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	<title>Comments on: Hartz IV: Papiers Vermächtnis</title>
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	<description>On Matters Constitutional</description>
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		<title>By: Wolf Albin</title>
		<link>http://verfassungsblog.de/hartz-iv-papiers-vermchtnis/comment-page-1/#comment-378</link>
		<dc:creator>Wolf Albin</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 15 Feb 2010 13:26:19 +0000</pubDate>
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		<description>Hier steht ja schon einiges dazu: http://www.handelsblatt.com/bundesverfassungsgericht-warten-auf-fuenf-neue-richter;2505580

;-)

Da in diesem Jahr mehr als nur ein Posten in Karlsruhe frei wird, bin ich mir fast sicher, dass augenblicklich an einem großen Paket geschnürt wird. Die FDP hat dazu schon im Vorfeld ein wenig Druck ausgeübt, um ausreichend berücksichtigt zu werden. Dass nichts nach Draussen dringt, ist wahrscheinlich weniger an der fehlenden Neugier, als der Tatsache geschuldet, dass die handelnen Personen dicht halten. Der informellen Findungskommission sind nur eine Handvoll Personen zuzurechnen, die in der Frühphase der Koalition (die 100 Tage sind ja gerade erst dabei) kein Interesse an Ausplappern von Namen haben. Das macht man bekanntlich nur, wenn man gezielt Kandiaten der anderen Seite verbrennen will. Daran werden aber weder Union noch FDP ein Interesse habe. Die streiten sich zwar seit 100 Tagen, plaudern aber ertaunlich wenig aus. Für mich stellt sich vielmehr die Frage &quot; was macht eigentlich... die SPD&quot;- die besetzt ja Dank einer glücklichen Fügung trotz fehlenden Fraktionsdrittels noch ein Drittel der Posten im Richterwahlausschuss des Bundestages.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hier steht ja schon einiges dazu: <a href="http://www.handelsblatt.com/bundesverfassungsgericht-warten-auf-fuenf-neue-richter;2505580" rel="nofollow">http://www.handelsblatt.com/bundesverfassungsgericht-warten-auf-fuenf-neue-richter;2505580</a></p>
<p> <img src='http://verfassungsblog.de/wp-includes/images/smilies/icon_wink.gif' alt=';-)' class='wp-smiley' /> </p>
<p>Da in diesem Jahr mehr als nur ein Posten in Karlsruhe frei wird, bin ich mir fast sicher, dass augenblicklich an einem großen Paket geschnürt wird. Die FDP hat dazu schon im Vorfeld ein wenig Druck ausgeübt, um ausreichend berücksichtigt zu werden. Dass nichts nach Draussen dringt, ist wahrscheinlich weniger an der fehlenden Neugier, als der Tatsache geschuldet, dass die handelnen Personen dicht halten. Der informellen Findungskommission sind nur eine Handvoll Personen zuzurechnen, die in der Frühphase der Koalition (die 100 Tage sind ja gerade erst dabei) kein Interesse an Ausplappern von Namen haben. Das macht man bekanntlich nur, wenn man gezielt Kandiaten der anderen Seite verbrennen will. Daran werden aber weder Union noch FDP ein Interesse habe. Die streiten sich zwar seit 100 Tagen, plaudern aber ertaunlich wenig aus. Für mich stellt sich vielmehr die Frage &#8221; was macht eigentlich&#8230; die SPD&#8221;- die besetzt ja Dank einer glücklichen Fügung trotz fehlenden Fraktionsdrittels noch ein Drittel der Posten im Richterwahlausschuss des Bundestages.</p>
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		<title>By: Kudo</title>
		<link>http://verfassungsblog.de/hartz-iv-papiers-vermchtnis/comment-page-1/#comment-377</link>
		<dc:creator>Kudo</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 15 Feb 2010 12:59:34 +0000</pubDate>
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		<description>Es gibt viele Aspekte, die im Zusammenhang mit diesem Urteil Fragen aufwerfen. Erstaunlich fand ich jedoch die deutlichen Vorwürfe in Richtung Politik, wie dort mit den Grundrechten der Menschen umgegangen wird. Formulierungen wie &quot;Schätzung ins Blaue hinein&quot; oder &quot;willkürlich&quot; habe ich bislang noch nicht gehört von einem Bundesverfassungsrichter. Betritt das BVerfG damit eine neue Stufe oder ist die Qualität der Gesetzgebung wirklich derart ungenügend, dass man es so deutlich formulieren muss?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Es gibt viele Aspekte, die im Zusammenhang mit diesem Urteil Fragen aufwerfen. Erstaunlich fand ich jedoch die deutlichen Vorwürfe in Richtung Politik, wie dort mit den Grundrechten der Menschen umgegangen wird. Formulierungen wie &#8220;Schätzung ins Blaue hinein&#8221; oder &#8220;willkürlich&#8221; habe ich bislang noch nicht gehört von einem Bundesverfassungsrichter. Betritt das BVerfG damit eine neue Stufe oder ist die Qualität der Gesetzgebung wirklich derart ungenügend, dass man es so deutlich formulieren muss?</p>
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		<title>By: Max Steinbeis</title>
		<link>http://verfassungsblog.de/hartz-iv-papiers-vermchtnis/comment-page-1/#comment-376</link>
		<dc:creator>Max Steinbeis</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 15 Feb 2010 06:28:50 +0000</pubDate>
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		<description>Bitte sehr :-)</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Bitte sehr <img src='http://verfassungsblog.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif' alt=':-)' class='wp-smiley' /> </p>
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		<title>By: RA Michael Langhans</title>
		<link>http://verfassungsblog.de/hartz-iv-papiers-vermchtnis/comment-page-1/#comment-375</link>
		<dc:creator>RA Michael Langhans</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 15 Feb 2010 06:21:10 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://verfassungsblog.de/?p=632#comment-375</guid>
		<description>Danke für den Beitrag.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Danke für den Beitrag.</p>
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