Comments on: Europaparlament und Fünf-Prozent-Hürde

By: Max Steinbeis

Max Steinbeis — Wed, 18 Nov 2009 17:06:00 +0000

@Jens: Ja eben, aber nach Meinung des BVerfG muss man in der Lage bleiben, Spezialisten für alle möglichen Politikfelder in der eigenen Truppe zu haben

By: Jens

Jens — Wed, 18 Nov 2009 16:58:33 +0000

“Und Splitterparteien seien dieser Aufgabe eben nicht gewachsen, weil sie zu klein seien, sich zu spezialisieren.”

Hu? Die sind doch oftmals so klein, WEIL sie so spezialisiert sind.

By: Christian Rath

Christian Rath — Thu, 12 Nov 2009 02:50:54 +0000

Das spezielle Problem der nationalen 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen besteht mE darin, dass Stimmen unter den Tisch fallen, die gar nicht zur Zersplitterung des Europäischen Parlaments beigetragen hätten.

Was brachte es bei der Europawahl 1994, dass PDS und FDP keine Abgeordneten nach Brüssel schicken durften, weil sie national nur 4,7 bzw. 4,1 Prozent erhielten? Im EP gab es natürlich trotzdem eine linke und eine liberale Fraktion, nur eben deutlich kleiner.

By: Matthias Cantow

Matthias Cantow — Wed, 11 Nov 2009 17:39:42 +0000

Nur eine kleine Anmerkung:

„Die BVerfG-Entscheidung von 1979, nach der ersten Europawahl überhaupt, […]“

Der Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1979 fiel kurz vor der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments Anfang Juni des Jahres.

Ansonsten sehe ich diesen, schon lange umstrittenen Beschluss ähnlich kritisch, bei den Erfolgsaussichten der den Einsprüche folgenden Wahlprüfungsbeschwerden bin ich aber optimistischer. Gegenüber der Entscheidung von 1979 haben sich die Gegebenheiten doch erheblich geändert, selbst ein starkes Ergebnis einer Partei in einem großen Mitgliedstaat der EU reicht allein nicht mehr – wie noch 1979 – für die Bildung einer Fraktion und man kann auch nicht einfach (wie das BVerfG in seinem Beschluss von 1979) davon ausgehen, dass einzelne nationale Abgeordnete, die in den kleineren Staaten ja eher die Regel sind, „nur“ als Fraktionslose im Parlament arbeiten werden.

By: Dietrich Herrmann

Dietrich Herrmann — Wed, 11 Nov 2009 15:48:59 +0000

Die Argumentation des BVerfG von 1979 zu dieser Frage ist windig. Omnipräsent ist dort allerdings der Hinweis, dass es sich ja nur um ein Provisorium bis zur Verabschiedung eines einheitlichen Wahlgesetzes für die ganze EG durch das EP selbst handele. In den USA bestimmen übrigens (bis auf ganz wenige Rahmenbestimmungen, die aus Verfassungsänderungen resultieren, z.B. Wahlrecht für Frauen und 18-Jährige, Verbot einer Kopfsteuer) bis heute die Einzelstaaten das Wahlrecht.

Höchste Zeit, dass der Beschluss von 1979 gekippt wird – die 5%-Regel für die EP-Wahl ist nicht zu rechtfertigen.

In der Folge würden die etablierten Parteien übrigens die “Kleinen” noch ernster nehmen – und die Wähler übrigens auch. Dann würde man nämlich mal fragen: Was hat denn z.B. die “Tierschutzpartei” eigentlich für ernsthafte Positionen? Dann müssten die auch ordentlich Politik machen – so können sie sich (so sie die 0,5% bekommen) alle fünf Jahre die Wahlkampfkostenerstattung abholen und brauchen sonst nichts zu tun.