Regierungsopposition und Oppositionsregierung
Die Regierung hat die Macht, die Opposition nicht. Gerade weil und insoweit die Opposition die Macht nicht hat, kann sie sich als Alternative präsentieren und eines Tages die Macht übernehmen und die Regierung machtlos machen. So funktioniert Demokratie: So ist sie vor Zeiten in England entstanden, so lernen wir es schon im Sozialkundeunterricht, und anders können wir sie uns gar nicht mehr vorstellen.
Was merkwürdig ist. Denn bei uns ist das überhaupt nicht so. Bei uns hat die Opposition immer einen Teil der Macht. Seit Jahrzehnten sind wir gewohnt, dass im Bundesrat die Union die Mehrheit bekommt, wenn im Bundestag die SPD an der Regierung ist, und umgekehrt. Dass die Volksparteien erodieren, hat daran nichts geändert, im Gegenteil: Damit kommen auch die kleinen Parteien immer mehr in die Situation, im Bundesrat für die Mehrheitsbildung gebraucht zu werden. Dazu kommt ein weiterer Effekt des Fünf-(Sechs)-Parteiensystems: Der Gegner von heute ist stets der Koalitionspartner von morgen.
Und umgekehrt hat immer die Regierung einen Teil der Nicht-Macht. Die CSU opponiert seit den Tagen von Franz-Josef Strauß aus der Regierungsposition heraus, das ist ganz normal geworden. Die SPD-Linke ebenfalls. Von einer klaren, harten Differenzierung zwischen Macht und Nicht-Macht, von einem binären Code Regierung/Opposition kann jedenfalls in der seit Jahrzehnten geübten Praxis keine Rede sein.
An unserem Vorurteil, dass diese Differenzierung konstituierend ist für eine funktionierende Demokratie, hat dies eigentümlich wenig zu ändern vermocht. Allenfalls gab es Ansätze, diese Praxis zu problematisieren, als Politikverflechtung und Herrschaft der Vetospieler. Und es gab Versuche, diese Praxis zu verändern: Als Merkel und Stoiber 2003 merkten, dass sie über ihre Mitsprache im Vermittlungsausschuss sich mithaftbar machten für die rot-grünen Reformgesetze, leuchtete ihnen der Gedanke einer Föderalismusreform plötzlich ungeheuer ein. Da wurde aber bekanntlich nicht viel draus.
Man kann die Konstellation der Regierungsopposition/Oppositionsregierung aber auch ganz anders bewerten. Im Yale Law Journal ist jetzt ein Aufsatz von David Fontana von der George Washington University erschienen, der den SpieĂź umdreht: “Government in opposition” sei ein hoch modernes Element der Gewaltenteilung, das auch einer scheinbar so binären Regierungs-Oppositions-Demokratie wie den USA gut zu Gesicht stĂĽnde.
Der Regierung die ganze Macht zu geben und der Opposition überhaupt keine, ist eine prekäre Sache: Was würde sie dann daran hindern, eine Diktatur der Mehrheit zu errichten und die Minderheit zu unterdrücken? Nur noch die mehr oder weniger reale Möglichkeit, die Macht eines Tages wieder zu verlieren und es dann heimgezahlt zu bekommen. Wer die Macht hat, der hat aber stets auch Möglichkeiten genug, die Mehrheit bei Laune zu halten und so seine Macht abzusichern (Putin, Berlusconi).
Nur in sehr homogenen Gesellschaften ist das Mehrheits-Paradigma wirklich ein demokratietheoretischer Trumpf. Die gibt es aber fast nirgends mehr. Die Konsequenz: Die Minderheit zwingt die Mehrheit, zu verhandeln. Oder mit anderen Worten: Government in Opposition.
Die Problematik mit dem Bundesrat finde ich nicht sonderlich schwierig. Die Zeiten der Totalopposition (Lafontaine als großer Vertreter dessen) sind m. E. erstmal vorbei. Sie ist politisch nicht zu rechtfertigen. Mit der nachhaltigen Schwächung der SPD werden solche Zeiten, wo sich A- und B-Seite im Bundesrat entsprechend bekriegten auch nicht mehr so wiederkehren.
