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Quelle: internetratgeber-recht.de – Rechtsberatung und Rechtsinformationen
8 Comments
deine themen interessieren mich. check projektfase “staat 2.0″: http://tv.rebell.tv/static/projektfasen-von-rebelltv
vielleicht kommst du mal an die UDK für einen podcast? http://blog.rebell.tv/p12043.html
hi max,
laß uns über den bürger- konvent 2010 ins gespräch kommen.
es lebe der citoyen!
in der ZAS (FAZ) ist am 8.11.09 mein aufruf dazu erschienen.
kooperation wäre schön.
sende gern ergänzten text, wenn mir deine mail bekannt ist.
herzlich!
carlo di fabio
(oh, jetzt habe ich keine Mailadr. gefunden, dann doch hier-
da ich keine Journalistin bin, habe ich bisher nur myspace-blogs und Facebook,
um das zu veröffentlichen)
Die Garantie der Unkontrollierbarkeit der Medien -
eine unverschiebbare Herausforderung moderner Demokratien
Was war noch gleich der Grundgedanke für Montesquieus Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative als grundlegendes demokratisches Prinzip?
Ganz klar, die Gewaltenteilung sollte Willkür und Machtkonzentration verhindern.
Nun läutet jeder gesunde Menschenverstand allein von diesem Grundsatz her schon Alarm gegen Orbans Mediengesetz mit dem von ihm konzipierten politisch einseitigen „Überwachungsgremium“.
Die Tatsache, dass die EU hier nicht wirklich „durchgreift“, sondern sich mit Kompromissen offiziell abspeisen lässt, hat aber vermutlich einen ganz bestimmten Hintergrund.
Orban hat der EU mit diesem Gesetz ein ganz besonderes „Ei“ gelegt.
Denn er geht hier mit rhetorischen Manövern und angesichts der EU-Ratspräsidentschaft seit 01.01.2011 mit dreistem Timing angeblich gegen etwas vor, woran die anderen EU-Demokratien und Mediengesellschaften inoffiziell und latent tatsächlich längst erkrankt sind. Und er weiß ganz genau, dass es eben deshalb schwer ist, ihm von EU-Seite mit einem klaren „Nein“ entgegenzutreten, auch wenn allen bewusst ist, dass sein Vorgehen jeder Pressefreiheit entgegensteht.
Er schlägt populistisches Kapital daraus, dass mehr oder weniger alle modernen Demokratien erkrankt sind an einer Durchdringung der Medienlandschaften durch Lobbyisten verschiedenster Couleur, durch Ausrichtung an ökonomischen Belangen, durch politische Einflussnehmer oder sonstige Interessensgruppen, was zu einem subtil darwinistischen Agieren und einem Gefüge führt, in dem immer die gleichen profitieren und immer die gleichen zu verlieren drohen.
Das Dickicht ist dabei schwer zu durchschauen, was wir aber täglich erleben können, sind die Resultate davon. Ein Symptom ist zum Beispiel die dauerhafte mediale Vernachlässigung gewachsener vielseitiger Kulturszenen gegenüber angeblich massenkompatiblen und quotentauglichen Kulturangeboten und Events.
Der Mediengarten ist neben all den redlichen und engagierten Journalisten eine Tummelwiese geworden für Mittelsmänner, die die öffentliche Meinung möglichst unbemerkt zu ganz bestimmten Zwecken manipulieren wollen. Wer nicht wahrgenommen werden soll, wird leise, subtil und fast unbemerkt einfach „ignoriert“ und „abgeschaltet“.
Gellis geheime Loge P2 zeigte, nach welchem Prinzip eine heimliche „Lobbyarbeit“ angelegt sein kann- und die Anhänger eines solchen Vorgehens, sind mit Sicherheit noch nicht ausgestorben.
Wegen dieses latent bestehenden Problems in der ganzen EU, Berlusconis nahezu erreichte „Gleichschaltung“ in Italien ist hier ebenfalls nur eine Eisbergspitze, sieht man sich bis zu einem gewissen Punkt ratlos.
Ratlos, was das Problem betrifft, eine Unabhängigkeit der Medien zu garantieren.
