Zusammenhang mit neuen reproduktiven Technologien. In seiner jüngsten Entscheidung kommt der Erste Senat nun einstimmig zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet sei, eine Grundlage für die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung von einem mutmaßlichen leiblichen Vater zu schaffen, der nicht der rechtliche Vater ist und dies auch nicht werden soll. Zu begrüßen ist der Ansatz des BVerfG, das Kenntnisrecht in seiner Schwergewichtigkeit zu relativieren. Die Begründung des Urteils überzeugt jedoch nicht in jeder Hinsicht.

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21 April 2016

Bundesverfassungs­gericht kippt BKA-Gesetz: Ein Pyrrhus-Sieg der Freiheitsrechte?

Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit haben konkret gewonnen, aber generell verloren: Warum die gestrige Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen BKA-Gesetz kein ungetrübter Grund zur Freude ist.

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18 February 2016

Human Dignity and Constitutional Identity: The Solange-III-Decision of the German Constitutional Court

As long as the German constitution is in force, the Federal Constitutional Court of Germany intends to enforce the right to human dignity, law of the European Union not withstanding. It is going to enforce that right not only against conflicting Union law if necessary, but also parallel to its European protections. That is the central message of the court's historic decision of January 26th, 2016, in its second European arrest warrant case.

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17 February 2016

Blutige Nase im Endspiel oder im Freundschaftsspiel? Eindrücke von der zweiten Karlsruher Verhandlung im OMT-Verfahren

Was ist von der Entscheidung des BVerfG in Sachen OMT zu erwarten? Auch wenn man sich dafür ein wenig aus dem Fenster lehnen muss, so scheint doch vorstellbar, dass das Gericht seine Rechtsprechung zur Integrationsverantwortung um ein weiteres Element bereichern wird: eine als Minderheitenrecht ausgestaltete Befugnis des Bundestages, über Art. 23 Ia GG hinaus Nichtigkeitsklagen nach Art. 263 I, II AEUV vor dem Gerichtshof wegen Kompetenzverletzungen zu erheben. Andere mögliche Urteilsaussprüche wie z.B. eine Befassungspflicht des Bundestages mit behaupteten Kompetenzüberschreitungen blieben dann doch eher symbolhaft, auch wenn der Senat einen gewissen Glauben in die legitimatorische Kraft solcher Debatten erkennen ließ. Wie auch immer die Lösung des Gerichts aussehen wird: sie wird sich voraussichtlich auf den Maßstabsteil beschränken.

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12 February 2016

Völkerrechtsfreundlich heißt nicht unbedingt völkerrechtstreu

Unsere britischen Freunde werden verständig mit dem Kopf nicken bei dieser Nachricht: Dass Deutschland sich irgendwann mal völkerrechtlich zu etwas verpflichtet hat, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss, heißt mitnichten, dass Deutschland kraft Verfassung diese Pflicht dann auch einhalten muss. Wenn der demokratische Gesetzgeber nach Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags, so die Senatsmehrheit, es sich zu irgendeinem späteren Zeitpunkt anders überlegt, dann gibt es nichts und niemanden, das ihn verfassungsrechtlich daran hindern könnte. "Demokratie ist Herrschaft auf Zeit", schreibt die Senatsmehrheit mit majestätischer Kürze, und den Gesetzgeber über die Dauer einer Legislaturperiode zu binden, würde dem Demokratieprinzip widersprechen. Der Gesetzgeber müsse frei bleiben, das einfache Recht so zu gestalten, wie er es für richtig hält.

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27 January 2016

Awakenings: the “Identity Control” decision by the German Constitutional Court

The GCC has applied, for the first time, its “identity control” to a case fully covered by EU Law. In the end, it quashes the decision of the instance court but it states that EU and German law are perfectly in line with the solution it comes to. What is all the fuss about? Why has the GCC made an “identity control” when the Framework Decision solves the case anyway in the same terms? It seems as if the GCC is sending a message to Luxembourg. It is a harmless judgment on the facts, but a very important one on the symbolic side.

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26 January 2016

Europarechtsbruch als Verfassungspflicht: Karlsruhe zündet die Identitätskontroll­bombe

Jetzt ist es passiert. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Bombe gezündet. Hier ist er, der Fall, wo Deutschland sagt: Wir tun nicht, was wir europarechtlich müssen, weil wir glauben, es verfassungsrechtlich nicht zu dürfen. Europarechtsbruch als Verfassungspflicht! Seit Jahrzehnten wälzen wir uns unruhig im Schlaf bei diesem Gedanken. Und ausgerechnet jetzt, in diesem unseligen Januar 2016, wo uns ohnehin schon allerorten die Fundamente Europas unter den Füßen wegbröckeln, wird er Wirklichkeit. Nun muss man zugeben, dass der zuständige Berichterstatter Peter M. Huber es verstanden hat, seinen Senatskolleg_innen einen Fall zu präsentieren, der diesen Schritt geradezu nahelegt.

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19 January 2016

Karlsruher Ruderkünste: zur erneuten OMT-Verhandlung vor dem Bundes­verfassungsgericht

Das OMT-Verfahren vor dem BVerfG geht am 16. Februar 2016 mit der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung in die nächste Runde. Die in Juristenkreisen viel gescholtene ökonomische Analyse könnte dem BVerfG dabei wertvolle Dienste leisten. Denn die Situation, in die sich der Zweite Senat des BVerfG mit seiner OMT-Vorlage an den EuGH manövriert hat, wird man nur als Leckerbissen für Spieltheoretiker bezeichnen können.

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29 October 2015

Öffentlichkeit hat ein Recht, Gerichtsurteile zu lesen

Die Presse hat grundsätzlich ein Recht, Urteilsgründe anonymisiert, aber vollständig einsehen zu dürfen. Mit diesem Kammerbeschluss stärkt das Bundesverfassungsgericht die Pressefreiheit und den Grundsatz der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens.

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01 October 2015

Peter M. Huber in nationaler Mission, oder: Wann kommt das dritte Solange-Urteil aus Karlsruhe?

Peter M. Huber, Staatsrechtsprofessor aus München und fürs Europäische zuständiger Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, beklagt in der FAZ die angebliche Zaghaftigkeit des deutschen Auftritts in Europa. Das überrascht – macht aber einen gewissen Sinn, wenn man die Sorgen des Bundesverfassungsgerichts um seine eigene Relevanz in Europa bedenkt. Mit dem OMT-Urteil wird wohl auch die jüngste Runde im Wettstreit mit dem EuGH bald ihr friedliches Ende finden. Doch ein Fall, den Karlsruhe angeblich noch in diesem Jahr entscheiden will, scheint bereits eine Steilvorlage zu bieten, sich als Verfassungsinstanz über europäisches Recht und europäische Institutionen wieder kraftvoll ins Spiel zu bringen.

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25 September 2015

Wenn das Kind im Brunnen liegt: Ex-post-facto-Kontrolle des Bundestags beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte

Eine nachträgliche konstitutive Zustimmung des Parlaments zu einem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr ist nach Beendigung des Einsatzes verfassungsrechtlich nicht geboten – so das BVerfG in seinem Urteil vom 23.09.2015. Einerseits verdient seine Entscheidung Applaus: Das BVerfG präzisiert die Vorgaben, die es in vergangenen Urteilen (Out-of-Area-Einsätze/Luftraumüberwachung durch AWACS-Flugzeuge) aufstellte, und behält seine parlamentsfreundliche Tendenz bei: Die Bundeswehr ist ein „Parlamentsheer“. Andererseits schränkt es diese Wertung gerade dadurch ein, dass die Exekutive den Bundestag nach Beendigung eines Einsatzes nicht mehr zu befassen hat: Im Vorfeld und während eines Einsatzes ist das Parlament „Macher“, nach dessen Abschluss bloßer Informationsempfänger. Ein klarer Wertungswiderspruch.

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23 September 2015

Mehr als nur Formalien: zur Vermittlungsausschuss-Entscheidung des BVerfG

Das Grundgesetz formalisiert den Vorgang der Gesetzgebung. Es pocht auf Gleichheit, Pluralismus, Inklusivität und inhaltliche Offenheit, verpflichtet zu Öffentlichkeit und politischer Verantwortlichkeit, zur Repräsentanz der Opposition und gewährt den Abgeordneten grundsätzlich gleiche Teilhaberechte. Das macht den politischen Prozess schwerfällig und hat für die handelnden Akteure Transaktionskosten. Die Formalisierung des Gesetzgebungsprozesses begrenzt entlang legitimatorischer Erwägungen die legislative Handlungsfähigkeit. Deswegen sind informale politische Prozesse, die außerhalb des verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsverfahrens stattfinden, wichtig: Von den Beteiligten organisierte Praktiken tragen zur Funktionsfähigkeit des demokratischen Verfahrens bei, indem sie mehrheitsfähige legislative Politiken finden. Vor diesem Hintergrund ist die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vermittlungsausschuss von besonderem Interesse. Wie eng – so die zu entscheidende Frage – ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an diese vermeintlichen Formalien gebunden, wenn er seine Arbeit möglichst effizient zu organisieren versucht?

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22 September 2015

Vermittlungsausschuss: BVerfG streckt die Waffen vor der Flucht ins Informelle

Jedes Verfahren zur Entscheidungsfindung kann nur entweder perfekt effizient oder perfekt legitim sein. Das Parlaments- und Staatsorganisationsrecht steckt voller Versuche, zwischen diesen beiden Polen eine prekäre Balance herzustellen: Das Repräsentationsprinzip ist so einer. Die Fünfprozentklausel ein weiterer. Das Zusammenspiel von Mehrheitsprinzip und Minderheitenrechten. Und das sind genau die Stellen, an denen das Recht nie zur Ruhe kommt und immer neue BVerfG-Entscheidungen gebiert. Ein recht aktiver Eruptionsherd dieser Art ist das Thema Vermittlungsausschuss, und der ist heute in Gestalt einer Senatsentscheidung aus Karlsruhe erneut eindrucksvoll ausgebrochen. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Im Zweiten Senat scheint unter den Kräften, die hier miteinander ringen, die Effizienz im Augenblick die Oberhand über die Legitimität zu behalten.

