Scharade im kontrollfreien Raum: Hat die EU gar keinen Türkei-Deal geschlossen?

Das erstinstanzliche Gericht der EU hat Klagen gegen den EU-Türkei-Deal als unzulässig abgewiesen – die Europäische Union sei an dem Deal überhaupt nicht beteiligt gewesen. Damit bleibt nicht nur die Frage unbeantwortet, wie sicher Flüchtlinge in der Türkei wirklich sind. Der Beschluss wirft auch verfassungsrechtliche Fragen nach der Reichweite der Rechtsbindung und gerichtlichen Kontrolle der auswärtigen Gewalt der EU auf. Steht die Gerichtsbarkeit der Union in einer als „Krise“ wahrgenommenen Situation bereit, die Rule of Law auch gegen den vereinten Willen der politischen Spitzen von EU und Mitgliedstaaten zu verteidigen?

Continue Reading →

Staatskirchenrecht aus Luxemburg?

Wer wissen will, wie das Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland geregelt ist, hat es ohnehin schon schwer. Noch mehr verkompliziert sich das Bild, wenn darüber hinaus das Unionsrecht auf den Plan tritt. Zwar ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hier bisher noch überschaubar. Doch lässt das Jahr 2017 einige Luxemburger Weichenstellungen erwarten, die auch die religionsrechtliche Diskussion in Deutschland bestimmen werden – und zwar nicht unbedingt zu Gunsten der Kirchen.

Continue Reading →

Dublin-Transfers: Wann kann abgeschoben werden und wann nicht?

Die Entscheidung C.K. des EuGH zur Menschenrechtskonformität von Dublin-Transfers letzte Woche hat einiges Aufsehen erregt. Zu kurz kommt bei der Debatte aber eine wichtige Unterscheidung: die zwischen zielstaatsbezogenen und inlandsbezogenen Transferhindernissen.

Continue Reading →

Klare Worte vom EuGH: bei Abschiebungen darf keine unmenschliche Behandlung drohen

Wenn im Dublin-System ein Flüchtling abgeschoben werden soll, muss sichergestellt sein, dass ihn keine unmenschliche Behandlung erwartet – im Einzelfall, nicht nur im Großen und Ganzen. So sieht man das nicht nur in Straßburg, sondern auch in Luxemburg. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt und damit allen, die eine Absetzbewegung vom EGMR vermutet hatten, eine grundrechtliche Lehrstunde erteilt.

Continue Reading →

A Polish Marbury v. Madison?

Has the new President of the Polish Constitutional Tribunal been lawfully appointed? This question is at the core of the latest act of the ongoing judicial drama in Poland. The Warsaw Court of Appeals has now referred this question to the Polish Supreme Court. Civil courts are called upon to at least partially fill the gap left by the subjugated Constitutional Tribunal in safeguarding the rule of law in Poland.

Continue Reading →

Visa für Aleppo

Mit einem dramatischen Appell an die Verantwortung Europas will der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Paolo Mengozzi dem Versagen der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise abhelfen. Nach seinem Verständnis sind sie europarechtlich verpflichtet, akut von Folter oder unmenschlicher Behandlung bedrohten Flüchtlingen aus Aleppo Visa auszustellen.

Continue Reading →

An Instruction Manual to Stop a Judicial Rebellion (before it is too late, of course)

2016 was not a good year for the EU. Among many other things, one of the EU’s proudest achievements, its judiciary, has shown the first signs of worrying instability: In Germany, Denmark and Italy, high-level courts have openly and harshly declared their dissatisfaction with rulings by the European Court of Justice. I would not say that these are nationalist overreactions. These are worrying (and I would add justified) signs of something going wrong.

Continue Reading →