Gleiche Freiheit für alle! Zur freiheitsrechtlichen Begründung des BVerfG in der Entscheidung zur Dritten Option

Geschlechtliche Vielfalt ist auch rechtlich mehr als Zweigeschlechtlichkeit, so das BVerfG in seinem Beschluss zur „dritten Option“: Das aktuelle Personenstandsrecht ist verfassungswidrig, soweit es dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt. Ebenso revolutionär wie das Ergebnis ist auch die Begründung: Der Senat ordnet den Schutz der Geschlechtsidentität erstmals nicht nur dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG zu, sondern auch dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. Im Rahmen des Symposiums wirft dieser Beitrag einen Blick auf die freiheitsrechtliche Begründung und arbeitet heraus, warum es wichtig ist, Freiheitsrechte und Gleichheitsrechte nicht isoliert voneinander zu betrachten.

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A Constitution of Fear

A new brand of constitutionalism is on the rise in Poland, defined by a „constitution of fear”. Fear is the leitmotif of the constitution-making process defined by suspicion, exclusion, drive for retribution and settling the scores. As such it reflects the main tenets of populist constitutionalism: distrust in the institutions and rejection of the liberal status quo and culture of self-constraints.

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Optionen für die dritte Option – Fortschrittliche Regelungsmodelle anderer Länder

Der am 08.11.2017 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts enthält eine Deadline, die es in sich hat. Bis zum 31.12.2018 muss die Legislative eine verfassungsgemäße Lösung finden, mit der die angegriffenen Regelungen des Personenstandsgesetzes ersetzt werden. Der Beschluss nennt zwei mögliche Lösungswege: die Schaffung einer dritten Option und den generellen Verzicht auf einen personenstandrechtlichen Geschlechtseintrag.
Beide Lösungswege bedeuten Neuland für die rechtliche Geschlechterordnung, allerdings nur für Deutschland. Wer ins Ausland blickt, stellt fest: Andere Länder haben längst innovative Regelungsmodelle gefunden.

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In Deutschland nichts Neues? Der Beschluss des BVerfG zum dritten Geschlecht aus völker­rechtlicher Perspektive

Mit seiner Entscheidung zum dritten Geschlecht hat das Bundesverfassungsgericht das Prinzip der Zweigeschlechtlichkeit endgültig ad acta gelegt. Aus nationaler Sicht ist diese Entscheidung nichts weniger als revolutionär. Dabei wird indes weitgehend übersehen, dass der Abschied von dem binären Geschlechtermodell auf völkerrechtlicher Ebene bereits im vollen Gange ist. Die Entscheidung aus Karlsruhe ist ihre logische Konsequenz.

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Struktur und Teilhabe: zur gleichheitsdogmatischen Bedeutung der „dritten Option“

Der Beschluss des BVerfG zur „dritten Option“ erkennt erstmals geschlechtliche Vielfalt jenseits der Zweigeschlechtlichkeit auch rechtlich an. Im Rahmen des Symposiums konzentriert sich dieser Beitrag auf die Bedeutung dieser Entscheidung für den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz. Denn der Senat ordnet erstmals die Geschlechtsidentität nicht nur dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu, sondern auch dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. Doch erschöpft sich die Bedeutung der Entscheidung in dieser Hinsicht keineswegs in einer weiten Auslegung des Begriffs „Geschlecht“ in Abs. 3 S. 1. Der Beschluss leistet vielmehr einen grundlegenden Beitrag zur Klärung der dogmatischen Struktur von Art. 3 GG, die seit der Schaffung des Grundgesetzes umstritten war. Damit wird gleichzeitig das Potential des Absatzes 3 für die Bekämpfung struktureller Diskriminierung auch über das Geschlecht hinaus entfaltet.

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Losing to the European Union: A Review of Yanis Varoufakis' Book "Adults in the Room"

Varoufakis gives a detailed account of a saga that gripped international public opinion two years ago, propelled him to international stardom and ended in economic and social disaster for the Greeks. The book is readable and interesting, even if it is full of the author’s familiar hyperbolic statements. It will be of value to anyone with an interest the Eurozone crisis, and especially to British readers who are concerned about Brexit. The parallels between Varoufakis’ ideologically motivated clash with the EU and the British government’s similarly confrontational attitude with the EU are too obvious to miss. 

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Tertium NON datur: Zweigeschlechtlich­keit als „Prinzip der österreichischen Gesamtrechts­ordnung“?

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Anerkennung eines „dritten Geschlechts“ wurde in Österreich mit Spannung erwartet. Denn auch der österreichische Verfassungsgerichtshof wird demnächst einen ähnlich gelagerten Fall zu entscheiden haben: Mit Alex Jürgen hat erstmalig ein intergeschlechtlicher Mensch in Österreich beantragt, dass sein Geschlechtseintrag auf „inter“, „anders“, „X“ oder unbestimmt geändert oder aber der Eintrag gänzlich gestrichen wird.

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Der Dritte-Option-Beschluss und die Praxis kosmetischer Genitaloperationen an Kindern

Bedeutet der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16) zur Zulassung eines weiteren positiven Geschlechtseintrags auch das Ende uneingewilligter kosmetischer Genitaloperationen im Kindesalter? Oder ist womöglich die Frage obsolet, weil ohnehin nicht mehr ohne die Einwilligung der Betroffenen operiert wird?

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