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19 August 2015

Der Kampf der Zeugen Jehovas: Grundrechte vs. föderales Kompetenzgefüge

Föderalismus und Länderkompetenzen treffen auf Grundrechte – so könnte man die Kernproblematik, die in dem jüngsten Urteil des BVerfG zu den Zeugen Jehovas (2 BvR 1282/11) steckt, auf den Punkt bringen. Grundrechte wie die Religionsfreiheit gewähren Freiheiten, die im Grundsatz keine Ländergrenzen kennen. Sie berechtigen im gesamten Bundesgebiet. Wenn die föderale Kompetenzordnung sich einer Entfaltung von Grundrechten erheblich in den Weg stellt, sind die Länder gehalten, auf das Engste mit einander zu kooperieren, um Divergenzen soweit wie möglich zu verhindern – ein Grundsatz, den man bereits der Rechtsprechung des BVerfG in Sachen Hochschulzugangsberechtigungen entnehmen kann. Gerade auch im Falle der Verleihung des Körperschaftsstatus an eine Religionsgemeinschaft sollte er strikt beachtet werden, rückt aber im jüngsten Urteil in den Hintergrund. Zu Unrecht.

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11 August 2015

BVerfG und die Zeugen Jehovas: Kirche in Berlin, Verein in Bremen

Ein und dieselbe Religionsgemeinschaft kann nach ein und denselben Verfassungsanspruch auf Anerkennung als öffentlich-rechtliche Kirche gleichzeitig haben und nicht haben, je nachdem welches Bundesland darüber entscheidet. Das geht in einem föderalen Gebilde wie der Bundesrepublik. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird zwar aufgrund Bundesrechts vergeben, aber von jedem Land in eigener rechtlicher Verantwortung. Wenn es findet, dass die Voraussetzungen vorliegen, dann ja. Wenn nicht, dann nicht. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts soeben entschieden und damit die föderale Quadratur des staatskirchenrechtlichen Kreises in eine völlig neue Komplexitätsdimension vorangetrieben.

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21 July 2015

Betreuungsgeld: Karlsruhe schützt die Bayern vor sich selbst

Das Urteil des Ersten Senats zum Betreuungsgeld ist da, und […]

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18 June 2015

Ökonomenstreit produziert Juristenstreit: zum OMT-Verfahren zwischen EuGH und BVerfG

Stellt man die Vorabentscheidung des EuGH dem Vorlageersuchen des BVerfG gegenüber, wird deutlich, dass die materielle Kollision auf einem Import gegensätzlicher Ansichten aus der Ökonomie beruht und die Auseinandersetzung in der Sprache des Rechts juristisch fortgesetzt wird. Das BVerfG hat sich einer Fallhöhe ausgesetzt, die einen gesichtswahrenden Rückzug als dritte Möglichkeit neben der Aktivierung der Verfassungsvorbehalte oder der Akzeptanz der gegebenen Auslegung durch den EuGH unwahrscheinlich macht.

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17 June 2015

Das OMT-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Fünf Beobachtungen

Nüchtern im Ton, nachvollziehbar in der Sache hat der EuGH die Vorlagefragen des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkauf durch die EZB beantwortet. Wenn die Antwort anders ausgefallen ist als die, die man hätte hören wollen, dann sollte man das nur dann kritisieren, wenn man die Frage, ob es für das OMT-Programm überhaupt einen grundgesetzlichen Maßstab gibt, positiv beantworten zu können glaubt. Man sollte jedenfalls nicht vergessen, wie überaus voraussetzungsvoll die Prämissen dieser verfassungsrechtlichen Konstruktionen sind, und deshalb auch nicht empfindlich sein, wenn gelegentlich daran erinnert wird.

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16 June 2015

Nach dem OMT-Urteil aus Luxemburg: zwei Szenarien

Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen: Die EZB durfte 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise ihr berüchtigtes OMT-Programm auf die Spur setzen. So weit, so erwartbar. Die Frage ist jetzt: Was wird das Bundesverfassungsgericht mit dieser Antwort auf seine Vorlagefragen anfangen? Die Antwort hängt davon ab, wie der Senat mit seinem eigenen Vorlagebeschluss umgehen wird. Dazu zwei Szenarien:

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28 April 2015

Die Ehre der Polizei und die Ehre der Polizisten ist zweierlei

20 Jahre wird der berühmt-berüchtigte "Soldaten-sind-Mörder"-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr alt. Eine heute veröffentlichte Kammerentscheidung aus Karlsruhe gibt Anlass, sich dieser einst so heiß umstrittenen Entscheidung zu erinnern. Wieder geht es um Kollektivbeleidigung, wieder geht es um Menschen, die Waffen tragen und Gewalt ausüben (dürfen), und wieder geht es um die Grenzen des Rechts, öffentlich nicht gut finden zu dürfen, dass es diese Menschen gibt.

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15 April 2015

Nackt in der Zelle: Menschenwürde im deutschen Strafvollzug

Ein Mensch wird mit Gewalt nackt ausgezogen und in eine Isolierzelle gesperrt. Einen Tag und eine Nacht sitzt er dort, dem lidlosen Auge der Überwachungskamera ausgesetzt, frierend, schlaflos, total entblößt. Und weder in der Verwaltung noch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit findet er irgendjemand, der dafür mehr als ein Achselzucken übrig hat. Das ist nicht in Weißrussland passiert und nicht in Abu Ghraib, sondern mitten in Deutschland, in einem ganz normalen hessischen Gefängnis. Das entnehmen wir einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wieder einmal eindrucksvoll demonstriert, worin der handfeste Nutzen der so oft als unjuristischer Sentimentalismus belächelten Menschenwürdegarantie des Art. 1 I Grundgesetz besteht.

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14 April 2015

Betreuungsgeld in Karlsruhe: Wenn Bayern für mehr Zentralismus kämpfen

Beim Stichwort Betreuungsgeld fällt jedem, der die politische Debatte der letzten Jahre verfolgt hat, eine Menge Kopfschüttelnswertes ein. Wenn nun in ein paar Monaten das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld in seiner aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt – und darauf scheint mir nach der heutigen Verhandlung vor dem Ersten Senat in der Tat einiges hinzudeuten – , dann wohl nicht wegen seiner gleichheits- und sozialpolitischen Auswirkungen, sondern wegen der politisch sonst so notorisch irrelevanten Frage der Gesetzgebungskompetenz. Es sieht ganz so aus, als habe der Bundesgesetzgeber damit seine föderalen Zuständigkeiten überschritten und im Revier der Länder gewildert. Gratuliere, CSU! Es wird bestimmt viel Spaß machen, das den paar Bayern, die tatsächlich noch an die bundesstaatliche Gewaltenteilung glauben, zu erklären.

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31 March 2015

Von tragenden Gründen und abstrakter Gefahr

Christoph Möllers und Matthias Hong debattieren im Verfassungsblog über die Frage, ob der Erste Senat in dem jüngst durch Beschluss abgeschlossenen Kopftuch-Verfahren nach § 16 BVerfGG eine Plenarentscheidung hätte erwirken müssen. Ich möchte im Lichte ihrer Debatte noch einmal einen Blick auf die Argumentation des Zweiten Senats von 2003 werfen und schauen, welche Ausführungen zur Verbotsmöglichkeit religiös akzentuierter Kleidung für das Lehrpersonal bei abstrakten Gefahren für kollidierende Verfassungsgüter wirklich tragend oder nicht tragend sind.

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29 March 2015

Sicher, es geht um Verfassungsrecht: zu obiter dicta und „stare decisis“

War für den jüngsten Kopftuch-Fall eigentlich das Plenum zuständig? Mein Vorschlag, diese Frage zu verneinen, weil die neue Entscheidung nicht von tragenden Gründen der alten abweicht, überzeugt Christoph Möllers nicht: Ihm ist diese Antwort zu schlicht, um wahr zu sein. Warum soll aber nicht auch mal die schlichte Antwort letztlich die richtige sein?

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27 March 2015

Geht es nicht um Verfassungsrecht?

Mathias Hong gibt auf die Frage, ob der Erste Senat […]

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Two Tales of Two Courts: zum Kopftuch-Beschluss und dem „horror pleni“

Christoph Möllers hat auf diesem Blog jüngst die Frage aufgeworfen, ob der aktuelle Kopftuch-Beschluss des Ersten Senats des BVerfG dem des Zweiten Senats nicht nur widerspricht, sondern womöglich obendrein gegen die Pflicht verstößt, die strittigen Fragen vor dem Großen Senat klären zu lassen. Doch dies würde voraussetzen, dass der Erste Senat von tragenden Gründen des Beschlusses des Zweiten Senats abgewichen ist - und das ist nicht der Fall.

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23 March 2015

NPD-Verbotsantrag: Karlsruhe fordert mehr Beweise

Wer befürchtet hatte, dass das kein gutes Ende nimmt mit dem erneuten Versuch der Landesinnenminister, die NPD in Karlsruhe verbieten zu lassen, hat heute neue Nahrung für seine Sorgen erhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss veröffentlicht, wonach der Zweite Senat genauere Belege dafür anfordert, dass diesmal wirklich keine von Polizei und Nachrichtendiensten gesteuerte Spitzel die Erkenntnislage über die Verfassungsfeindlichkeit der Partei verunreinigen. Es sieht so aus, als ob der Senat jedenfalls keine lockereren Maßstäbe anlegt als die dreiköpfige Richterminderheit, die 2003 das Verfahren zu Fall brachte.

