Verfassungskrise in Venezuela – Der schmale Grat zwischen Putsch und Widerstand

Venezuela befindet sich in einer schweren Verfassungskrise, bei der nicht klar ist, welche Partei die Verfassung auf ihrer Seite hat. In einem Manifest vom 20. Juni ruft die venezolanische Opposition die Bürger*innen des Landes dazu auf, drei der höchsten Staatsorgane nicht mehr anzuerkennen. Aufruf zu einem Putsch oder verfassungsmäßiger Widerstand gegen Feinde der demokratischen Verfassungsordnung?

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Twenty Years ‘One Country, Two Systems’ in Hong Kong: A Reason to Celebrate?

The 1st July 2017 marks the 20th anniversary of the British-Chinese handover of Hong Kong. Recent developments in Hong Kong illustrate that despite the anniversary, the current state of affairs of ‘one country, two systems’ does not give much reason to celebrate.

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Todesstoß für die Vorratsdatenspeicherung: der Beschluss des OVG NRW und seine Folgen

Die einen hatten es befürchtet, die anderen erhofft: den gerichtlichen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das Ergebnis war nach der Rechtsprechung des EuGH vorherzusehen. Überraschen dürfte aber so manchen, dass der Todesstoß nicht nur im einstweiligen Rechtsschutz, sondern auch noch durch ein Oberverwaltungsgericht – und nicht vom Bundesverfassungsgericht – versetzt wurde. So ist die Entscheidung aus Münster nicht nur für die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung von großem Interesse, sondern auch für den immer komplexeren Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem.

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Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt

Falls der Bundestag am Freitag tatsächlich über die Ehe für alle entscheiden sollte: Steht dann das Grundgesetz einem positiven Votum entgegen? Wollte die verfassungsgebende Gewalt die Ehe für alle für verfassungswidrig erklären? Der historische Wille des Verfassungsgebers gibt dafür bei genauerer Betrachtung nichts her – eher im Gegenteil.

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One year after the Brexit Referendum: More, Fewer or No Referendums in Europe?

One year after Brexit, the issue of referendums seems to be everywhere: Their desirability cannot be described with a clear ‘yes’ or ‘no’. There is simply more than one valid constitutional perspective in evaluating the case for or against referendums.

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Die Ehe für Alle und die Stunde der Politik

Jahrelang hat die SPD die Öffnung der Ehe für alle im Rechtsausschuss blockieren geholfen. Jetzt, auf den letzten Metern der Legislaturperiode, soll sie trotzdem noch kommen. Das ist nicht nur eine tolle Nachricht für die Gleichberechtigung in Deutschland, sondern auch für die Demokratie.

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Reform der EU-Asylpolitik: Fallstricke bei der politischen Aktualisierung von Verfassungswerten

Die relative Ruhe der öffentlichen Diskussion sollte nicht davon ablenken, dass die Krise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ungelöst bleibt. Umso wichtiger ist, dass die Kommission eine Reihe von Vorschlägen unterbreitete, die derzeit in Brüssel intensiv diskutiert, in Deutschland mit Ausnahme der Reform der Dublin-Verordnung aber kaum beachtet werden. In der Tat sind die vorgeschlagene Reform der Aufnahme-Richtlinie sowie das Vorhaben für eine neue Verfahrens- und Qualifikation-Verordnung, die erstmals im vergangenen Juli kurz vor der Sommerpause veröffentlicht wurden, vergleichsweise technisch angelegt. Wichtig sind sie aber dennoch, weil die drei Rechtsakte den legislativen Kern des GEAS ausmachen und daher auch beim anstehenden Europäischen Rat am 22. und 23. Juni diskutiert werden. Überwindet die EU mit den Vorhaben die Krise?

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More Emolument Trouble For President Trump?

Emoluments is the word of the hour again in the United States. The past week saw the filing of two new lawsuits alleging that President Trump has violated one or more of the Constitution’s emoluments clauses by accepting payments and other benefits from foreign and domestic governments. What’s significant about the new suits is who the plaintiffs are. One is brought by the state of Maryland and Washington, D.C., the other by 196 members of Congress, all Democrats. Are these the plaintiffs who can get a court to rule, for the first time ever, on what “emolument” means as used in the Constitution?

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Auf Augenhöhe: Ein "Forum Recht" für Deutschland?

Juristen sind die heimlichen Superhelden unserer Gesellschaft. Sie können Anwalt werden, Richter, in die Wirtschaft oder in die Politik gehen, die Verwaltungslaufbahn einschlagen, ja sogar Schriftsteller oder Galerist werden. Vielleicht auch ein Museum gründen oder zumindest eines auf den Weg bringen?

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Five Variables of a Catalan Referendum on Independence

On 9 June 2017 the President of the Catalan Government, Carles Puigdemont, announced a referendum on Catalan independence. The Catalan thrive for independence in the current political and legal situation is not easy to grasp. Five variables are essential to discuss the potential success of such a referendum.

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