Humanitäre Visa für Flüchtlinge, Teil 2: wirklich keine Angelegenheit der EU?

Sind die Mitgliedstaaten der EU aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und Grundrechte in bestimmten Fällen verpflichtet, legalen Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen? Die sich in diesem Kontext stellenden, grundsätzlichen und umstrittenen rechtlichen Fragen werden durch das kurze und ausweichend wirkende Urteil des EuGH nicht geklärt.

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Humanitäre Visa für Flüchtlinge, Teil 1: Nicht mit der EU

In seinem jüngsten Urteil "X und X v. Belgien" musste sich der EuGH erstmals mit der Gretchenfrage des Flüchtlingsrechts befassen: Der Frage nach legalem Zugang zu Schutz. Was besagt das Non-Refoulement-Gebot in Situationen fernab von der Grenze, wenn eine Person gegenüber einer Botschaft ein Schutzgesuch äußert? Wie weit reicht die (extraterritoriale) Verantwortung für den Flüchtlingsschutz? Gibt es nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch die Pflicht legale Zugangswege für Flüchtlinge in die EU zu ermöglichen? Bedauerlicherweise sucht der EuGH in seiner Entscheidung erst gar nicht nach einer Antwort auf diese Fragen, sondern stellt lediglich fest, dass sie jedenfalls nicht im EU-Recht zu finden sei – das sei hier nämlich gar nicht anwendbar.

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Scharade im kontrollfreien Raum: Hat die EU gar keinen Türkei-Deal geschlossen?

Das erstinstanzliche Gericht der EU hat Klagen gegen den EU-Türkei-Deal als unzulässig abgewiesen – die Europäische Union sei an dem Deal überhaupt nicht beteiligt gewesen. Damit bleibt nicht nur die Frage unbeantwortet, wie sicher Flüchtlinge in der Türkei wirklich sind. Der Beschluss wirft auch verfassungsrechtliche Fragen nach der Reichweite der Rechtsbindung und gerichtlichen Kontrolle der auswärtigen Gewalt der EU auf. Steht die Gerichtsbarkeit der Union in einer als „Krise“ wahrgenommenen Situation bereit, die Rule of Law auch gegen den vereinten Willen der politischen Spitzen von EU und Mitgliedstaaten zu verteidigen?

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Staatskirchenrecht aus Luxemburg?

Wer wissen will, wie das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland geregelt ist, hat es ohnehin schon schwer. Noch mehr verkompliziert sich das Bild, wenn darüber hinaus das Unionsrecht auf den Plan tritt. Zwar ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hier bisher noch überschaubar. Doch lässt das Jahr 2017 einige Luxemburger Weichenstellungen erwarten, die auch die religionsrechtliche Diskussion in Deutschland bestimmen werden – und zwar nicht unbedingt zu Gunsten der Kirchen.

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Dublin-Transfers: Wann kann abgeschoben werden und wann nicht?

Die Entscheidung C.K. des EuGH zur Menschenrechtskonformität von Dublin-Transfers letzte Woche hat einiges Aufsehen erregt. Zu kurz kommt bei der Debatte aber eine wichtige Unterscheidung: die zwischen zielstaatsbezogenen und inlandsbezogenen Transferhindernissen.

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Klare Worte vom EuGH: bei Abschiebungen darf keine unmenschliche Behandlung drohen

Wenn im Dublin-System ein Flüchtling abgeschoben werden soll, muss sichergestellt sein, dass ihn keine unmenschliche Behandlung erwartet – im Einzelfall, nicht nur im Großen und Ganzen. So sieht man das nicht nur in Straßburg, sondern auch in Luxemburg. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt und damit allen, die eine Absetzbewegung vom EGMR vermutet hatten, eine grundrechtliche Lehrstunde erteilt.

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Visa für Aleppo

Mit einem dramatischen Appell an die Verantwortung Europas will der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Paolo Mengozzi dem Versagen der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise abhelfen. Nach seinem Verständnis sind sie europarechtlich verpflichtet, akut von Folter oder unmenschlicher Behandlung bedrohten Flüchtlingen aus Aleppo Visa auszustellen.

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An Instruction Manual to Stop a Judicial Rebellion (before it is too late, of course)

2016 was not a good year for the EU. Among many other things, one of the EU’s proudest achievements, its judiciary, has shown the first signs of worrying instability: In Germany, Denmark and Italy, high-level courts have openly and harshly declared their dissatisfaction with rulings by the European Court of Justice. I would not say that these are nationalist overreactions. These are worrying (and I would add justified) signs of something going wrong.

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The Italian Constitutional Court in re Taricco: “Gauweiler in the Roman Campagna”

The Italian Constitutional Court’s Tarrico judgement is worded in apparently much milder terms than the BVerfG’s preliminary reference in Gauweiler. The content of the ICC’s decision, though, seems loaded with much more dynamite. In Gauweiler, the CJEU was called to interpret an act of another EU institution. In Taricco, the CJEU is called to reinterpret its own decision, after the ICC essentially asked “please, say it again?”

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Legal Disintegration? The Ruling of the Danish Supreme Court in AJOS

On December 6, 2016, the Supreme Court of Denmark (SCDK) ruled in the Ajos case. The ruling will be read, remembered and taught as an example of defiance of clear guidelines from the Court of Justice of the European Union (CJEU) by the highest court in Denmark. EU law is an exterior phenomenon but part and parcel of Danish law. It follows that switching it off, as in Ajos, necessarily entails applying one law by breaking another. That is not a viable path for any legal system taking supranational obligations seriously.

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