Anmerkung zur Ermächtigung der Bundesregierung im Fall Böhmermann

Was hat die Kanzlerin mit ihrer Ermächtigung der Strafjustiz, gegen Jan Böhmermann wegen Verstoßes gegen § 103 StGB vorzugehen, gesagt? Und was steht dabei auf dem Spiel? Anmerkungen eines Philosophen zu einem potenziellen Tag für die verfassungshistorischen Geschichtsbücher.

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Die Kanzlerin schützt den Rechtsstaat. Oder wie?

In einem Rechtsstaat, so Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Böhmermann, sei „es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“. Wieso eigentlich nicht? Warum gibt es dann überhaupt ein einschlägiges Ermächtigungsdelikt? Tatsächlich ist nach Art. 1 Abs. 3 GG die Bundesregierung durchaus verpflichtet, eine entsprechende Grundrechtsabwägung vorzunehmen.

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