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20 March 2015

Über Kopftücher, Segelanweisungen und das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort und vor dem falschen Senat zu sein

Zur falschen Zeit (2003), am falschen Ort (Baden-Württemberg) und – […]

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18 March 2015

Schweigende Mütter, zahlende (Schein-)Väter und der Unterschied zwischen einem Grundrechtseingriff und einer blöden Situation

Die so genannten Scheinväter sind unbestreitbar in einer blöden rechtlichen Situation: Sie haben womöglich jahrelang Unterhalt für das Kind gezahlt, den sie gar nicht hätten zahlen müssen, während der wahre Vater sich einen schlanken Fuß gemacht hat. Sie hätten zwar das Recht, denselben in Regress zu nehmen – aber um das machen zu können, müssten sie erst einmal wissen, um wen es sich überhaupt handelt. Und das weiß oft allein die Mutter. Und die will es nicht sagen. Kann man in so einer Situation die Mutter zwingen, den Namen rauszurücken? Ja, sagte 2011 der Bundesgerichtshof. Nein, sagt heute das Bundesverfassungsgericht. Grund: eine blöde rechtliche Situation ist kein Grundrechtseingriff. Jemanden zu zwingen, offenzulegen, mit wem man Sex hatte, schon.

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Bayern auf dem Sonderweg? Nachwirkungen der Kopftuch-Entscheidung des BVerfG

Der Freistaat Bayern will dem jüngsten Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts trotzen und an seinem Kopftuchverbot festhalten. Ist dies ein verfassungsrechtlich problematischer bayerischer Sonderweg oder eine noch vertretbare Austarierung föderaler Spielräume?

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13 March 2015

Kurswechsel in der Kopftuchfrage: nachvollziehbar, aber mit negativen Folgewirkungen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2015 zum Kopftuch der Lehrerin in öffentlichen Schulen hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck: Einerseits ist positiv, dass es den Einstieg in eine stärker laizistische Lesart des Grundgesetzes, den das Gericht in der Vorgängerentscheidung 2003 unternommen hatte, revidiert. Andererseits überrascht, wie unbefangen der Erste Senat nun über die Entscheidungsgründe des vor zwölf Jahren entscheidenden Zweiten Senats hinweggeht.

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11 March 2015

Will Karlsruhe dem deutschen Föderalismus eine Adrenalinspritze setzen?

Dass Thüringen die Samstagsarbeit anders als der Bund regelt, ist verfassungsgemäß. Das Bundesgesetz sei nicht klar abschließend, so das BVerfG in einem heute veröffentlichten Senatsbeschluss. Das überrascht und wirft Fragen auf, was die verfassungspolitischen Motive hinter dieser Entscheidung sein könnten.

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11 February 2015

Gelegenheit macht Diebe: Von V-Männern, Strafrechtsdogmatik und dem Recht auf ein faires Verfahren

Darf die Polizei mich aktiv dazu bringen, ein Verbrechen zu begehen, nur damit sie mich hinterher deswegen verhaften kann? Das darf sie natürlich nicht, alles andere wäre ein Fußtritt in die Magengrube des Rechtsstaats. Die Strafjustiz darf sich die Kriminalität, zu deren Bekämpfung sie da ist, nicht selbst bauen. Nicht nur um meinet- und meiner Grundrechte willen. Sondern weil sie sonst in einen Wirbelkreislauf aus Ursache und Wirkung geriete, in dem sie sich selbst völlig ad absurdum führen würde. Darin sind sich im Prinzip alle einig, vom EGMR über das Bundesverfassungsgericht bis zum letzten Provinzlandgericht. Aber was passiert, wenn sie es trotzdem tut? Hier hört die Einigkeit ganz schnell auf, wie ein heute verkündeter Kammerbeschluss aus Karlsruhe zeigt, der, wenn mich nicht alles täuscht, die ohnehin nicht geringe Sorgenlast, die derzeit auf den Schultern des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs ruht, noch um einiges vermehren dürfte.

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30 January 2015

Von der Illusion, ein dauerhaft vernünftiges Erbschaftsteuerrecht zu schaffen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Erbschaftsteuergesetz in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist, scheint die Konsequenz für den Gesetzgeber klar: Jetzt muss er halt ein dauerhaft verfassungsmäßiges Erbschaftsteuerrecht schaffen. Aber das wird man womöglich nicht erwarten können. Ja, mehr noch: vielleicht SOLLTE man das gar nicht erwarten können. Mit diesem staunenswerten Befund hat mich gestern eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung konfrontiert, bei der der Heidelberger Steuerrechts-Chefeschatologe Paul Kirchhof und seine Bayreuther Nemesis Oliver Lepsius mal wieder auf das Lebhafteste aufeinanderprallten.

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26 January 2015

Farbenfrohe Rechtsprechung: Verweisungsanalyse von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Mit wachsender Rechenkraft und allgegenwärtigem Anfallen von Daten hat auch die Netzwerkanalyse als Methode der Sozialforschung rege Verbreitung gefunden. Sie knüpft an den Verbindungen von Einheiten an und sucht hieraus Schlüsse über die Beschaffenheit des Netzwerks und seiner Kausalitäten zu ziehen. Die Netzwerkanalyse wurde beispielsweise zur Erforschung digitaler Einflusssphären ebenso verwendet wie zur Analyse von Terrorzellen. Auch den Entscheidungen des U.S. Supreme Courts und schließlich auch dem deutschen BGB wurde bereits netzwerkanalytisch zu Leibe gerückt. Das Netzwerk, welches sich aus den Verweisungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufeinander ergibt, liegt jedoch bisher im Dunkeln.

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15 January 2015

Cruz Villalón’s ,Gauweiler’ Opinion: Lost in Platitudes

On 14 January 2015, Advocate General Cruz Villalón delivered his Opinion in the Gauweiler case. The Opinion had been eagerly awaited, because it concerns the first reference ever for a preliminary ruling made by the German Constitutional Court (GCC), after decades of refusal to engage into direct dialogue with the ECJ. Nevertheless, it would be misguided to portray the GCC’s request for a preliminary ruling as a major turning point in its case law, heralding a new, gentler era in its relationship with the ECJ. For several reasons, which have been discussed extensively elsewhere, it seems that the preliminary reference procedure was not used for purposes of ‘judicial cooperation’ or ‘judicial dialogue’. One of those reasons is that the GCC claims for itself the last word on the legality of the impugned EU act. Even if the ECJ were to conclude that the Union had remained within the limits of its powers as laid down in the Treaties and, thus, that its action was valid, the GCC reserves to itself the right to review the action in light of Germany’s constitutional identity.

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18 December 2014

Hört erst beim Geld die Freundschaft auf? Zur Neujustierung des Völkervertragsrechts in der deutschen Rechtsordnung

Die Einbeziehung von Völkervertragsrecht in die deutsche Rechtsordnung läuft seit […]

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16 December 2014

Unter dem Ministerinnen-Hut darf ein politischer Kopf stecken

Darf eine Bundesministerin einer konkurrierenden Partei öffentlich Misserfolg wünschen? Das darf sie nicht, so das Bundesverfassungsgericht in der jüngsten Folge der beliebten Serie "Wie die NPD sich auf ihren letzten Metern noch mal um das Grundgesetz verdient macht". Genauer gesagt: Das darf sie nicht, soweit sie tatsächlich als Bundesministerin spricht. Sonst schon.

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28 November 2014

Wie Verfassungsgerichte miteinander reden: Das Potential des Vorlageverfahrens für Europas pluralistischen Verfassungsverbund

Vor nicht allzu langer Zeit war die Diskussion zum Verhältnis zwischen dem EuGH und nationalen Verfassungsgerichten bestimmt von Fragen nach dem Vorrang und der Letztentscheidungskompetenz. Das Vorlageverfahren wurde bei dieser Diskussion meist nur am Rande erwähnt. Das Terrain hat sich geändert. Das jedenfalls suggeriert eine mit Spannung erwartete Rede, die der Vizepräsident des Gerichtshofs der Europäischen Union, Koen Lenaerts, am letzten Montag an der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten hat.

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27 November 2014

Rottmanns Leiden oder Lehrbuch des Befangenheitsrechts

Wenn Juristen den Namen "Rottmann" erwähnen, denkt man heutzutage als erstes an Luxemburg, nicht an Karlsruhe. Das war mal anders. Joachim Rottmann, der vor wenigen Tagen im Alter von 89 Jahren verstorben ist, war in den 70er Jahren ein Richter im Zweiten Senat. Mit seinem Namen verbindet sich eine der verworrensten und bizarrsten Episoden in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts.

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Beim Geld hört die Freiheit nicht auf – Kirchliche Freiheit und staatliche Finanzierung

Ein vergangene Woche bekannt gewordener Beschluss des BVerfG hat die Diskussion um die Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer wieder genährt, und damit auch die um deren Grenzen angesichts staatlicher Finanzierung. Eins gerät dabei aber leicht aus dem Blickfeld: Staatliche Finanzierung führt nicht zur Bindung kirchlicher Freiheit, sondern soll deren Betätigung stärken. Monopolstrukturen ist mit einem Rückzug vom Rückzug des Staates zu begegnen.

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20 November 2014

Unsere Verfassungspflicht, Katholizismus auszuhalten

Ein Chefarzt in einer katholischen Klinik lässt sich scheiden, findet eine neue Lebensgefährtin und heiratet sie. Darf der kirchliche Arbeitgeber ihn daraufhin feuern? Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu dieser Fallkonstellation veröffentlicht, den ich für ziemlich weise halte.

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13 November 2014

Die Schule der Gesellschaft und die Gesellschaft der Schule – Zwei Bemerkungen zum Heimunterrichtsbeschluss des BVerfG

Zwei Argumente sind es hauptsächlich, die das BVerfG in ständiger Rechtsprechung gegen den Heimunterricht in Stellung bringt – so auch in dem vergangene Woche bekannt gewordenen Beschluss: 1. Der Erziehungsauftrag des Staates ist dem Erziehungsrecht der Eltern gleichgeordnet, und 2. die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken. Beide Argumente stehen auf keinem stabilen (verfassungs-)rechtlichen Fundament.

