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Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol – Sektion Bayern

Das sehe ich nicht so. Die Gesetzesänderung mag vllt. wirklich ohne Gesetzgebungskompetenz zustande gekommen sein; dennoch fehlt hier
die grundsätzliche Bedeutung des Falls.

Durch die unglückliche Regelung in Art. 72 II GG (eine der schlechtesten Verfassungsanpassungen des GG) sind schließlich eine Menge Bundesgesetze
bzw. deren Änderung unter dem Generelverdacht der formellen Verfassungswidrigkeit gefallen. Grundsätzliche Bedeutung hat dies dann doch nicht.

Denn letztlich entscheiden hier die drei Richter der Kammer über eine Frage, die indessen stets den acht Richtern des Senats vorbehalten ist (§ 93c Abs. 1 Satz 3 BVerfGG). Man muss sich vor Augen führen, dass es sich hier um einen sogar grundsätzlich nicht begründungspflichtigen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG) Beschluss der Nichtannahme handelt. Diese “Wasserkopf-Obiter-dicta” (wie in 1 BvR 2918/09, Rdnr. 23) sind aber nicht ganz unproblematisch und zeigen die Schwächen des Nichtannahmesystems (bzw. seiner Praxis):

Denn wenn schon drei Richter Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes haben, so wäre immer noch eine Mehrheit von fünf Richtern denkbar, die von der Verfassungswidrigkeit wegen fehlender Verbandskompetenz überzeugt sind. Hier stände doch zumindest der Annahmegrund der “grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedeutung” (§ 93a Abs. 2 lit. a) zur Diskussion. Ein solches Obiter Dictum verfehlt jedoch den Sinn der Kammer, als “Filter” des Senats offensichtlich zulässigen und begründeten Verfassungsbeschwerden Abhilfe zu verschaffen und vice versa offensichtlich unbegründeten (hier gerade fraglich) den Garaus zu machen.

Dass sich die Kammer dann auf die fehlende Begründung zurückzieht, ist wie gesagt der “Kniff” und stellt die Frage nach der ex-officio-Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit (oder eben die Frage nach dem Prinzip “ne ultra petita”). Motivation für eine weitere Verfassungsbeschwerde anderer engagierter “Bezirksschornsteinfegermeister” sollten die beiden Beschlüsse jedenfalls sein. Denn Zweifel der Kammer, die einem Wink mit dem Zaunpfahl gleichkommen, können ja möglicherweise Konsens im Senats bedeuten. Aber nur auf See und vor Gericht …

Im Übrigen: ein herzliches “Weiter so” für Ihr bereicherndes Blog!

P.S. Bei mir in der Greifswalder Straße gibt es einen französischen Feinkostladen. Eingerichtet hat ihn der Sohn unseres ehemaligen Schornsteinfegers. Früher musste der als Stift für seinen Vater noch die Werkzeugkisten zu uns in die vierte Etage wuchten. Jetzt wuchtet er Comté über die Ladentheke. Da hat jemand jedenfalls früh das Ende seines Berufsstandes erkannt und umdisponiert.

Sicherlich mögen diese Zweifel ein deutlicher Wink sein. Andererseits erschöpft sich der Beurteilungsspielraum einer Verfassungsbeschwerde durch das BVerfG nicht nur auf das Vorgebrachte.

Wenn sie gewollt hätten, hätten sie diese Neu-Regelung kippen können. Offenbar wollten sie es dann aber doch nicht; die schlampige Ausformulierung der Verfassungsbeschwerde mag allerdings bei der ablehnenden Entscheidung in nicht unerheblicher Weise geholfen haben…

@Egal: Wenn das BVerfG unaufgefordert Zweifel äußert ist dies doch in der Regel ein offener Hinweis für die nächsten Kläger, diesen Punkt besonders zu beachten.

im Beschluss aber: “Die Kammer hat allerdings Zweifel, ob das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz auf der Grundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG als Bundesgesetz ergehen konnte.” und

“Die Verfassungsbeschwerde gibt indessen trotz dieser Bedenken keinen Anlass zur Prüfung der Zuständigkeitsfrage, weil die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerde insoweit nicht begründet haben”

Es wurde überhaupt nicht geprüft, es wurden nur Zweifel bekundet. Von daher ist die Überschrift recht gewagt

Aber eine schöne Klausur für den kleinen Öffrecht-Schein ists allemal.