Offenbar hat sich seit Dezember nicht wirklich ein Ausschuss ehrlich, zielstrebig und kreativ mit genau dieser Aufgabe befasst. Obwohl es auf der Hand liegt, dass es konkret in diesem Punkt darum geht, eine Lösung zu finden, erst recht nach Orbans Vorpreschen in die Gegenrichtung.
Denn eines ist klar, das Aufstehen gegen sein Mediengesetz ist dringend nötig, schafft aber das Grundproblem nicht aus der Welt. Wer das Übel bei der Wurzel packen will, muss an den grundlegenden Demokratiepfeilern arbeiten, – und die montesquieusche Gewaltenteilung endlich im Hinblick auf moderne Mediengesellschaften „updaten“.
Im Grunde ginge es darum, die offizielle Anerkennung der Medien als vierte Gewalt zu fordern.
Sie üben eine Kontrollfunktion gegenüber den anderen drei Gewalten aus, umgekehrt dürfen sie aber eben nicht kontrolliert werden.
Was kontrolliert werden muss, ist ihre Unkontrollierbarkeit.
Der Arbeitstitel lautet: Wie kann das ohne Machtkonzentration und Willkür gelingen?
Orbans vermeintlich „gut gemeinte“ (im Sinne von schlecht gemachte) Antwort ist keinesfalls die richtige, denn sein Mediengesetz fördert ja de facto das, was er zu verhindern vorgibt:
Eine spürbare Unausgewogenheit in der Berichterstattung.
Es kann natürlich keine Lösung sein, dass hier über Sanktionen und einseitige Gremien agiert wird.
Andere Konzepte müssen durchdacht werden. Alle gesellschaftlichen (nicht nur politische!) Interessengruppen müssten in eine solche „Kontrolle“ der Unkontrollierbarkeit eingebunden werden.
Hier wäre zum Beispiel die Einrichtung spezieller zentraler Internet-Feedbackseiten denkbar.
Statt Sanktionen müsste öffentlich, transparent und regelmäßig über aktuelle Machtverhältnisse, Verlierer und Profiteure im Medienbereich gesprochen werden.
Es müssten Konzepte erdacht werden, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung immer wieder darauf zu lenken und Berichterstattungen noch kritischer zu hinterfragen.
Man könnte überlegen, ob man hier nicht die quotenstärksten Nachrichtenmagazinen und auflagereichsten Zeitungen in solche Offenlegungen der Machtverhältnisse pflichtmäßig miteinbezieht.
Was die Mediengesellschaften brauchen, ist dringend eine umsichtig installierte Metakommunikation über das Geschehen in den Medien.
Sobald die Bürger diese Machtverhältnisse klarer registrieren, setzen die Ausgleichmechanismen ganz von selbst ein. Dann braucht es keinen Rat, der eine „Ausgewogenheit“ befiehlt.
Es könnte auch über eine Selbstverpflichtung der Medien diskutiert werden, damit das „Wer-gehört-wem“ und „Wer-kennt-wen“ in der Medienbranche noch deutlicher wird.
Es gibt in Deutschland Medienmogule, die niemand kennt, die aber doch hinter einer riesigen Zahl wichtiger Zeitungen stehen. Einige von ihnen haben ihr Imperium aufgebaut, indem sie ihren Mitarbeitern eine Schweigepflicht im Bezug auf ihre Person verordnet haben, um ihre Macht zu vertuschen. Hier Namen zu nennen, um diese Tatsache zu belegen wird übrigens deshalb vermieden, weil es hier nicht um die Konzentration auf einzelne Namen geht, sondern um das Erkennen und Bekämpfen einer weit verbreiteten Unterwanderungsstrategie. Außerdem gilt die Regel, „nenne mir nicht die Namen, nenne mir die Strategie, dann komme ich auf die Namen von selbst.“
Solche „Schweigepflichten“ zu Vertuschungszwecken müssten beispielsweise per Gesetz verboten werden.
Die Maßnahmen, die insgesamt zu ergreifen sind, müssen erreichen, dass niemand unbemerkt über die Medien unverhältnismäßige Machtpositionen einnimmt und manipulieren kann.
Und ganz genau hier wäre die EU-Politik jetzt gefordert, über Möglichkeiten nachzudenken.
Welche Gründe nun dafür verantworlich sind, dass sie genau das nicht tut, sondern das Problem herunterspielt, darf wohl jeder für sich vermuten.