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07 November 2014

Strafen für Homeschooling sind verfassungsgemäß

Wer seine Kinder lieber selbst zu Hause unterrichten will, anstatt sie in die Schule zu schicken, muss sich in Deutschland auf Ärger einstellen. Er begeht eine Ordnungswidrigkeit, in manchen Bundesländern sogar eine Straftat. Warum? Heute kam ein Kammerbeschluss aus Karlsruhe, der Anlass gibt, sich diese Frage mal wieder zu stellen.

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28 October 2014

Old News is Bad News: Karlsruhe stärkt Informationszugang von Journalisten

In seiner heute veröffentlichten Kammerentscheidung hat das BVerfG zwar den Anspruch eines Journalisten auf einen Eilentscheid abgelehnt – aber in der Begründung klar gestellt, dass Aktualität sehr wohl ein Gesichtspunkt ist, der eine Eilentscheidung rechtfertigen kann.

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23 October 2014

Karlsruhe verschafft DDR-Heimkindern Gerechtigkeit

Was ist mit dem Oberlandesgericht Naumburg los? Nach der Affäre Görgülü mitsamt ihren bizarren Begleiterscheinungen gibt das oberste Zivil- und Strafgericht Sachsen-Anhalts erneut Anlass zum Haareraufen. Und zwar dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dessen heutige Kammerentscheidung zum Thema DDR-Heimkinder man nicht ohne kaltes Schaudern lesen kann.

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22 October 2014

Alle Rüstungsexportgewalt geht vom Volke aus?

Das Informationsrecht des Parlaments sei ein wesentliches Element demokratischer Legitimation, so das Bundesverfassungsgericht in seinem gestrigen Urteil. Doch in der konkreten Frage der Rüstungsexportentscheidungen entwirft das Gericht ein Bild der Außenpolitik, die – um protektionistische Erwägungen erweitert – recht weitgehend eine Sphäre geheimen exekutiven Handelns ist. Allein zur positiven Genehmigungsentscheidung besteht relativ zweifelsfrei ein parlamentarischer Auskunftsanspruch. Und dieser gilt auch nur für die Essentialia des Rüstungsgeschäfts. Die Gründe für ihre Entscheidung muss die Regierung nie darlegen. Das steht einer demokratischen Politisierung der Rüstungsexportpolitik doch stark entgegen. Ob es für das Volk und für die Staatsorgane im Bereich der Rüstungsexportpolitik unter diesen Umständen tatsächlich noch "konkret erfahrbar" und "praktisch wirksam" ist, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgehe, scheint mir zweifelhaft.

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29 August 2014

Edathy war immun, hat aber nichts davon

Für Sebastian Edathy, den SPD-Politiker mit Kunden-Account bei einem kanadischen Kinderporno-Versender, kommt die Belehrung aus Karlsruhe zu spät. Aber für künftige Bundestagsabgeordnete, die einen Skandal auf sich zurollen sehen und durch ihren Rücktritt ihre öffentliche Exposure minimieren wollen, wird die Information womöglich noch mal relevant: Wenn man zurücktritt, so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Kammerentscheidung, ist man noch lange nicht zurückgetreten. Das ist man erst, wenn der Parlamentspräsident den Mandatsverzicht mit Unterschrift besiegelt.

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22 August 2014

Förderschulzuweisung unter verfassungsrechtlichem Legitimationszwang

1997 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Zuweisung von Kindern in Sonder- oder Förderschulen nicht gegen das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (Art. 3 Abs. 3 GG) verstößt, weil die Ungleichbehandlung durch die besondere Förderung der Kinder auf diesen Schulen "kompensiert" werde. Nunmehr ist aber das Grundgesetz im Lichte der UN-Berhindertenrechtskonvention auszulegen. Damit ist klar, dass die "Kompensationsrechtsprechung" des Ersten Senats von 1997 nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

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14 August 2014

RiBVerfG Masing: Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH

Angesichts des Interesses einer inzwischen auch breiteren Fachöffentlichkeit in Anknüpfung an diesbezügliche Diskussionen auf verschiedenen Internetforen habe ich mich entschieden, meinen nachfolgenden, nicht mehr ganz jungen Vermerk mit einer vorläufigen ersten Einschätzung der Google-Entscheidung, anders als zunächst vorgesehen, nun doch öffentlich zu stellen. Es sei jedoch betont, dass er lediglich eine schnell geschriebene, erste vorläufige Einschätzung ist, nicht aber ein endgültig durchgearbeiteter Text, der nach wissenschaftlichen Standards ausgeformt ist. Ich hatte ihn deshalb zunächst nur einzelnen Personen zugeleitet, mit denen ich auch sonst in fachlichem Austausch gestanden habe. Andererseits hat das Papier inhaltlich nie einen spezifischen Vertraulichkeitscharakter gehabt und gibt es von der Sache her keinen Grund, es nicht auch einer weiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist ein Papier, das versucht dazu beizutragen, die Probleme der Google-Entscheidung besser zu verstehen und mir hierüber auch selbst auf der Grundlage von Diskussionen mit wissenschaftlichen Kollegen und Fachleuten schrittweise Klarheit zu verschaffen. Wenn er in diesem Verständnis weiterdiskutiert wird, kann das der Sache nur dienen.

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10 June 2014

Der Bundespräsident muss kein Konsensonkel sein

Der Bundespräsident darf politischer werden, die Bundesversammlung muss unpolitisch bleiben: Die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts machen der NPD mehr als nur einen Strich durch ihr verfassungspolitisches Kalkül.

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24 May 2014

Berlin gehorcht Karlsruhe: Leider nur aufs Wort

Im Februar des vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht in einer wegweisenden Entscheidung den Gesetzgeber dazu aufgefordert, bis zum 30. Juni 2014 auch eingetragenen Lebenspartnern zu ermöglichen, das adoptierte Kind ihres Partners anzunehmen. Dem ist der Gesetzgeber jetzt nachgekommen. Am Donnerstag hat der Bundestag das entsprechende Gesetz verabschiedet. Doch erledigt ist die Sache damit vermutlich noch lange nicht. Das nächste Urteil aus Karlsruhe zur Adoptionsthematik ist bereits programmiert.

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19 May 2014

Auch schlechte Eltern sind Eltern

In drei Kammerbeschlüssen hat das BVerfG Eltern in schwierigen Lebenssituationen davor bewahrt, das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen zu bekommen.

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09 May 2014

Lübbe-Wolff-Nachfolge sorgt in der SPD für Ärger

Die SPD besetzt einen Verfassungsrichterposten, und ihr amtierender Justizminister Heiko Maas hat kein Wort dabei mitzureden? So scheint es zu sein im Augenblick. Die Nachfolge von Gertrude Lübbe-Wolff im Zweiten Senat hat die SPD-Bundestagsfraktion ganz alleine klar gemacht. Und sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis missfällt manchem in der Bundesregierung aufs Äußerste. „Dilettantisch“ war das Wort, das ich heute dazu gehört habe.

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17 April 2014

Grundrechte-Überdruck in Europa?

Über unsere Grundrechte brauchen wir uns anscheinend keine großen Sorgen […]

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09 April 2014

Arbeitskampfrecht: Karlsruhe und Straßburg wollen sich nicht einmischen

Die Rolle des Staates im Arbeitskampf kann man vielleicht mit […]

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27 March 2014
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“Kontrolle funktioniert nicht, wenn der Kontrollierte sie beherrscht.”

Kann man durch feinmaschigere Regelungen eine mögliche Instrumentalisierung des Rundfunks für machtpolitische Zwecke in den Griff bekommen? Nur begrenzt. Politischer Erfolg hängt in starkem Maß von dem Bild ab, welches das Fernsehen von der Politik und den Politikern vermittelt. Deswegen wird die Politik immer in Versuchung sein, Einfluss auf das Fernsehen zu nehmen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als vom Staat geschaffene Einrichtung ist dafür anfälliger als der private. Dieser ist anderen Instrumentalisierungsgefahren ausgesetzt. Das Recht kann die Gefahr nicht beseitigen. Es kann sie aber eindämmen.

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26 March 2014

Der lange Schatten von Art. 21 GG – Staatsferne, Staatsfreiheit und Machterhalt im ZDF-Staatsvertrag

Auf den ersten Blick sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag wie eine Niederlage für die politischen Parteien aus. Doch mittelfristig könnte die Entscheidung sogar zu einer weiteren verfassungsrechtlichen Stärkung ihrer Position führen.

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18 March 2014

ESM in Karlsruhe: Damals Fieberkrämpfe, heute Achselzucken

Die heutige endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus […]

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13 March 2014

NRW-Kopftuchverbot: Gesetzesarchitekt Kirchhof ist befangen

Verfassungsrichter sind doch rechte Teufelskerle. Sie können Regelungsgebäude nicht nur […]

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12 March 2014

Fünfprozenthürde im Grundgesetz: Von wegen Affront

Die Fünfprozenthürde, glaubt man der FAZ, wird jetzt wohl erstmal […]

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10 March 2014

OMT-Vorlage: Richter Huber signalisiert Demut gegenüber dem EuGH

Wer den OMT-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als herrisches Ultimatum an den […]

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27 February 2014

Wer hat Angst vor Franken und Rentnern? Wie Karlsruhe den europäischen Wähler stärkt

Die Marginalisierung des Europaparlaments, die Kritiker der Sperrklausel-Rechsprechung des Bundesverfassungsgerichts beklagen, löst sich bei genauer Betrachtung in Luft auf. Marginalisiert wird nicht die Bedeutung des Europaparlaments, sondern das destabilisierende Potential deutscher Splitterstimmen, die sich in Abgeordnetenmandate verwandeln.

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Groundhog Day in Karlsruhe: Und täglich grüßt das Murmeltier…

Von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geht in Sachen EP-Wahl mangels klarer Mehrheiten keine befriedende Funktion aus. Deswegen muss der Verfassungsgesetzgeber entscheiden.

