Rindfleisch in Karlsruhe: Was er kriminalisieren will, muss uns der Staat schon sagen

Wer Rindfleisch falsch etikettiert, macht sich strafbar – eigentlich einfach, aber vom Gesetzgeber derart obskur konstruiert, dass das BVerfG jetzt einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot festgestellt hat. Zu der Frage, ob die Ultima Ratio Strafrecht überhaupt das richtige Mittel ist, um Rindfleischetikettierung zu regulieren, schweigt das Gericht dagegen.

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Kann ein Gesetz auf eine EU-Richtlinie verweisen?

Das klingt technisch, ist aber ziemlich spannend, finde ich. Ich bin da nicht selber drauf gekommen, sondern über die Berliner Anwältin und Energierechtsexpertin Ines Zenke von Becker Büttner Held, die ich bei der Redaktion ihres Energieblogs berate und die heute bei der parlamentarischen Anhörung zum neuen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) die Rede darauf gebracht hat. Im Kabinettsentwurf […]

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BVerfG: Musik ist kein Lärm, und der Geschmack eines Polizisten kein taugliches Kriterium

Juristen pflegen gern der bildungsbürgerlichen Tradition der Amateurmusik, und Professoren noch viel mehr. In der 3. Kammer des 2. Senats sitzen drei Juristen, zwei davon Professoren, und das könnte ein Anhaltspunkt zur Erklärung der heutigen  Entscheidung aus dem Ressort "Vermischtes" sein: Klavierspielen kann man nicht einfach als Lärm abqualifizieren, entrüstet sich die Kammer. Bachs Französische […]

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