Transplanting the Law of Policing? – Comparative Legal Reflections on a Symposium with Barry Friedman

Can the law of policing (Polizeirecht) be transplanted? Comparative views on this particular field of law are rare. Nevertheless, I will argue that are good reasons to approach this field with a comparative, if not transnational lens. Analyzing law from a comparative perspective almost always means digging for principles. This entails questions such as these: What is “policing”? Does “policing” require legislation? What follows for the law of policing from general constitutional principles?

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Der Supreme Court, die Bilder – und die Binde der Justitia

Zu den möglichen Zugängen zum Verfassungsrecht gehören auch die Bilder als Medien des Verfassungsrechts. Zwei Supreme Court-Entscheidungen von letzter Woche nehmen Bilder sogar direkt mit in ihre Anhänge auf. Sie zeigen die Chancen, aber auch die Tücken einer Nutzung dieses Mediums als Bestandteil gerichtlicher Entscheidungsbegründungen.

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Nudging as a Common Practice in International Aid

My small contributing message to this debate is that nudging plays an important role in aid politics. Substantially, there are parallel debates going on, and you might find some of the insights useful by means of transferral. As this is a new and explorative debate, there might still be space for some inspiration from related fields.

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Warum Juristen sich mit „Nudges” beschäftigen sollten

Emanuel Towfigh und Christian Traxler fragen in ihrem Beitrag, warum die Debatte um „nudges“ so spät im deutschen rechtswissenschaftlichen Diskurs angekommen ist. Sie identifizieren dafür mehrere Gründe, die zum einen in der Rechtskultur, zum anderen in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung verankert sind. Ich stimme ihren Ausführungen im Wesentlichen zu. Daher möchte ich den Blick auf einen anderen Aspekt legen, den sie in ihrem Beitrag nicht angesprochen haben: Warum sollten sich Juristen mit „nudges“ beschäftigen?

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Take your 3D glasses off – How nudging provokes the way we imagine law

Nudging does polarize, but it also challenges the conventional way German legal scholars imagine the world of law. Even though it is good intuition to be afraid of a totalitarian government of economic rationality, it would be wrong to defend our current logic of judicial proportionality against the nudging approach. Instead, we should embrace democratically supervised economic expertise within our regulatory framework, without giving up on the possibility of radical love and revolution.

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Pfadabhängigkeiten des Nudging, und wie sie überwunden werden können

In a thought-provoking comment on the legitimacy of nudging, Towfigh and Traxler rightly point out that nudges have many facets. As a result, their legitimacy has to be judged case by case. Responding partly to Towfigh and Traxler and partly to the broader issue of the legitimacy of nudging, I want to distinguish between two aspects that are raised in the comment: firstly, public and legal legitimacy and secondly, legitimacy among legal professionals.

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Nudging: nicht wirklich neu und auch – ohne Kontextualisierung – nicht weiterführend

Setzt man die verwaltungswissenschaftliche Brille auf, so zeigen sich zwei Dinge: erstens, dass das Nudging-Konzept keinen Neuigkeitswert für sich beanspruchen kann und dass es – zweitens – in den Kontext zeitgemäßer steuerungswissenschaftlicher und kommunikationstheoretischer Einsichten gestellt werden muss.

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Nudges polarize!

Die Vorstellung, dass Regierungen auf „Nudges“ zurückgreifen, um Entscheidungen der Bürger zu beeinflussen, polarisiert, vor allem unter Juristen. Die einen betrachten diesen verhaltenswissenschaftlichen Ansatz als faszinierenden und attraktiven Weg der Politikgestaltung. Die Aussicht auf billige und sich gleichsam selbständig vollziehende Regulierungsinstrumente klingt gerade in finanziell harten Zeiten verlockend und lässt diese „sanften“ Interventionen als bestechende Alternative zu konventionellen Regulierungsmechanismen erscheinen. Andere hingegen beschwören die Gefahr eines überfürsorglichen Staates herauf, der mit „Psycho-Tricks“ seine Bürger manipuliert. Verglichen mit traditionellen Politikinstrumenten wie etwa Steuern sind Nudges eher hintergründige Regierungsaktivitäten, die nur schwer durch demokratische Prozesse zu kontrollieren sind und damit leicht außer Kontrolle geraten können. Obwohl eine starke Polarisierung im politischen Diskurs heutzutage nicht unüblich ist, lohnt es sich, die Hintergründe dieser emotional und leidenschaftlich geführten Kontroverse in den Blick zu nehmen.

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Von tragenden Gründen und abstrakter Gefahr

Christoph Möllers und Matthias Hong debattieren im Verfassungsblog über die Frage, ob der Erste Senat in dem jüngst durch Beschluss abgeschlossenen Kopftuch-Verfahren nach § 16 BVerfGG eine Plenarentscheidung hätte erwirken müssen. Ich möchte im Lichte ihrer Debatte noch einmal einen Blick auf die Argumentation des Zweiten Senats von 2003 werfen und schauen, welche Ausführungen zur Verbotsmöglichkeit religiös akzentuierter Kleidung für das Lehrpersonal bei abstrakten Gefahren für kollidierende Verfassungsgüter wirklich tragend oder nicht tragend sind.

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Geht es nicht um Verfassungsrecht?

Mathias Hong gibt auf die Frage, ob der Erste Senat mit seiner jüngsten Entscheidung zum Kopftuch in Schulen das Plenum hätte anrufen sollen, eine bestechend schlichte Antwort – so schlicht, dass sie nicht überzeugen kann. Der Zweite Senat habe im Jahr 2003 den damals erhobenen Verfassungsbeschwerden stattgegeben, weil das Verbot der Schulbehörde keine gesetzliche Grundlage […]

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