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26 February 2014

Politisierung des Europaparlaments: Für Karlsruhe nichts als “spekulativ”

Gibt es Gründe, sich um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments Sorgen […]

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20 February 2014

Vom Recht, auf die Mehrdeutigkeit des Gesetzes vertrauen zu können

Der Gesetzgeber sagt, was das Gesetz ist. Sollte man meinen. […]

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11 February 2014

Von der Politisierbarkeit der Bundespräsidentenwahl

Heute gab es in Karlsruhe ein sonderbares Schauspiel zu besichtigen: […]

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10 February 2014

Karlsruhe wagt den Schritt nach Luxemburg

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen historischen Schritt getan: Die Abtrennung der Fragen zum Ankaufprogramm von Staatsanleihen (OMT) der Europäischen Zentralbank vom Verfahren zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und die Vorlage der Fragen zum OMT an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Nie zuvor hat das Gericht eine Frage im Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV an den EuGH gerichtet. Schade allerdings wäre es, wenn der EuGH die Vorlage als unzulässig abweisen müsste, weil die Fragen hypothetischer Natur sind und das Vorlageverfahren nicht als Gutachtenverfahren oder sonst missbraucht werden darf. Während normalerweise die Gerichte dem EuGH die Frage nach der Gültigkeit von Rechtsakten der Unionsorgane vorgelegt wird, fragt das BVerfG hier, ob das Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen OMT unvereinbar mit den Unionsverträgen ist und macht sehr deutlich, dass es von der Ungültigkeit ausgeht.

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08 February 2014

Eine Quelle in der Wüste

Die Medien waren sich schnell einig: eine Sensation, ein Paukenschlag, ein Wendepunkt. Mein Fazit ist nüchterner. Karlsruhe erkennt die eigenen Grenzen und versucht den EuGH als Verbündeten zu gewinnen.Among domestic commentators, the initial response was amazement: the reference by the German Constitutional Court was perceived as a sensation and turning point. My reaction is more moderate. Judges in Karlsruhe recognise their limits and try to push the ECJ in their direction.

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07 February 2014

Deutscher Verfassungslegalismus zum Abgewöhnen

Wer sich angesichts der heutigen Entscheidung aus Karlsruhe verstört fragt, […]

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30 January 2014

Migrationspolitik ist kein Grund, binationale Familien zu drangsalieren

Wenn ein Deutscher ein Kind einer ausländischen Mutter als seines anerkennt, wird das Kind dadurch deutscher Staatsbürger und die Mutter aufenthaltsberechtigt. Seit 2008 kann der Staat dies aber verhindern: Er kann, sofern die Eltern nicht verheiratet sind und nicht zusammenleben, die Vaterschaft anfechten. Und wenn sich dann herausstellt, dass der Vater gar nicht der Vater ist, fällt automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes weg, und dann auch der Aufenthaltsstatus der Mutter. Dass man so weder mit binationalen Familien und ihren - deutschen - Kindern noch mit dem Staatsbürgerstatus umspringen kann, hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Senatsbeschluss in aller Schärfe klargestellt und diese Möglichkeit für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

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21 January 2014

Keine Meinungsfreiheit für Troll-Journalismus

Erinnert sich noch jemand an Gabriele Pauli? Passend zum Start […]

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14 January 2014

Karlsruhe stoppt vorläufig Zwangsvollstreckung gegen Griechenland

Das deutsch-griechische Verhältnis ist zurzeit auch so schon angespannt genug. […]

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06 January 2014

“Die Energiewende hat der Gesetzgeber nicht aus Langeweile gemacht”

Verletzt die Möglichkeit, zur Netzstabilisierung Industriekraftwerke abzuschalten, das Grundrecht auf Eigentum? Eine Verfassungsbeschwerde eines norddeutschen Industriebetriebs will dies per Verfassungsbeschwerde prüfen lassen. Bernd Holznagel, Verfassungsrechtler und Netzregulierungsexperte aus Münster, erläutert die Hintergründe.

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17 December 2013

Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle

Es gibt im Grundgesetz keinen starken Schutz dagegen, aus seinem […]

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19 November 2013

Die Bundesversammlung als Quasi-Parlament?

Der Vor- und der Vor-Vorgänger unseres gegenwärtigen Bundespräsidenten, Horst Köhler […]

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11 November 2013

Aufnahme in die DNA-Datei: Sitzt dieser Colt der Strafjustiz zu locker?

In die DNA-Datei kommt keinesfalls jeder, der mit dem Strafgesetzbuch […]

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05 November 2013

Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat – Teil 2

Dass der ZDF-Staatsvertrag aus diesem Verfahren unversehrt hervorgehen wird, glaubt […]

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Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat – Teil 1

Wenn man einen großen Stein umdreht, bekommt man meist ein […]

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24 October 2013

Transnationales Staatshaftungsrecht? Kundus vor Gericht

Nächste Woche beginnt vor dem Landgericht Bonn die Beweisaufnahme in der Verhandlung über die Schadensersatzklagen der Opfer des Kundus-Angriffs. Nur wenige Wochen zuvor hat das Bundesverfassungsgericht seine Kammerentscheidung zu den Verfassungsbeschwerden der Opfer der Bombardierung der Brücke von Varvarin im Kosovo-Krieg veröffentlicht. Zwar hat die Erste Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, aber sie hat doch einige entscheidende Hinweise zur Kontur eines transnationalen Staatshaftungsrechts gegeben. Vor dem Landgericht Bonn wird sich zeigen, wie die Zivilgerichte dies aufnehmen werden.

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09 October 2013

Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie

Kein Land- oder Bundestagsabgeordneter muss sich gefallen lassen, vom Verfassungsschutz […]

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24 September 2013

Ist am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden?

Ob die Fünfprozenthürde mit dem Grundgesetz, das gleiche Wahlchancen für […]

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16 September 2013

Darf die NPD dem Bundespräsidenten den Mund verbieten lassen?

Eins muss man der NDP und ihren Juristen lassen: Sie […]

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03 September 2013

Schadensersatz für Kriegsopfer: Verfassungsrichter rufen BGH zur Ordnung

Die schlechte Nachricht ist: Die zivilen Opfer des NATO-Angriffs auf […]

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20 August 2013

Die Zukunft des deutschen Films wird in Karlsruhe verhandelt

Wie national ist unsere Kultur? Das ist eine Frage, die […]

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09 August 2013

BVerfG stärkt das Recht, grob zu werden

Meinungsfreiheit heißt, dass man auch mal richtig grob werden darf. […]

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07 August 2013

Rechtsschutz gegen Intim-Durchsuchungen im Gefängnis

Die Strafjustiz hat nach dem Verlauf der Affäre Mollath im […]

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01 August 2013

Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht

Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWahlG, der „lex Sonneborn“. Das Verfahren wurde relevant, nachdem der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung vom 4. Juli den Daumen über eine ganze Reihe hoffnungsvoller Kleinstparteien und Bundestagswahl-Aspiranten gesenkt hatte. Ihnen hatte der Gesetzgeber im Juli 2012 Remedur durch das neue Verfahren verschafft, mit dem erstmals Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung einer Partei zur Wahl vor der Wahl möglich wurde. Was war geschehen?

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05 July 2013

Auslegungsmethodik und Ultra-Vires-Kontrolle

Im Streit um die Eurorettung geht es immer wieder um die Auslegung der vertraglichen Kompetenzen der EU. Das Bundesverfassungsgericht legt dabei materielle, einseitig definierte Maßstäbe an, wo die Grenze zum verfassungswidrigen Ultra-Vires-Akt verläuft. Dem ist aber die Frage vorgelagert, welche Kompetenzen überhaupt übertragen wurden - und die ist nach völkerrechtlichen Kriterien zu beantworten. Eine stärkere Orientierung an völkerrechtlichen Auslegungsregeln könnte die Konflike zwischen BVerfG und EuGH jetzt und in Zukunft mildern.

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11 June 2013

Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 1

Es ist wieder Sommer in Karlsruhe, und wieder wird über […]

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10 June 2013

“Eine Krise des europäischen Rechts und auch des Verfassungsrechts”

Ingolf Pernice gibt im Verfassungsblog-Interview Auskunft, was er sich von der ESM-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet, ob eine bloße Ankündigung künftiger Anleihenkäufe überhaupt ein tauglicher Verfahrensgegenstand sein kann und ob Karlsruhe mit einem zu weit gehenden Urteil eine nationale Verfassungskrise auslösen könnte.

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06 June 2013

Vom Ehegattensplitting und der Freiheit zur 50er-Jahre-Ehe

Die Zahl derer, die von der heutigen Entscheidung des Zweite […]

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29 May 2013

Von der begrenzten Anzapfbarkeit der Kreditwürdigkeit künftiger Profis

Einen Aspekt hat das BVerfG gestern in seinem Studiengebühren-Beschluss unerwähnt gelassen: Darf der Staat seine öffentlichen Aufgaben finanzieren, indem er Studierenden zumutet, dafür Schulden aufzunehmen?

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28 May 2013

Leitplanken gegen Studiengebühren und Bremer Finanzausgleichs-Tricksereien

Das BVerfG legt Grundsätze fest, wann Studiengebühren erlaubt sind - und nimmt Anstoß an Bremens listigem Versuch, seine Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich hochschulgesetzlich zu maximieren.

