“Der Göttinger Professor für Völkerrecht, Andreas Paulus, wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. “

Ich bin mir nicht sicher, inwieweit hier die Politik dem BVerfG entsprechend hilft, indem sie einen entsprechenden Ersatz dem Gericht dann gibt oder ob sich dann der entsprechende Richter oder “Rechtsgelehrter” entsprechend anpassen muss (wie Voßkuhle, der nun hauptsächlich Strafrecht macht).

Der war Assistent bei Simma in München, als ich da studiert habe.

Problematisch wiederum finde ich die fehlende Legitimation der Richter. Die Aufteilung der Richterposten nach Parteiproporz nur der beiden “großen” Parteien führt meiner Meinung nach zu einem ziemlich starken Knacks in der Ableitung der Staatsgewalt vom Volke aus, die sich nur dadurch rechtfertigt, dass sie bisher ganz gut funktioniert hat.
Das Argument der Effektivität des geltenden “Wahl”verfahrens überzeugt aber grundsätzlich nicht, wenn es um solch grundsätzliche Fragen geht. Eine Expertokratie würde möglicherweise auch sehr gut funktionieren, trotzdem will aber niemand ernsthaft eine höhere Qualifikation für Wähler als die Staatsbürgerschaft.

2.) Ich zweifle sehr daran, dass die/der Nachfolger/in Papiers tatsächlich auch Senatsvorsitzender und somit Vizepräsident wird. Ich würde eher damit rechnen, dass einer der bisher amtierenden Richter Vizepräsident wird, so dass die ihm nachfolgende Person eine nahezu volle Amtszeit als Präsident ausfüllen kann. Ein völlig neuer Vizepräsident könnte nach dem Ausscheiden des wahrscheinlichen Präsidenten Voßkuhle 2020 nicht einmal zwei Jahre Präsident sein.

3.) Nominierungsverfahren:
Da bin ich zurückhaltend konservativ: Geht es um die Legitimation? Legitimieren können sich die Richter nicht durchmöglichst breite Mehrheiten in irgendwelchen Gremien, durch eine glatte Vorstellung in einer womöglich öffentlichen Anhörung. Legitimation von Verfassungsrichtern funktioniert nur über Zeit, über den Output (analog auch Delegitimation!).
Geht es um die Sicherung der Qualität? Darüber kann man reden, doch zu befürchten ist eher noch die Versuchung, dass man politisch glatte Leute durchbekommt. Ich habe in der Tat eher Sorge, dass der Typus des nach außen hin ruhigen, aber in seiner Arbeit und in kleiner Runde effektiven Richters in einem Anhörungsverfahren womöglich durchfällt.
Umgekehrt scheint mir das bisherige Verfahren zu sehr Leute zu bevorzugen, die einschlägig über Netzwerke vertaktet sind (dies erklärt etwa den hohen Anteil ehemaliger Hiwis (wiss. Mitarbeiter) des Gerichts unter den jetzigen Richtern (5 von 16). Es wäre gut, aus einem viel breiteren Pool von Kandidaten schöpfen zu können.
Schließlich fehlen gegenwärtig Richter mit Erfahrungen in der parlamentarischen Arbeit (merkt man an Urteilen wie Lissabon und Hartz IV), Richter mit Verwaltungserfahrung oder als Anwälte. Zum Abschluss möchte ich als Nicht-Jurist die ketzerische Frage in den Raum stellen, ob nicht die Forderung nach Befähigung zum Richteramt antiquiert ist (seinerzeit war ja auch die SPD gegen diese Beschränkung).
Als Experte für vergleichende Politische Kultur behalte ich aber meine Skepsis gegenüber einer Annäherung an das amerikanische Nominierungssystem.