Was mich stets in Deutschland wundert, ist das völlige Versagen des Bundestags. Das Ansehen der Parlamentarier ist vermutlich selbstgemacht so niedrig. Denn kommt erstmal eine Oppositionspartei an die Macht, verändert sie sich so schnell, dass man kaum noch dahinter steigen kann. Wenn eine Partei zB sagt, sie wolle aufräumen mit den schlimmen Sitten, etwa mit der Vielzahl der Ministerien oder parl. Staatssekretären, kann man sicher sein, dass das nicht durchgehalten wird.
Die Verquickung zwischen Regierungsseite und den regierungsstützenden Abgeordneten ist in Deutschland so immens, dass das fast einer Selbstaufgabe der Regierungskoalition im Parlament gleichkommt. Verdiente Leute/Zuträger werden sofort belohnt mit Ministerämtern oder Ämtern als parl. Staatssekretär. Es besteht kein Bedarf nach Kritik, man müsse ja einheitlich ausschauen.
Dennoch trifft das oft auch nicht zu. Die angesprochene Opposition in der Regierung ist ja stets auch ein Kennzeichen ungewollter (Union+SPD) und selbst auch bei gewollten Koalitionen (Union+FDP). Das hat sicherlich mit der medialen Aufmerksamkeit und vor allem mit der Abstiegsangst (CSU?) zu tun.
Ăśbrigens wird in fast keinem politischen (demokratischen) System der Regierung völlige Macht zugestanden. Das Zwei-Kammer-System hat sich ja fast ĂĽberall durchgesetzt und erfordert stets die Beachtung umfangreicher Partikularinteressen, so dass eine “Diktatur der Mehrheit” schwer möglich ist.
Gerade in den USA sieht man das ja besonders an der Stärke des Senats. Interessanterweise spielen da Parteiinteressen weniger eine Rolle. Das ist sicherlich auch kein Wunder, da ja die Senatoren direkt vom Volke gewählt werden und so also nur die Partei als Wahlvereine oder grobe politische Richtung ansehen. Wobei ein demokratischer Senator/Abgeordneter sicherlich in New England ganz andere Einstellungen hat als in Texas. In diesem Parteiensystem ist zB auch das Crossvoting kein “politisches Verbrechen”, anders als in Deutschland, wo die Partei nicht nur Wahlverein ist, sondern eine “politische Familie”.
Das ist zB sehr auffällig in Deutschland: Ist man erstmal an der Macht mit der Partei, dann stellt sich die Frage nach innerparteilicher Kritik kaum noch. Man ist berauscht, man will endlich die vielen Dinge umsetzen, bei denen man so schrecklich lange warten musste und dann ist man völlig immun gegen jegliche Kritik (There is no alternative!).
Gerade aber diese Verbohrtheit fĂĽhrt langfristig dazu, dass die Opposition das selbe tun wird, wenn sie an die Macht kommt. So werden gesellschaftliche Probleme immer recht lang vor sich hergeschoben bis mal die richtige Partei an die Macht kommt.
Dabei ist es doch in demokratischen System heute wichtiger denn zuvor, dass Probleme ganzheitlich gelöst werden. Die Durchlässigkeit der Ideen fehlt aber in Systemen, in denen man nur die Ideen der eigenen Klientel verwirklichen will oder kann. Um diese Durchlässigkeit der ganzheitlichen Ideen zu erreichen, braucht man aber auch Kritiker in der eigenen Fraktion/Partei/Koalition, aber auch die Offenheit fĂĽr Ideen aus der Opposition. Dass gute Ideen nicht angenommen werden, nur weil sie vom falschen “Absender” stammen, ist ein Unding und weder politischn noch verfassungsmäßig zu vertreten.
Wenn man sich also die Frage nach der “Macht” der Opposition stellt, muss man sich erstmal die Frage stellen, obs der Regierung und der regierenden Koalition um die reine Macht geht (mit der Folge der Bekämpfung sämtlicher Einbindung der Opposition) oder um echte “Problemlösungskompetenz”, die die sachlich guten Ansätze in der Opposition ohne falsche Scham aufnimmt und ausbaut/verwirklicht. In diesem letzt genannten System braucht man natĂĽrlich keine funktionelle Einbindung in die “Regierungsmacht”, im ersteren ist sie aber leider nötig in Systemen, in denen kein so umfassender Grundrechtsschutz und konservierender Rechtstaat existiert.