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17 May 2013

Dreiprozenthürde bei Europawahl: Der Bundestag will’s wissen

Eineinhalb Jahre ist das Urteil des BVerfG zur Fünfprozenthürde bei […]

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16 May 2013

Der jüngste Parabolantenne-Beschluss: Karlsruhe doing diversity

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Entscheidung in der Frage gefällt, […]

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24 April 2013

Antiterrordatei-Urteil: Fäusteschütteln in Richtung Luxemburg

Die Antiterrordatei ist im Prinzip verfassungsmäßig, im Detail jedoch nicht, […]

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20 April 2013

Demnächst in Karlsruhe: die EZB vor Gericht

Im Fußball hat Karlsruhe nach einer tollen Siegesserie derzeit gute […]

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17 April 2013

Es gibt noch mehr sture Richter in Bayern

Der Vorsitzende des 6. Strafsenats des OLG München ist ein […]

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12 April 2013

Einstweilige im NSU-Prozess: Karlsruhe ex machina

Die 3. Kammer des Ersten Senats hat dem Vorsitzenden des […]

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27 March 2013

Karlsruhe weist Klage gegen Beschneidungsgesetz zurück

Zehn Zeilen Begründung: Mehr braucht die 2. Kammer des Ersten […]

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24 March 2013

Voßkuhle und die Presse: Stimmungs­umschwung oder Manipulation?

Der Besuch von Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Berlin hat ja […]

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19 March 2013

Deals im Strafprozess: Das Verfassungsgericht als Kesselflicker

Die gesetzliche Regelung zum Deal im Strafprozess ist ein löchriges […]

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07 March 2013

Mehr Rechtsstaat für Migranten/innen

Viel Lärm hat der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu […]

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05 March 2013

NPD-Antrag in Karlsruhe: Keine Überraschung

Vor einigen Wochen ist der NPD ein hübscher kleiner PR-Erfolg […]

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28 February 2013

Von Karlsruhe nach Bückeburg – auf dem Weg zur europäischen Grundrechtsgemeinschaft

Es gibt Urteile, deren Tenor ist ein Paukenschlag – und […]

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21 February 2013

Karlsruhe und Europa: Da kommt noch was

Wir hatten uns ja schon fast daran gewöhnt, dass zwischen […]

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19 February 2013

Sukzessivadoption: Karlsruhe schiebt den schwarz-gelben Peter zurück

Eigentlich ist es doch ganz einfach, zu erklären, was heute […]

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13 February 2013

Adoptionsrecht: Karlsruhe-Straßburger Synchronschwimmen

Am Dienstag stellt sich heraus, ob homosexuelle Paare ein Recht […]

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06 February 2013

Vierzehnjähriger soll wegen Knutschfleck als Sexualtäter in die DNA-Datei

Ist ein Vierzehnjähriger, der einer Dreizehnjährigen einen Knutschfleck macht, ein […]

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23 January 2013

Oberster NRW- Verfassungsrichter wirft Karlsruhe Nazi- Verharmlosung vor

Das Oberverwaltungsgericht Münster liegt seit langem mit dem Bundesverfassungsgericht über […]

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18 January 2013

Sächsische Justiz räumt ein: Wahrheit interessiert uns nicht

Déformation professionelle und augenaushack-aversen Krähencorpsgeist gibt es überall. Aber was […]

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17 January 2013

Vom Vertrauen deutscher Verfassungs- in spanische Familienrichter

In Karlsruhe macht man sich Sorgen über Urteile aus anderen […]

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05 December 2012
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NPD-Verbot: Die Hürden sind hoch

Dieter Grimm im Interview: Welche Hürden das Grundgesetz vor einem NPD-Verbot errichtet, wie andere Demokratien mit verfassungsfeindlichen Parteien fertigwerden, und warum eine NPD-Klage gegen ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg durchaus Erfolgschancen besäße.

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04 December 2012

Dauerobservation von Ex-Sicherungsverwahrten: Einstweilig zulässig

Einen entlassenen Sicherungsverwahrten dauerhaft und auf Schritt und Tritt unter […]

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27 November 2012

Gefaselt wird auf eigene Gefahr

Ich schaffe es nicht länger als fünf Minuten, mich für […]

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13 November 2012

NPD-Antrag in Karlsruhe: Nur ein PR-Coup

So, jetzt habe ich mir den Antrag der NPD mal […]

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Wen ich für rechtsradikal halte, den darf ich auch rechtsradikal nennen

“Ich habe nichts gegen Juden, viele meiner besten Freunde sind […]

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06 November 2012

Deals im Strafprozess: Etikettenschwindel im Namen der Effizienz

Geständnis gegen Strafnachlass: Diese Art von Absprache, „Deal“ genannt, gibt […]

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05 November 2012

Der europäische Bundesstaat: Das Grundgesetz hätte nichts dagegen

Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorstellung in der […]

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02 November 2012

Mater überhaupt nicht semper certa est

In Deutschland ist Leihmutterschaft illegal, in den USA nicht. Ein Fall, der dem BVerfG vorlag, zeigt die grässlichen Folgen dieser rechtlichen Diskrepanz.

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13 September 2012

Des Kaisers neue Kleider

Die Diskussion der vergangenen Wochen hatte etwas Unwirkliches. Die globalen […]

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Wie das ESM-Urteil umgesetzt werden kann

Von CHRISTIAN CALLIESS und CHRISTOPHER SCHOENFLEISCH Im Ergebnis ist die […]

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12 September 2012

Das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ein fiebersenkendes Mittel

Was hatten wir eigentlich alle in den letzten Tagen? Wieso […]

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11 September 2012

Wir händeringenden, karlsruhehörigen Deutschen

Soso, er ist also gescheitert mit seinem eiligsten aller Eilanträge, […]

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10 September 2012

Die EZB vor Gericht, Teil 2: Spärliche Erfolgsaussichten

VII.  Eine Klage gegen die EZB könnte nur dann Erfolg […]

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29 August 2012

Mutterschaft zum Nachteil werden lassen ist Frauendiskriminierung

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber nach einem Versuch, […]

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22 August 2012

Alle lieben Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat unter allen Verfassungsorganen am wenigsten Sanktionen zu […]

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17 August 2012

Verfassungsgericht ermöglicht ungebremsten Einsatz des Verfassungsgerichts im Inneren

Wieder so ein Kanonenschlag aus Karlsruhe. Wieder steckt der Zweite […]

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07 August 2012

Karlsruhe hat noch einen für den Wahlrechts-Gesetzgeber

Kurz vor der Verkündung seiner Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt […]

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30 July 2012

Laudatio für Gertrude Lübbe-Wolff aus Anlass der Verleihung des Hegel-Preises am 24. Juli 2012 in Stuttgart

Einer der zahlreichen Vorträge von Gertrude Lübbe-Wolff beginnt folgendermaßen: „Herr […]

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26 July 2012

Ein Wahlrechtsurteil und ein paar unangenehme Fragen

Ich kann mir nicht helfen, aber wenn ich mir das […]

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22 July 2012

Die Euro-Verfassung und die Ewigkeitsklausel in Karlsruhe, Teil II: Stabilisierungsmechanismus

Leider hat es etwas länger mit Teil II gedauert. In […]

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18 July 2012

Sozialstaat ist nicht nur für die Unsrigen

Soziale Absicherung ist ein Menschenrecht. Der Anspruch, über das für […]

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Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers Replik auf den Kommentar von Alexandra Kemmerer

Auf Einladung der Kolleginnen und Kollegen vom theorieblog habe ich […]

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10 July 2012

ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 3: Von Kernschmelzen, bodenlosen Fässern und anderen Katastrophen

Drei Komplexe hat die heutige Verhandlung umfasst: Da ist zum […]

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ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 2: Parlamentarier und ihre Verantwortung

Als weitere Vorfrage zog der Senat anschließend die Frage vor […]

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ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 1: Lieber später und verlässlicher entscheiden

Mindestens über den Sommer werden wir noch warten müssen, bis […]

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06 July 2012

Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers ZPTH-Artikel in der Diskussion

In der ersten Ausgabe des 2012er Jahrgangs der Zeitschrift für […]

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25 June 2012

Die Euro-Verfassung und die Ewigkeitsklausel in Karlsruhe, Teil I: Fiskalvertrag

Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus und der Fiskalvertrag, dies ist nun zumindest […]

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21 June 2012

Karlsruhe schnipst, Bundespräsident spurt

Das Bundesverfassungsgericht findet also, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht schon […]

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19 June 2012

Europapolitik ist keine Geheimdiplomatie

Wie Regierung und Parlament in europapolitischen Angelegenheiten zusammenzuarbeiten haben, ist […]

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18 June 2012

Grundsätzliches zu Eurorettung und Menschenwürde

Das wird eine verfassungspolitisch heiße Woche. Das liegt natürlich an […]

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22 May 2012

Karlsruhe greift nach der Präventivkontrolle

Prävention ist wahnsinnig in Mode. Warum warten, bis man Krebs […]

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02 May 2012

NPD-Klage zu Bundesversammlung: Peter Müller ist befangen

Das haben wir jetzt davon, dass wir einen Politiker im […]

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25 April 2012

Hell’s-Angels-Kutten müssen draußen bleiben

Aus dem Ressort Vermischtes gibt es heute zu vermelden, dass […]

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17 April 2012

Karlsruhe hilft erneut psychisch kranken Straftätern

Der Maßregelvollzug hört nicht auf, dem Bundesverfassungsgericht Anlass zum Einschreiten […]

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15 April 2012

On the Margin: Beobachtungen zu Rezeption, Ratio und Reform der Straßburger Rechtsprechung

Straßburg sorgt für Diskussionen. Am Freitag hat der Europäische Gerichtshof […]

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08 March 2012

Karlsruhe erschwert Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit

Wenn der Staat seine Bürger anders behandeln will als Nicht-Bürger, […]

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02 March 2012

Reich werden mit euroskeptischen Verfassungsbeschwerden

Im Januar habe ich hier über einen klitzekleinen und auffällig […]

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01 March 2012

Ist die Bundesversammlung demokratisch korrekt zusammengesetzt?

Am 18. März wird die Bundesversammlung Joachim Gauck zum Nachfolger […]

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28 February 2012

Neun Abgeordnete sind kein Parlament

Der Bundestag muss zustimmen, wenn das Geld der Deutschen verliehen […]

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14 February 2012

Ist ein Prof “evident” mehr wert als ein Gymnasiallehrer?