Umsomehr kommt es jetzt auf jeden einzelnen EU-Bürger an.
Es geht genau jetzt darum- das ist die These dieser Zeilen- über die Kritik an Orban hinaus, hartnäckig in allen Demokratien die Anerkennung der Medien als vierte Gewalt zu fordern, deren Unkontrollierbarkeit- auf redliche Art und Weise- kontrolliert werden muss.
Jetzt müssen EU-Bürger gegen die schädliche Passivität der EU-Politik protestieren. Gegen die schädliche Passivität angesichts einer der wichtigsten Nüsse, die aktuell zu knacken sind, um das Antivirusprogramm der Gewaltenteilung auf den neuesten Stand zu bringen.
Nur so können Angriffe durch ein populistisches „VerViren, Verwirren und VerWIRen“ nachhaltig abgewehrt werden.
Martina Gemmar
Please add my name to the signatories of the letter protesting the adoption of the Hungarian Constitution.
Miklós Vörös, sociologist, cultural anthropologist, Moholy-Nagy University, Budapest.
WARUm denn in die Ferne schweifen, sieht das SCHLECHTE liegt so nah!!!
Befassen Sie sich doch auch einmal mit dem Sondergesetz § 130….
Hier werden auch Deutsche nicht nur mundtot gemacht, sondern auch in ihrer Existenz vernichtet wie unlängst die RAin Sylvia Stolz, die nach Gefängnis und Berufsverbot (5 Jahre) nun auch noch die Anwaltslizenz aberkannt bekam (LG München).
Frdl. Grüße
Günter Deckert (§ 130 -Opfer mit 5 Kajren Knast!!!)
Hallo Max,
https://blog.fefe.de/?ts=b34789ea
Ich weiß so nicht, ob das ein Verfassungsthema ist oder nicht. Und auch nicht, ob der Supreme Court das Verfassungsgericht ist, glaub aber doch, oder? Du wirst es wissen. Wenn es ein Verfassungsthema ist, wäre es interessant, dazu einen Blogeintrag zu lesen.
Hallo Maximilian,
ich finde Deinen Blog sehr gut. Vor allem, dass Du Jurist bist. Es ist für mich ein großer Unterschied, ob ein Laie wie auch ich selbst es bin, einen Widerspruch sieht oder eben ein Profi. Häufig decken sich einfaches Rechtsempfinden und echte Juristerei. Dann sind wir froh, es bestätigt zu sehen. Im anderen ebenfalls häufigen Fall, ist es gut, zu sehen, dass hier Gesetze gegen den Vollkswillen stehen, auch wenn sie “rechtens” sind.
Ich sehe einen Verstoß der Deutschen Rechtsprechung gegen die UN-Kinderrechtskonvention Artikel 8 Abs. 2, da zur Identität auch die Kenntnis von der Abstammung gehört.
“Werden einem Kind widerrechtlich
einige oder alle Bestandteile
seiner Identität genommen, so
gewähren die Vertragsstaaten
ihm angemessenen Beistand und
Schutz mit dem Ziel, seine Identität
so schnell wie möglich wiederherzustellen.”
Was sagt der Jurist?
Lieber Herr Steinbeis, mit Interesse habe ich Ihren FAZ-Kommentar zu Grimm/Teubner gelesen. Dass Sie dem Thema gesellschaftlicher Verfassungen gegenüber aufgeschlossen sind, unterscheidet Sie wohltuend von den üblichen nationalstaatsverliebten Verfassungsrechtlern.
Wenn Sie das Thema weiter interessiert: am 6./7. Okt. ist ein workshop in Tilburg “Grundrechte jenseits des Nationalstaats” (Konferenzpapiere on file with me). Interessanter noch: am 17.-19.Mai 2012 eine internationale Konferenz in Turin zum Transnationalen gesellschaftlichen Konstitutionalismus.
Übrigens, Anfang nächsten Jahres kommt bei Suhrkamp, Oxford University Press und Mondadori mein Buch “Verfassungsfragmente: Gesellschaftlicher Konstitutionalismus in der Globalisierung” heraus. Wenn Sie Interesse haben, kann ich Ihnen Ende des Jahres die Fahnen zugänglich machen.
Herzlich
Gunther Teubner.
Dies email ist für Sie persönlich, nicht für den Blog bestimmt.