Mind the Gap! Schwierigkeiten der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Seit Ende des Kalten Krieges haben sich sowohl internationale Organisationen als auch nationale Regierungen den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit verschrieben – allerdings oft nur in Form von Lippenbekenntnissen. Welche Probleme resultieren aus diesem Vorgehen in der EU und vielleicht noch wichtiger: Was sollte dagegen unternommen werden?

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The EU as the Appropriate Locus of Power for Tackling Crises: Interpretation of Article 78(3) TFEU in the case Slovakia and Hungary v Council

The CJEU’s judgment in Slovakia and Hungary v Council of 6 September 2017 raises important instutional questions. As the Court implicitly recognises the EU as the appropriate forum for taking effective action to address the emergency situation created by a sudden inflow of third country nationals, it adopts its tendency towards purposive and effectiveness-oriented jurisprudence to asylum law.

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Grenzenlose Freiheit – staatlich gefördert? Zum Verbot der Sonderung der Schülerinnen und Schüler an privaten Ersatzschulen

Das Grundgesetz fordert eine allgemeine Zugänglichkeit zu privaten Ersatzschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern. Doch der seit Jahren zu beobachtende Boom der Privatschulen geht an sozioökonomisch schwachen Familien vorbei. Ein wegweisender Gesetzesentwurf im baden-württembergischen Landtag könnte dies nun ändern.

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Farewell to the Separation of Powers – On the Judicial Purge and the Capture in the Heart of Europe

After the cautious and carefully prepared dismantling of the Polish Constitutional Court, the Supreme Court’s independence was now swept away in the twinkling of an eye. Late at night on Wednesday, July 12, 2017, a draft law virtually constituting an overnight demolition of the Supreme Court was proposed. This amendment heralds the death knell for the rule of law in Poland.

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Ursprung, Wandel und Zukunft der Verfassung: Dieter Grimm zum 80. Geburtstag

In seiner Integrität als Mensch, seiner Genauigkeit und Weitsicht als Rechtswissenschaftler, seiner klaren Sprache als Autor, seinem Engagement für Studierende als Hochschullehrer, seinem ausgeprägten Sinn für Recht und Gerechtigkeit als Bundesverfassungsrichter und seiner öffentlichen Wirkungskraft als Intellektueller ist Dieter Grimm ein Vorbild.

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Von Punkten und anderen Symbolen – eine neue Linie im Abschiebungsrecht oder bloßer Aktionismus ?

Am 16.2.2017 hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" veröffentlicht. In diesem werden einige der zehn Punkte aufgegriffen, die als Plan bereits im Januar unter anderem als Reaktion auf den Anschlag von Berlin verabschiedet wurden. Eine klare Linie des Migrations- und Sicherheitsrechts?

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Asyl und Migration – Recht und Wirklichkeit

Vernünftige und angemessene Reaktionen in Gesetzgebung und Rechtsanwendung sind, wie so häufig, auch in der Asyl- und Migrationspolitik zugleich die kompliziertesten, unbequemsten und langwierigsten, aber letztlich doch die einzig möglichen Wege, auch wenn sie die Ziele nicht immer zu vollster Zufriedenheit erreichen werden. Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, auch solche an die gesamteuropäische Solidarität, durch halbherzige bis völlig ungeeignete Reaktionen und teilweise durch abstruse, jenseits des rechtlich Möglichen und des tatsächlich Vollziehbaren liegende Reaktionsvorschläge vergeudet worden. Je länger dieser Zustand andauert, desto schmerzlicher für alle wird das schlussendlich unausweichliche Umsteuern.

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Krise, Kritik und Globaler Konstitutionalismus

Globaler Konstitutionalismus ist etwas für Optimisten, zumal in Zeiten wie diesen. Kritische Reflexion tut not, und die Gelegenheit dazu erhielt der globale Konstitutionalismus letzte Woche bei einem außergewöhnlich prominent besetzten Workshop, den das Center for Global Constitutionalism beim WZB gemeinsam mit der Humboldt-Universität und dem Frankfurter "Normative-Orders"-Cluster in Berlin veranstaltet hat.

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The battle over Europe

In the Anglophone press and in some intellectual circles there appears to be a broad alliance favouring an “end to austerity”. What all these positions share is that they treat the crisis as a matter of theoretical dispute: If only the correct economic or philosophical view would prevail the appropriate course of action would be clear. The current situation might help to remind us, the theorists, that in the course of actions we can only watch and sometimes, like when Hegel saw Napoleon, get a glimpse of world history. It might also remind us that before theoria was invented as an eternal idea a different, more mundane view reigned: Heraclitus’s reflection of polemos (war, fight, struggle) as the father of all things.

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