Das Grundgesetz sagt dem Gesetzgeber nicht, was er tun und […]

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01 February 2012

Je verfassungswidriger das Urteil, desto unzulässiger die Verfassungsbeschwerde

Wenn ein Urteil besonders krass verfassungswidrig ist, so krass, dass […]

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20 January 2012

Auch eine Nazi-Meinung ist eine Meinung

Darf man das “BRD-System” verkommen finden? Und dies damit begründen, […]

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Gauweiler und die fünf Profs kriegen ein Drittel ihrer Prozesskosten

Die Kläger beim Euro-Rettungsschirm-Urteil haben zwar verloren. Aber der Zweite […]

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19 January 2012

Ne Bis in Idem: Manchmal hält doppelt tatsächlich besser

Darf man einen Mörder nicht mehr bestrafen, wenn er im […]

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18 January 2012

Outsourcing als Mittel der Haushaltssanierung ist verfassungswidrig

Wenn der Staat in meine Grundrechte eingreifen will, dann muss […]

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20 December 2011

Dosenpfand – das Ende einer Ära

Erinnert sich noch jemand? Schröder war Kanzler, Trittin war Umweltminister, […]

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Psychisch Kranke in den Fängen der Strafjustiz

Manchmal findet man in den Kammerentscheidungen des BVerfG, zu denen […]

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06 December 2011

Grenzen des Wachstums parlamentarischer Beteiligung?

Von FRANZ C. MAYER Am Dienstag, dem 29. November 2011 […]

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30 November 2011

Ninja-Waffen sind noch kein Grund für eine Wohnungs-Razzia

Mal wieder eine Nachricht aus der Abteilung Vermischtes aus Karlsruhe, […]

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28 November 2011

Zur Parlamentarier-Demütigung nach Karlsruhe

Morgen verhandelt der Zweite Senat in Karlsruhe über den super […]

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09 November 2011

5%-Hürde: Kein Grund zur Freude (außer für die CSU vielleicht)

Das EU-Parlament ist ja gar kein vernünftiges Parlament. Also kann […]

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07 November 2011

Kreative Gesetzesauslegung: Karlsruhe kann beim besten Willen kein Problem entdecken

Heute kam eine kleine Kammerentscheidung, die mich ganz nostalgisch macht: […]

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28 October 2011

Und ich sach noch…

… Bundestach, sach ich: Mach das nicht! Aber der Bundestach, […]

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26 October 2011

How To Make Courts Refer Cases Even If They Don’t Want To

How do you translate “Europäischer Verfassungsgerichtsverbund“? This humungous term is […]

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20 October 2011

Auch Führerscheintouristen haben ein Recht auf den gesetzlichen (Europa-)Richter

Das Bundesverfassungsgericht ist mal wieder einem OLG in die Hacken […]

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06 October 2011

Ist Hannibal Lecter psychisch gestört?

Viele Sicherungsverwahrte müssen bis spätestens 31. Dezember 2011 entlassen werden, […]

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28 September 2011

Ein paar Geburtstagsfragen an das Bundesverfassungsgericht

Das BVerfG wird 60 heute. Wir alle finden das Gericht […]

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19 September 2011

Ein neues Grundgesetz: Warum eigentlich nicht?

Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem […]

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16 September 2011

Karlsruhe lässt Landtage abblitzen

Landtage sind im Regelfall eine ziemlich trübe Sache. Es passiert […]

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12 September 2011

Die Stabilität des Euro in der Falle?

In seinem Urteil vom 7. September mahnt das BVerfG, dass […]

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11 September 2011

Was hat mein Wahlrecht mit Eurobonds zu tun?

Ich muss noch mal auf das Euro-Rettungsschirm-Urteil zurückkommen. Zu den […]

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09 September 2011

Europarecht sticht Grundgesetz, und Karlsruhe prüft Europarecht

Wir sind alle noch ganz erschöpft von dem Eurorettungs-Urteil und […]

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07 September 2011

“Die Vorlage wäre die saubere Lösung gewesen”

Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, […]

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01 September 2011

Das Bundesverfassungsgericht und die entfesselte Exekutive

Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Monat 60 Jahre alt. Das […]

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26 August 2011

Di Fabio ist befangen? Na klar. Na und.

Auf Welt.de ist es die Spitzenmeldung zurzeit: Udo Di Fabio, […]

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23 August 2011

Schwieriger Geburtstag in Karlsruhe

Am 7. September 1951 nahm das frisch gegründete Bundesverfassungsgericht in […]

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18 August 2011

Zahnärzte dürfen “Zahnärztehaus” gründen

Und warum auch nicht, sollte man meinen. Aber wer sich […]

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17 August 2011

Die Grenzen der Privatisierung staatlichen Zwangs

Das Bundesverfassungsgericht will offenbar etwas Grundsätzliches zu der Frage loswerden, […]

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04 August 2011

Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht

Ulrich Karpenstein und Marie-Christine Fuchs von der Kanzlei Redeker haben, […]

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05 July 2011

Euro-Rettungsschirm: Praktische Vernunft in Karlsruhe

Ich war leider heute nicht dabei in Karlsruhe, aber Isabel […]

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09 June 2011

Dialog der Verfassungsgerichte: Ich bin okay, du bist okay

Der EGMR hat in seiner heutigen Entscheidung zur Sicherungsverwahrung das […]

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05 May 2011

Sicherungsverwahrung: Karlsruhe sägt an der Föderalismusreform

Über die ganze Aufregung über freizulassende Sexbestien und dergleichen gerät […]

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04 May 2011

Sicherungsverwahrung: Abschied von der Normenpyramide

Seid gepriesen, ihr Richterinnen und Richter des Zweiten Senats! Eure […]

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19 April 2011

Sprachkenntnis bei Familiennachzug zumutbar

Das Bundesverfassungsgericht hat nichts dagegen, dass Deutschland von ausländischen Familienangehörigen […]

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15 April 2011

Selbstbestimmung des Kranken sticht Fürsorge des Staates

Psychisch Erkrankte müssen trotz ihrer Krankheit die Freiheit, über sich […]

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06 April 2011

Weniger selbstverständlich als es scheint: Einsperren ist Freiheitsentzug

Da kann man eigentlich auch selber drauf kommen: Wenn man […]

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30 March 2011

Sitzblockaden: Strafrecht bleibt Strafrecht

Die heutige Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden wird überall als […]

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22 February 2011

Fraport-Urteil des BVerfG: Öffentlicher Raum

Lasst euch herzen und küssen, ihr Richterinnen und Richter des […]

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16 February 2011

BVerfG erfindet Grundrecht auf freie Wahl der Staatsnähe des Arbeitsplatzes

Der Staat ist als Arbeitgeber einer von vielen. Aber er […]

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15 February 2011

Väter-Rechte: BVerfG rügt OLG-Familienrichter

Wozu deutsche Familienrichter fähig sind, lehrt eine heute veröffentlichte Einstweilige […]

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14 February 2011

BVerfG: Das Ende der “objektiven” Auslegungsmethode?

Von MATTHIAS KÖTTER (Gastautor) Ende letzter Woche hat das Bundesverfassungsgericht […]

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11 February 2011

Scheidungsunterhalt: Quod licet BVerfG non licet BGH

An so einem Tag fällt es mir etwas schwer, mich […]

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28 January 2011

Geschlechtsumwandlung muss auch ohne OP möglich sein

Da sind wir doch mal wieder von ganzem liberalen Herzen […]

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26 January 2011

Altersgrenze für Notare: Keine Überprüfung in Luxemburg

Notare müssen mit 70 aufhören. So will es die Bundesnotarordnung. […]

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Asylrecht: Karlsruhe zieht sich kreativ aus der Affäre

Das europäische Asylrecht liegt in Trümmern, und das nicht erst […]

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18 January 2011

BVerfG will Sippenhaft im Ausländerrecht nicht beenden

Wenn dein Mann, dein Sohn, dein Vater etwas ausgefressen hat, […]

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Geistiges Eigentum: BVerfG-Linie wird bindend

Jetzt ist es amtlich: Die BGH-Rechtsprechung, wonach auf Drucker und […]

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13 January 2011

Versammlungsfreiheit auch für feindseliges Herumstehen

Während ich darauf warte, dass der offenbar total überlastete EGMR-Server […]

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04 January 2011

Karlsruhe bremst auch für Nazis

Wer nach dem Wunsiedel-Urteil geglaubt hatte, Nazis sei fürderhin in […]

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22 December 2010

Markttransparenz ist nicht gefährlich

Das BVerfG hat heute eine weitere Folge in der Serie […]

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20 December 2010

Von stolpernden Juraakrobaten

Nichtjuristen haben ja immer ihre helle Freude daran, einen besonders […]

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24 November 2010

Gentechnik-Urteil: Bahn frei dem Vorsorgestaat

Das ist das grünste Urteil aus Karlsruhe, das mir je […]

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20 October 2010

Monströse Fürsorge

Oh, Bundesverfassungsgericht, ich meckere viel herum an Dir, ich weiß. […]

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12 October 2010

Karlsruhe gegen Komasaufen

Jugendliche mit Alkoholvergiftung sind eine üble Sache, und ein großes […]

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07 October 2010

BVerfG: Missbrauchsgebühr gegen psychisch Kranke?

