EuGH: Mafia ist keine höhere Gewalt
Das Müll-Desaster vom Neapel hat ein europäisches Nachspiel für Italien: Der EuGH hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung (C‑297/08) festgestellt, dass Italien damit in eklatantem Ausmaß seine EU-vertraglichen Verpflichtungen verletzt habe. Unbeeindruckt zeigten sich die Luxemburger Richter insbesondere von der Ausflucht, die Deponieplanungen seien eben auf fürchterlich viel Widerstand bei der Bevölkerung gestoßen, und allerhand kriminelle Machenschaften habe es gegeben, alles in allem nichts weniger als höhere Gewalt. Man sieht förmlich die Italiener ihre Schultern anheben, ihre Mundwinkel herunterziehen und – “Ah! Que porca miseria!” – die Arme zu einer Geste resignativer Vergeblichkeit ausbreiten.
Nichts da, sagt der EuGH:
Zur Existenz krimineller Aktivitäten oder zur Tätigkeit von Personen, die als „am Rande der Legalität“ agierend dargestellt wurden, im Sektor der Abfallbewirtschaftung genügt der Hinweis, dass dieser Umstand, wäre er nachgewiesen, den Verstoß dieses Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/12 nicht rechtfertigen könnte (Urteil vom 18. Dezember 2007, Kommission/Italien, Randnr. 51).
Das finde ich fast schon wieder ein bisschen humorlos, ehrlich gesagt.
March 4th, 2010 um 19:37
Nein. Das ist Rechtsstaat. So trocken, so treffend. Das ist geil!
March 5th, 2010 um 18:07
[...] Mafia ist keine höhere Gewalt. Sagt der europäische Gerichtshof. [...]
March 22nd, 2010 um 13:50
Ein wunderbares Beispiel, wie transnationale Demokratie zur Regulierung des Marktes führt, der ansonsten Nationalstaaten dazu bringt wegzuschauen, wenn es darum geht ökonomische Wettbewerbsfähigkeit auf illegale Weise zu erschleichen.
Das Modell Berlusconi ist nicht nachhaltig: wer seine Industrie dadurch wettbewerbsfähig macht, dass er Giftmüll im Mittelmeer entsorgen lässt und wer Afrikaner in modernen Sklavenlagern leiden lässt, der riskiert soziale und ökologische Ungleichgewichte, die sich langfristig rächen werden. Wenn man sich dann noch die Bildungspolitik etc. anschaut, dann sieht es düster aus im Lieblingsreiseland der Deutschen.
Die EU muss weiter gestärkt werden, transnationale Parteien 2014 sind dringend benötigt. Gleichzeitig müssen wir die globale Ordnung zu demokratisieren beginnen und Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof stärken.
Eine bessere Welt ist möglich : )
March 22nd, 2010 um 13:53
Ein wunderbares Beispiel, wie transnationale Demokratie zur Regulierung des Marktes führt, der ansonsten Nationalstaaten dazu bringt wegzuschauen, wenn es darum geht ökonomische Wettbewerbsfähigkeit auf illegale Weise zu erschleichen.
Das Modell Berlusconi ist nicht nachhaltig: wer seine Industrie dadurch wettbewerbsfähig macht, dass er Giftmüll im Mittelmeer entsorgen lässt und wer Afrikaner in modernen Sklavenlagern leiden lässt, der riskiert soziale und ökologische Ungleichgewichte, die sich langfristig rächen werden. Wenn man sich dann noch die Bildungspolitik etc. anschaut, dann sieht es düster aus im Lieblingsreiseland der Deutschen.
Leider werden die Italiener das erst in 10 Jahren merken.
Die EU muss weiter gestärkt werden, transnationale Parteien 2014 sind dringend benötigt. Gleichzeitig müssen wir die globale Ordnung zu demokratisieren beginnen und Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof stärken.
Eine bessere Welt ist möglich : )