Wenn die Italiener meinen, das Kreuz sei ein Symbol ihrer Verfassung, so geht diese spezifische Logik (für einen Juristen vermutlich schwer verdaulich) folgender Maßen:
“Verfassung” steht für “politische Ordnung”/Gemeinwesen, das wird wiederum identifiziert mit der italienischen Kultur, Nation oder Zivilisation, und schon haben wir es geschafft. Auch wenn die italienische Verfassung vom Text her natürlich säkular ist, so ist sie das in der Realität natürlich nicht, denn für das italienische Verständnis der italienischen Verfassung gehört selbstverständlich die italienische Perspektive dazu mitsamt Geschichte und Tradition, und da kommen wir natürlich ohne den katholischen Subtext nicht aus. Das macht ja gerade das Böckenförde-Paradoxon aus.
Das Grundgesetz ist ja abgesehen von der Präambel und den unbedeutenden Artikeln zum Religionsunterricht auch säkular, und dennoch fühlten sich die Bayern durch den Kruzifix-Beschluss herausgefordert, ihre althergebrachte Ordnung stehe in Gefahr. Es geht also, so wird erwartet, bei der Verfassungsinterpretation nicht nur um die Interpretation des Textes, sondern auch des kulturellen und historischen Kontextes, und der ist eben dezidiert nicht säkular (das gilt übrigens auch für die Menschenrechtscharta).
Noch krasser ist das ja übrigens in Frankreich, wo es – dem Namen nach – nicht um Neutralität, sondern um Laizismus (nicht einmal Laizität) geht. Spannend wird es dann immer, wenn es um die Rechte der “anderen” geht.

Im Übrigen teile ich dieses Misstrauen (wenn ich das beim EGMR denn richtig diagnostiziert habe) gegenüber Beteuerungen, das sei doch alles nur Kultur und keine Religion. Dahinter scheint mir der gleiche Hegemonialanspruch in leichter Verbrämung zu stecken: Wir sind hier Christen und ihr seid Fremde. Leitkultur, ick hör dir trapsen.

Im Übrigen bin ich auch sehr für Judicial Selfrestraint. Dass der EGMR mit solchen Urteilen nichts zu gewinnen hat, sehe ich genauso. Und was die Rechtsdogmatik betrifft, so ist das Urteil ja jetzt nicht gerade ein Schmuckstück subsumtorischen Scharfsinns. Liest sich fast eher wie SCOPUS in extensive mood.

Zur EuGH-Verwechslung: ZEIT Online hatte das zunächst als EuGH-Urteil gemeldet und getwittert. Ironie daran: Ich hatte denen einen Artikel dazu angeboten. Haben sie abgelehnt, sei doch nur ein italienisches Thema und nix für einen Autorenbeitrag. Dann hat irgenein ahnungsloser Nachrichtenredakteur eine Agenturmeldung dazu vergewaltigt, und jetzt haben sie die Blamage, hehe.