Das Bundesverfassungsgericht kriegt eine Menge Post. Ich erinnere mich noch: […]

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29 September 2010

Vier Jahre Sozialgerichtsstreit ist zu lang

Aus Karlsruhe eine neue Kammerentscheidung zur überlangen Verfahrensdauer – passend […]

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28 September 2010

Karlsruhe lädt Sarrazin zum Klagen ein

Heute hat der Bannstrahl aus Karlsruhe eine Institution getroffen, der […]

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21 September 2010

Eigentumsschutz für “digitale Vorlagen”

Richterliche Zurückhaltung ist eine Zier. Sie zeugt von Respekt vor […]

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08 September 2010

Beitragszahler scheitern mit Klage gegen Eingliederungsbeitrag

Das war wohl nichts. Der Griff des Fiskus in die […]

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26 August 2010

Der Krieg der Richter findet nicht statt

Die Meuterei der nationalen Verfassungshüter gegen die Europäisierung des Rechts […]

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19 August 2010

Karlsruhe flüstert ein Beschlüsschen zur Sicherungsverwahrung

Normalerweise hängt die Latte, ab wann eine Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht […]

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17 August 2010

Karlsruhe beendet Diskriminierung der Homo-Ehe bei der Erbschaftsteuer

Wenn der eine Ehepartner stirbt und der andere erbt, dann […]

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09 July 2010

Kein Bier an der Tanke, und Karlsruhe schweigt dazu

Im Pietistenstaat Baden-Württemberg darf man nachts keinen Alkohol kaufen. Das […]

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08 July 2010

Karlsruhe erleichtert Verstaatlichung im Gesundheitssektor

Wenn es um Leben und Gesundheit geht, darf der Staat […]

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01 July 2010

Von betrunkenen Autofahrern und müden Checklisten-Abhakern

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal ein Landgericht daran erinnern müssen, […]

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29 June 2010

Auch Abtreibungsgegner haben Rechte

Wer einen kontroversen Beruf ausübt, muss etwas aushalten können – […]

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25 June 2010

Ungeduldiges aus Karlsruhe zur Bundespräsidentenwahl

Pünktlich zur Wahl des neuen Bundespräsidenten ist der 3. Kammer […]

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11 June 2010

Die nicht so eilige Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm

Warum hat das so lange gedauert? Das ist die Frage, […]

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01 June 2010

Bundeswehreinsatz im Inneren geht das Parlament nichts an?

Ein “Parlamentsheer” ist die Bundeswehr nur bei Einsätzen im Ausland. […]

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21 May 2010

Karlsruhe nimmt Entparlamentarisierung durch EU pragmatisch

Der Zweite Senat betont immer wieder mal gerne, dass die […]

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19 May 2010

Karlsruhe pfeift kreatives Landessozialgericht zurück

Null Punkte für das LSG Baden-Württemberg: Das Bundesverfassungsgerichts stellt in […]

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08 May 2010

Kein Bailout-Stop aus Karlsruhe

Jedenfalls keine einstweilige Anordnung: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat […]

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04 May 2010

Freiberufler-GmbH bleibt gewerbesteuerpflichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat erkennbar keine Lust, der weiteren Nivellierung der […]

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29 April 2010

Ein Denkmal durch Grundstücksteilung wertlos machen zieht nicht

Ein Baudenkmal zu erben, kann eine ziemliche Last sein: Im […]

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21 April 2010

BVerfG: Knapp und verletzend

Die heute veröffentlichte Kammerentscheidung, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht […]

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07 April 2010

BVerfG: Gute Nachrichten für Blogger

Das Bundesverfassungsgericht hat das Landgericht Berlin in punkto Meinungsfreiheit eingenordet: […]

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11 March 2010

BVerfG stärkt Eigentum bei Fluglärm

Wer das Pech hat, mit seinem Häuschen einem öffentlichen Großvorhaben […]

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09 March 2010

BVerfG: Grundrechte und apokalyptische Esoterik sind zweierlei

Dass das Bundesverfassungsgericht eine Institution der Aufklärung ist, zeigt dankenswerterweise […]

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05 March 2010

BVerfG stärkt Meinungsfreiheit von Ausländerfeinden

Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht den […]

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02 March 2010

Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zum Jubeln

Freut euch nicht zu früh. Nach Lektüre der Pressemitteilung scheint […]

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01 March 2010

Karlsruhe scheut keinen Kaminkehrer

Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz gehört im Allgemeinen zu den weniger durchdrungenen Rechtsmaterien. […]

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19 February 2010

Karlsruhe punktiert noch eine rot-grüne Großreform

Nach dem Hartz-IV-Urteil hat sich der Erste Senat des BVerfG […]

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14 February 2010

Hartz IV: Papiers Vermächtnis

Hans-Jürgen Papier steht kurz vor dem Abschied aus Karlsruhe und […]

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09 February 2010

Hartz IV: Alles neu?

Die Heilserwartung der Öffentlichkeit in punkto Hartz IV an die […]

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23 January 2010

Urteilsverkündung in Sachen Hartz IV

Am 9. Februar wird das Urteil verkündet, hat das BVerfG […]

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22 January 2010

BVerfG: Lebenslang in der Türkei ist unmenschlich

Auslieferungen von Straftätern sind eine heikle Sache, wenn im Auslieferungsland […]

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21 January 2010

Bundesverfassungsgericht: Voßkuhle wird Chef – warum wohl?

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des 2. Senats, wird also doch Präsident […]

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20 January 2010

Koch-Steinbrück-Liste: Karlsruhe stoppt Geheimgesetzgebung

Die Unsitte, im Vermittlungsausschuss hinter verschlossener Tür ganze Gesetze zu […]

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14 January 2010

BVerfG: Karlsruhe hilft Opfer von EC-Kartenbetrug

Wenn einem das Konto leergeräumt wird, will man sich wehren […]

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10 December 2009

BVerfG: Musik ist kein Lärm, und der Geschmack eines Polizisten kein taugliches Kriterium

Juristen pflegen gern der bildungsbürgerlichen Tradition der Amateurmusik, und Professoren […]

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09 December 2009

BVerfG: Ein neues Asyl-Grundsatzurteil?

Für Griechenland kommt es zur Zeit ganz dick. Offenbar ist […]

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02 December 2009

BVerfG ruft Justiz in punkto Versammlungsrecht zur Ordnung

Das Bundesverfassungsgericht hält in punkto Versammlungsfreiheit gegenüber den kampferprobten Richtern […]

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01 December 2009

BVerfG: Ladenschlussurteil mit leichtem Weihrauchduft

Ich hasse nichts mehr als Advents-Shopping. Geht mir ungeheuer auf […]

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26 November 2009

Schacht Konrad: Kein Endlager-Urteil aus Karlsruhe

Kommt mal runter. Und habt euch doch nicht immer so […]

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17 November 2009

Epochales Urteil: Das Grundgesetz als Anti-Nazi-Verfassung

Der heutige Posthum-Beschluss des BVerfG zur Verfassungsbeschwerde des toten Nazi-Rechtsanwalts Jürgen Rieger […]

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16 November 2009

BVerfG stoppt salomonische Sozialrichter

Im einstweiligen Rechtsschutz darf man es als Gericht mit der […]

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13 November 2009

OLG Oldenburg pfeift auf Bundesverfassungsgericht

Manche Instanzrichter interessieren sich offenbar inzwischen einen feuchten Kehricht für […]

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12 November 2009

BVerfG: Länder dürfen private Baudenkmäler strafrechtlich schützen

Das Bundesverfassungsgericht sieht nach einem heute veröffentlichtem Beschluss offenbar kein […]

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30 October 2009

Informationsfreiheitsgesetz: Die USA könnten beleidigt sein…

Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil gefällt, in welchem Umfang die […]

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28 October 2009

BVerfG lässt Privatkopie unangetastet (vorläufig)

… wenn auch nur aus formalen Gründen: Die 3. Kammer […]

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27 October 2009

BVerfG: Die kuschelige Wärme der Hausgemeinschaft

Ich habe mir geschworen, nie eine Wohnung zu kaufen: Wohnungseigentum […]

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BVerfG verhandelt zu Vorratsdatenspeicherung

Am 15. Dezember wird der Erste Senat über die Vorratsdatenspeicherung […]

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22 October 2009

Riesentriumph im Kampf gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben

Das Bundesverfassungsgericht hat die Benachteiligung der Homo-Ehe bei der Hinterbliebenenrente […]

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20 October 2009

Hartz IV: Da kommt was Fundamentales auf uns zu…

Ich war nicht bei der heutigen Verhandlung vor dem BVerfG […]

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12 October 2009

Neues zu “Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl”

Irgendwie häuft es sich in letzter Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht […]

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02 October 2009

“So schnell schächtet hier bei uns in Hessen keiner…”

Vor sieben Jahren hat das BVerfG einem muslimischem Metzger zu […]

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25 September 2009

Karlsruhe hilft militantem Gentechnik-Gegner aus dem Knast

Das Bundesverfassungsgericht hat einem “Feldbefreier” per einstweiliger Anordnung den Vollzug […]

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23 September 2009

An Deutschland wird Lissabon nicht mehr scheitern

Das ging schnell, und das Ergebnis ist erfreulich eindeutig: Das […]

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09 September 2009

Sprengelpflicht für Grundschüler: Keine Hilfe aus Karlsruhe

In welcher Grundschule ein Kind eingeschult wird, kann man sich […]

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27 August 2009

Die gespitzten Lippen des Professor Di Fabio

Ulrich Karpenstein und Jan Bergmann haben in einem Aufsatz, der […]

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist verfassungsmäßig

Die 2004 eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung ist mit dem Grundgesetz vereinbar, […]

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26 August 2009

Anhörung zu Lissabon-Begleitgesetz: Der “Krieg der Richter” wird politisch

Der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer hat heute bei der Anhörung […]

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25 August 2009

Karlsruhe lässt Homo-Eltern in Ruhe

Wenn man heute einen Menschen in Richterrobe durch die Gassen […]

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08 August 2009

Hochrangige Juristen fordern Fesseln für Karlsruhe

Nach dem Lissabon-Urteil schlagen die Experten Alarm: Das Bundesverfassungsgericht, so […]

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07 August 2009

19 Jahre Prozess um Schadenshöhe und immer noch kein Urteil

Gestern habe ich mich über die Tschechen lustig gemacht, die […]

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06 August 2009

Sektierer scheitern mit Angriff auf Sexualunterricht

Karlsruhe hat eine in jeder Hinsicht schonende Entscheidung zum Konflikt […]

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